Internationale Kritik an Israelischen Siedlungen Berlin () – Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt.Die Gewalt durch Siedler im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226861
Regierung
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Wirtschaft: Kritik an Regierungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung. „Mich stört das Gießkannenprinzip der Maßnahmen“, sagte die Finanzmarktprofessorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226841
Politik in Berlin: Kubicki und die AfD Berlin () – Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD. „Ja, ich rede auch mit AfD-Vertretern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226822
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland in Osnabrück Osnabrück () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225981
Haushaltspolitik in Berlin: Kürzungen beim Elterngeld Berlin () – Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll.Sie werde sich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225816
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225727
Politik in Deutschland: Reformbedarf und Herausforderungen Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225139
Wirtschaftliche Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland Berlin () – Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225111
Politische Entwicklungen in Washington, USA Washington () – Das US-Justizministerium hat den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro angeklagt.Die Vorwürfe gegen den Bruder von Fidel Castro wurde am Mittwoch veröffentlicht. Raúl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225016
Sicherheit im Luftraum: Krisenreaktion in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch erfolgreich eine Krisenreaktionsübung zur Entführung eines zivilen Flugzeugs im deutschen Luftraum durchgeführt.In der Übung musste das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224894
Internationale Sicherheit und geopolitische Spannungen Berlin () – Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach China heimlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbilden soll.“Wir kennen diese Berichte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224768
Deutschland: Zukunftsvision für Künstliche Intelligenz Berlin () – Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden KI-Standort aufbauen. Das geht aus den Roadmaps für die Umsetzung der Ziele der Hightech-Agenda hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224521
Digitale Souveränität der Europäischen Politik Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224283
Politik in Berlin: Merz wirbt um Zusammenarbeit Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223771
Gesellschaftliche Debatte zur Arbeitszeit in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen ist offenbar für eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag.Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und von RTL sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223419
Politik in Berlin: Herausforderungen für Koalition Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion nicht mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223336
Ukraine-Politik: Militärische Unterstützung im Fokus Berlin () – Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, der von Russland angegriffenen Ukraine Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223253
Wirtschaft: Uniper-Privatisierung in Berlin Berlin () – Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den weitgehenden Wiederverkauf des Unternehmens ein.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223094
Gesundheitspolitik: Ebola-Ausbruch und Impfstoffforschung in Deutschland Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223080
Politische Bedenken zur AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert.“Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223066
Politik Sachsen-Anhalt: AfD und Personalpläne Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert.“Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222970
Politik: Merz und Radew im Kanzleramt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine.Er sei „froh und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222930
Klima- und Tierschutz in Deutschland Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222774
Wirtschaftliche Auswirkungen des Zolldeals in Köln Köln () – Der Zolldeal mit den USA hat der EU im Vergleich zu asiatischen Wettbewerbern offenbar einen Vorteil verschafft. Vor allem die Autoindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222680
Politische Weichenstellung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222568
Klimapolitik in Deutschland: Kritik und Forderungen Berlin () – Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222508
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () – Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland hält der Präsident des Ifo Instituts, Clemens Fuest, eine klare Obergrenze für die Staatsquote für nötig. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222367
Reformbedarf in der Politik in Berlin Berlin/Halle (Saale) () – Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222229
Wohnungslosigkeit in Berlin: Politische Kritik Berlin () – Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222222
Wirtschaftspolitik und Energiekosten in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222216
Politische Diskussionen zur AfD in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221896
Politische Warnungen zur AfD in Deutschland Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. „AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221863
Konflikt zwischen Israel und Hisbollah im Libanon Jerusalem () – Die israelische Armee hat seit Freitag nach eigenen Angaben etwa 100 Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen. Trotz des bestehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221788
Politik: Rückführung syrischer Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221679
Politik: Schutz für queere Menschen in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, queere Menschen besser zu schützen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221610
Politische Unzufriedenheit in Deutschland anwachsen Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition enorme Ausmaße. 84 Prozent der Bürger machen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221596
Innenpolitik Sachsen-Anhalt: AfD und Sicherheitsrisiken Berlin () – Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.Thüringens Innenminister Georg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221498
Politik: Erwartungen an Regierung trotz WM-Erfolg Berlin () – Die Bundesregierung kann nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nicht darauf hoffen, von einem erfolgreichen Auftritt der deutschen Nationalelf bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221202
Politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina Sarajevo () – Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat Behauptungen zurückgewiesen, sein plötzlicher Rückzug vom Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina sei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221108
Internationale Sicherheit: USA und Nigeria bekämpfen IS Washington/Abuja () – Nigerianische und US-Streitkräfte haben dem Weißen Haus zufolge einen hochrangigen IS-Kommandeur getötet.In einem Beitrag auf seiner eigenen Plattform Truth Social … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221067
Wirtschaftspolitik in München: Reformbedarf und Neuwahlen München () – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220998
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD plant Regierung Magdeburg () – In der AfD laufen intensive Planungen, um eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt mit Personal auszustatten. Politiker aus fünf Landesverbänden sollen bestätigt haben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220877
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD im Fokus Berlin () – Angesichts von Plänen der AfD, bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen, fordert Verdi-Chef Frank Werneke ein Verbot der Partei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220692
Einreiseverbot für Politiker in Großbritannien London () – Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220664
Heizungsgesetz und kommunale Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert Rechtssicherheit für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220596
Kommunikation und Herausforderungen der Politik in Würzburg Würzburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Defizite in seiner Kommunikation eingeräumt.“Ich beschäftige mich in den letzten Wochen mit immer größerer Intensität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220475
Gesellschaft: Kontroversen beim Eurovision Song Contest Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220322
Politische Reformforderungen aus Hessen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass Augenmaß und Empathie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220184
Wirtschaft: Reformbedarf in Deutschland erkannt Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen.“Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220170
Energiepolitik in Berlin: Gaspreisentwicklung im Fokus Berlin () – Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten.“Wenn die Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220163
Kompromisse für Sozial- und Steuerreformen in Berlin Berlin () – Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Regierung zu Kompromissen mit Kritikern aus den Bundesländern bei den anstehenden Sozial- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220142
Gesellschaft: Einsparungen beim Elterngeld in Berlin Berlin () – Opposition und Sozialverbände warnen vor möglichen Einsparungen beim Elterngeld.“Gerade in Zeiten sinkender Geburtenraten und fehlender Betreuungsplätze brauchen Familien Verlässlichkeit und finanzielle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220135
Politische Turbulenzen in Großbritannien London () – Großbritanniens Premierminister Keir Starmer gerät immer stärker unter Druck. Gesundheitsminister Wes Streeting erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt und deutete eine mögliche Kandidatur für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219891
Politische Krise in Lettland Riga () – Lettlands Premierministerin Evika Silina hat nach mehreren Vorfällen mit ukrainischen Drohnen ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist, dass zuletzt ukrainische Drohnen, die für Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219863
Sicherheitspolitik der USA während Chinas Besuch Peking () – Beim Besuch des US-Präsidenten in China haben offenbar sowohl Trump selbst als auch zahlreiche Mitarbeiter und Sicherheitskräfte ihre gewöhnlichen Mobiltelefone und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219828
Politik in Berlin: Koalitionsstreit beenden Berlin () – Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219540
Gesellschaft: Boykott des ESC und Vielfalt Düsseldorf () – Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hält den Boykott des Eurovision Song Contests durch fünf Länder wegen der Teilnahme Israels für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219526
Politik: Vertrauen der Bürger in Berlin Berlin () – Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition mehr Pragmatismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219464
Reformbedarf in der deutschen Handwerkswirtschaft Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. „Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219457
Politik in Nordrhein-Westfalen: Antwortfristen überschritten Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219348
Politik in Berlin: Reformen und Sozialpartner Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219082
Politik Berlin: Koalitionsausschuss und Reformpläne Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219041
Politik Düsseldorf: Dringende Entlastungsforderungen der Linken Düsseldorf () – Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert.Es brauche spürbare Entlastungen „und zwar jetzt und nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219013
Verteidigungspolitik: Europäische Investitionen in Ukrainische Technologien Berlin () – Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren. Angesichts der stark gestiegenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218999
Politik: Scholz warnt vor AfD-Bundestregierung Hamburg () – Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218959
Klimapolitik in Berlin: Kritik an CO2-Preis Berlin () – Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218920
Politische Einschätzungen zur Regierung in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Zweifel geäußert, dass die schwarz-rote Koalition noch drei Jahre hält.“Bei Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218817
Politische Reisepläne zur Wirtschaftsveranstaltung in Russland Berlin () – Die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré sollen laut einem Berich eine Teilnahme am Anfang Juni stattfindenden Sankt Petersburger Wirtschaftsforum planen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218761
Umfrage zur politischen Stimmung in Berlin Berlin () – Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa, über welche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218563
Politik in Deutschland: Arbeitszeit und Arbeitnehmerrechte Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218556
Wirtschaft: Einstieg in Panzerhersteller KNDS Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine einheitliche Linie geeinigt, um bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218239
Koalitionsgespräche in Berlin: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagnachmittag im Kanzleramt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218213
Arbeitsmarkt und Soziale Sicherheit in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler weitgehend verzichtet. Merz war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218110
Politik: Streit um Steuerreform in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217904
Politische Verantwortung in der Bundesregierung Berlin Berlin () – Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217883
Wirtschaftspolitik und Sozialreformen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217806
Politik in Sachsen-Anhalt: Maaßen im Gespräch Magdeburg () – Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, sollte die AfD dort nach der Landtagswahl im September die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217704
Politik in Niedersachsen: Gemeinsame Krisenbewältigung gefordert Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217572
Verteidigungspolitik: Ukraine bietet militärische Unterstützung an Berlin () – Angesichts der Weigerung der US-Regierung, künftig Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung Russlands in Deutschland zu stationieren, hat die Ukraine Berlin die Lieferung weitreichender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217565
Gesundheitspolitik und Pharmaindustrie in Berlin Berlin () – Im Streit um das Gesundheits-Sparpaket hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die Pharmaindustrie zu schonen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217502
Politik in Berlin: Herausforderungen und Fehleranalyse Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217324
Energiepolitik in Sachsen im Fokus Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat Energieminister Dirk Panter (SPD) vorgeworfen, beim Ausbau der Windkraft weiter im Blindflug zu steuern. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217299
Wirtschaftliche Lage und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.Klingbeil sagte am Montag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217158
Steuerreform und Entlastungen in Berlin Berlin () – Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217096
Gesellschaftliche Reformen in Berlin diskutiert Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: „Ich würde die Sozialpartner mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217035
Wirtschaftliche Expertise in der Bundesregierung Berlin () – Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr sieht bei der Bundesregierung Defizite im Umgang mit wirtschaftspolitischer Expertise. Er habe nicht das Gefühl, dass die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216833
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Familienexpertin Michaela Kreyenfeld beklagt, dass soziale Themen aufgrund des Sparkurses der Bundesregierung in den Hintergrund geraten. Auch bestehende Maßnahmen würden „verstärkt auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216581
Politik: Özdemir fordert klare Steuerreform in Stuttgart Stuttgart () – Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216289
Politik: Tschechien reagiert auf Sudetendeutschen Tag Prag () – Der tschechische Außenminister Petr Macinka lehnt die Austragung des Sudetendeutschen Tages in seinem Land ab. Das Treffen soll zu Pfingsten erstmals … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216262
Gewerkschaften fordern Reformen in Berlin Berlin () – Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216028
Wirtschaftliche Entlastung in ländlichen Regionen Osnabrück () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215678
Sicherheitspolitik in Deutschland: Warnungen aus Berlin Berlin () – Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215560
Sicherheitspolitik: Deutschlands Rüstungsfähigkeit unter Druck Berlin () – Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.“Sollte die Stationierung der amerikanischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215338
Politische Verantwortung in Berlin gefordert Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215296
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Herausforderungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.“Davon gehe ich fest aus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215213
Sozialpolitik in Berlin: Kritik an Regierung Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer vor.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214762
Migration und Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214077
EU-Methanverordnung und ihre Auswirkungen in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214014
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im Falle einer AfD-Regierung vor einem Schulsterben in dem Bundesland und Problemen bei der Anerkennung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213985
Politische Stimmung in Berlin: Umfragen und Zufriedenheit Berlin () – Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213945
