Verkehrspolitik in Berlin: E-Auto-Förderung geplant Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine einkommensabhängige staatliche Förderung für das Leasen von E-Autos.“Wir denken in der Bundesregierung intensiv darüber nach und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068135
Regierung
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Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068114
Außenpolitik: Kritik am US-Ukraine-Plan in Berlin Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068091
Wirtschaft: Risiken für Reparationsfonds der EU Brüssel () – Angesichts des 28-Punkte-Plans der USA über die Zukunft der Ukraine warnt die belgische Regierung von Premierminister Bart De Wever vor unmittelbaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068070
Politik: Ukraine vor schwieriger Entscheidung Kiew () – US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine Verkleinerung der ukrainischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068055
Gesellschaftliche Integration im Landkreis Neu-Ulm Neu-Ulm () – Gleich zwei schwäbische Integrationspreise sind in diesem Jahr an Einrichtungen aus dem Landkreis Neu-Ulm verliehen worden. Das teilte das Landratsamt Neu-Ulm mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067691
Internationale Klimaverhandlungen in Belém Belém () – Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066863
Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066799
Umweltpolitik: Deutschlands Engagement für den Regenwald Belém () – Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066526
Wirtschaftliche Ambitionen für Hamburg Hamburg () – Der Milliardär Klaus-Michael Kühne wirft seiner Heimatstadt Hamburg und ihrer Regierung Ambitionslosigkeit vor. „Ich finde, dass man aus der Stadt mehr machen könnte“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066477
Wirtschaftliche Auswirkungen der US-Handelspolitik New Haven () – Mit ihrer Zoll- und Handelspolitik schadet die US-Regierung vor allem den Stammwählern von Präsident Trump. „Es haben vor allem die Gegenden gelitten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065981
Saarland: Strategien zur Infrastrukturfinanzierung Homburg () – Die saarländische Landesregierung kommt Ende November zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über die Verteilung von rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065952
Politische Entwicklungen zwischen Polen und Russland Danzig () – Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065869
Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit vereinbart.“Wir haben heute beschlossen, unsere Innovationspartnerschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065792
Politische Kontroversen um Friedrich Merz in Berlin Berlin () – Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. „Merz ist echt ein Elefant im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065641
Wirtschaft: Investment aus Abu Dhabi in Deutschland Abu Dhabi () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065584
Wirtschaftliche Entspannung zwischen den Niederlanden und China Den Haag () – Im Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Chiphersteller Nexperia deutet sich eine Entspannung an. Der niederländische Wirtschaftsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065220
Flüchtlingspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064947
Politik: Weimer weist Vorwürfe zurück Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und die Ludwig-Erhard-Gipfel des Unternehmens zurückgewiesen. „Natürlich sind Minister nicht käuflich“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064792
Wirtschaft: Deutschlands Rolle in KI-Technologie Berlin () – Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. „Wer den KI-Zug verpasst, riskiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064650
Politik in Sachsen-Anhalt: Minderheitsregierung diskutiert Magdeburg () – Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, kann sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt vorstellen. „Es wäre ja nicht das erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064520
Politik Berlin: Junge Unionsabgeordnete und Rentenpaket Berlin () – Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die Sichtweise der jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064465
Wirtschaftspolitik: Unfaire Handelspraktiken mit China Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken.“Europa ist mit seinen 450 Millionen Menschen relevant … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064029
Politik in Bonn: Direkte Demokratie im Fokus Bonn () – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch.“Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064008
Gesellschaft: Wohnungslosigkeit in Deutschland thematisiert Berlin () – Die gestiegene Zahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, als „echte Schande für unser Land“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063603
Energiepolitik: Warnungen vor Abhängigkeit von China Washington () – Die Vordenkerin von Donald Trumps Energie- und Klimapolitik warnt die Europäer davor, E-Autos und Technologie für erneuerbare Energien aus China zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063311
Politik: Trump fordert Freigabe von Epstein-Akten in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062865
Gesellschaft: Anstieg der Flüchtlingszahlen in Berlin Berlin () – Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine steigt in Berlin wieder an. Im Oktober wurden in der Hauptstadt so viele neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062834
Politik in Sachsen: Herausforderungen der Regierungsführung Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062802
Politik: Deutschland und China im Fokus Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert.“Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062795
Politik: Deutschland und der Taiwan-Konflikt Berlin () – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062788
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen unter Druck Düsseldorf () – Der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, SPD-Fraktionschef Jochen Ott, will von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Entschuldigung an die Kommunen. Scharrenbach hatte dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062771
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062724
Politik: Rentenpaket und interne Konflikte in Berlin Berlin () – In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen.“Dass eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062677
Grüne Landesdelegiertenkonferenz in Fürstenwalde Fürstenwalde () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Fürstenwalde Juliana Meyer zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 38-jährige Cottbuserin setzte sich mit 76 Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062540
neue Abgaben für Luxusflugreisen in Deutschland Berlin () – Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062200
Antisemitismus bekämpfen: Thüringer Perspektiven Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062011
Politische Spannungen zwischen Ungarn und Deutschland Budapest () – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061945
Wirtschaftliche Signale aus Berlin analysiert Berlin () – Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier stuft die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als positiv ein, hält sie aber nicht für ausreichend.“Als Signal an die Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061798
Wirtschaftskritik in Deutschland: Perspektiven aus Hanau Hanau () – Der Unternehmer und Milliardär Jürgen Heraeus hat die Wirtschaftspolitik der Regierung hart kritisiert.“Ich bin extrem pessimistisch und denke, dass es in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061680
Politik: Rentendebatte in Rust diskutiert Rust () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer „konstruktiven und aktiven“ Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen.“Aber nicht, indem ihr einfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061571
Politik: Kritik an Rentenreform in Deutschland Berlin () – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. „Das ist eine berechtigte Kritik von jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061264
Wirtschaftliche Einschätzungen zur Lage in Deutschland München () – Die scheidende Chefin des Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, sieht die Situation in Deutschland positiver als die Deutschen selbst. „Ich schaue immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061126
Politik Berlin: Rentenpläne und Widerstand Berlin () – Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung ab.“Allen, die bei den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061054
Wirtschaftspolitik und Energieversorgung in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt.“Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060831
Gesundheit und Finanzen in Deutschland Berlin () – Der IT-Dienstleister Bitmarck prognostiziert Mehrausgaben für gesetzlich Versicherte und geht davon aus, dass der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060479
Politische Zusammenarbeit in Berlin gefordert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, „Versuche, den jeweils anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060409
Energiepolitik der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060373
Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer Berlin () – Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen.Für die Verlängerung der Beteiligung an der durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060352
Politik und Integration in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll.“Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060145
Familienpolitik in Bayern: Änderungsantrag der Grünen München () – Die Landtags-Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der Familien mit Kindern bis August 2026 weiterhin das bisherige Familiengeld sichern soll. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060082
Verbraucherschutz und Online-Handel in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen unsichere Waren, die über internationale Onlineplattformen wie Temu oder Shein nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060075
Debatte über Wehrdienstreform in Berlin Berlin () – Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen.Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060040
Politik in Berlin: Investitionen in Raumfahrt Berlin () – Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem Antrag für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059999
Wirtschaft: Dax startet leicht positiv in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059741
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Wachstumsanforderungen Berlin () – Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059527
Wirtschaftliche Bedenken zum Rentenpaket in Berlin Berlin () – In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059495
Abschiebungen aus Deutschland nach China Berlin () – Aus Deutschland werden jedes Jahr dutzende Menschen nach China abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Journalistenanfrage hin mitteilte, wurden im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059368
Politik in der Ukraine: Korruptionsskandal erschüttert Regierung Kiew () – In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059210
Wirtschaftliche Reformen im politischen Kontext Berlin Berlin () – Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058977
Wirtschaft: Bundesregierung plant Beteiligung an Tennet Berlin () – Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058620
Politik in Berlin: Kampf gegen Mietwucher Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. „Bisher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057987
Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2025 Mannheim () – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom November 2025 geringfügig verschlechtert. Sie liegen mit 38,5 Zählern um 0,8 Punkte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057819
Wirtschaft: Investitionen in KI und Energieversorgung Seattle () – Matt Garman, der Chef des weltgrößten Cloud-Anbieters Amazon Web Services (AWS), tritt Warnungen vor einer wachsenden Spekulationsblase rund um Künstliche Intelligenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057658
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.“Dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057567
Arbeitsmarktpolitik in Berlin: Minijobs im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs.“Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057476
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057391
Sicherheitspolitik im Libanon und China Berlin () – Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China.“Ich habe zu diesem Vorgang keine eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057221
Politik und Wirtschaft in Bolivien La Paz () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056713
Koalitionsdynamik in der deutschen Politik Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056485
Berlin: Politische Forderungen zur Regierungsarbeit Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.“Ich erwarte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056429
Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Wir erwarten vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056380
Gesellschaft: Einstellung der Deutschen zu Klimaschutzmaßnahmen Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Yougov-Umfrage staatliche Klimaschutzmaßnahmen wie ein Verbrenner-Aus, den vollständigen Verzicht auf Fleischprodukte und eine Pauschalsteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056352
Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland Dresden () – Der Wirtschaftsethiker und Professor für Betriebswirtschaftslehre Markus Scholz fordert mehr Engagement von Deutschlands Unternehmen im Kampf gegen Rechtspopulisten. „Die politische und ökonomische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056106
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Afghanen in Not Berlin () – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056037
Politik: Stabilität der Regierung in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055885
Geopolitik im Nahen Osten: Waffenlieferungen in den Fokus Jerusalem/Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wirft der chinesischen Regierung vor, die Hisbollah-Miliz im Libanon wieder aufzurüsten.“In den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055574
Politik in Berlin: Koalitionsstrategien und Reformen Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition.Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sobald die Reformen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054923
Politische Begegnung in Washington: Orbán und Trump Washington () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag von US-Präsident Donald Trump betont herzlich im Weißen Haus empfangen worden.Anstatt im Oval … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054887
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Georgien Berlin () – Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die georgische Führung jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054858
Thüringen: Bürokratieabbau in der Landespolitik Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat das Erste Thüringer Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Wie Ministerpräsident Mario Voigt mitteilte, soll damit ein „entschiedener Bürokratierückbau“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054770
Verkehrspolitik in Deutschland bis 2030 Berlin () – Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054600
Außenpolitik und Diplomatie in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten lobt Jens Spahn (CDU) die Außenpolitik der neuen US-Regierung. „Sie hat Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054473
Gesundheitspolitik und Pharmazie in Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054090
Gefahr für die Demokratie in den USA Washington () – Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des US-Magazins „The Atlantic“, sieht die Demokratie in den USA ernsthaft gefährdet.“Die Frage ist, sind wir auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053728
Wirtschaftliche Auswirkungen der Schienenmaut in Kassel Kassel () – Der Chef des Bergbauunternehmens K+S, Christian H. Meyer, hat die Politik gewarnt, dass die Industriearbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn die Transportkosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052859
Luftverkehrsteuer-Debatte in Berlin Berlin () – Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf die Senkung der Luftverkehrssteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052527
Politik: Kritik an Bürokratieentlastungen in Berlin Berlin () – FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Nachdem Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052143
Politische Bedenken zur Militärtransparenz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052110
Wirtschaft: Dax bleibt im Minus in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052052
Olympische Spiele 2024: Bewerbung aus Deutschland Frankfurt am Main () – Der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Otto Fricke, sieht die Olympischen Spiele 2024 in Paris als Vorbild für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051543
Politische Entwicklungen in New York City New York () – Der Demokrat Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der Politiker, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051467
Politik: Junge Union drängt auf Reformen in Berlin Berlin () – Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge.“Wir fordern für diese Legislaturperiode … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051262
Entwicklungen in der deutschen Politik Berlin () – Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich noch lange auf einen Fortbestand der Ampel-Regierung gewünscht.“Ich habe noch relativ lange gehofft, gebangt, geglaubt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051255
Politik in Sachsen: Abschiebungen nach Syrien Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050981
Terrorismusbekämpfung in Nigeria: Politische Ansätze Berlin () – Nigeria will im Kampf gegen Terrorismus nicht auf internationale Intervention setzen, sondern bevorzugt die multinationale Unterstützung für bereits bestehende Maßnahmen.“Was wir schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050558
Menschenrechte und Migration in Europa New York () – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050250
Bürokratieabbau und Fachkräfteeinwanderung in Berlin Berlin () – Für das „Entlastungskabinett“ am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind fast 200 Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050116
Gesellschaft: Afghanische Familien reisen nach Hannover Hannover () – Nach monatelanger Wartezeit in Pakistan dürfen erneut Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in die Bundesrepublik einreisen.Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zufolge sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049940
PR-Kampagne der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel „Das kann Deutschland“ gestartet. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049651
