Regierung

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Bas will Vorraussetzungen für mehr Mütter in Vollzeit schaffen

Bas will Vorraussetzungen für mehr Mütter in Vollzeit schaffen

Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Wirtschaft auf, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. „Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850565

Grünen-Chefin will mehr Frauen in Verteidigungs-Spitzenpositionen

Grünen-Chefin will mehr Frauen in Verteidigungs-Spitzenpositionen

Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern. „Was für ein Frauenbild wird hier eigentlich vertreten? Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850558

SPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege

SPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege

Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern keinen Machtverlust für Frauen. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850551

Paris bringt neue EU-Schulden ins Gespräch

Paris bringt neue EU-Schulden ins Gespräch

Berlin () – Die französische Regierung fordert auf europäischer Ebene weitreichendere Schritte zur Rüstungsfinanzierung. Man müsse „wirklich ehrgeizige Ziele verfolgen, um die Voraussetzungen für unsere strategische Autonomie zu schaffen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850471

Masala nennt Idee zur dauerhaften Besetzung Gazas "wahnsinnig"

Masala nennt Idee zur dauerhaften Besetzung Gazas "wahnsinnig"

München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala kritisiert das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und die Pläne zur Besetzung des Landstrichs scharf.Israel bewege sich mit dem, was es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850443

Prien will jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen

Prien will jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen

Berlin () – Die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will ihren jüdischen Familienhintergrund in ihre Arbeit im Ministerium einbringen. „Ich bin jetzt die erste Frau am Kabinettstisch, deren Familie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850357

Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden für Pflege

Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden für Pflege

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. „Der Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850343

Außenexperte Heusgen: Israel-Angriffe in Gaza "Kriegsverbrechen"

Außenexperte Heusgen: Israel-Angriffe in Gaza "Kriegsverbrechen"

Berlin () – Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850306

Dax legt zu - Neuer US-Kurs hält Optimismus am Leben

Dax legt zu – Neuer US-Kurs hält Optimismus am Leben

Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.767,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Papiere von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850287

Experten warnen vor Kehrtwende beim Heizungsgesetz

Experten warnen vor Kehrtwende beim Heizungsgesetz

Berlin () – Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850193

Grünen-Abgeordneter fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel

Grünen-Abgeordneter fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel

Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel.“Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen Blankoscheck für Rüstungslieferungen ausgestellt. Das ist falsch“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850137

Arbeitsmarktexperte widerspricht Merz bei Mehrarbeit

Arbeitsmarktexperte widerspricht Merz bei Mehrarbeit

Berlin () – Der Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach nur mit Mehrarbeit der Wohlstand in Deutschland zu halten sei.“Es ist ein Irrtum anzunehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850102

Haus & Grund will keine Mietpreisbremse für private Vermieter

Haus & Grund will keine Mietpreisbremse für private Vermieter

Berlin () – Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund sieht private Klein-Vermieter bei der geplanten Gesetzgebung der Bundesregierung benachteiligt und überfordert. „Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850004

Bericht: Erste Merz-Erklärung von Scholz-Redenschreiber entworfen

Bericht: Erste Merz-Erklärung von Scholz-Redenschreiber entworfen

Berlin () – Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849997

Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren "wenn möglich"

Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren "wenn möglich"

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849976

Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben

Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben

Antalya () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849871

Dax startet schwächer - Welthandel im Blick

Dax startet schwächer – Welthandel im Blick

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 23.435 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,4 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849849

Stimmung im Wohnungsbau verbessert sich

Stimmung im Wohnungsbau verbessert sich

München () – Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849828

Merz gegen AfD-Verbotsantrag

Merz gegen AfD-Verbotsantrag

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte er der „Zeit“. „Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849821

Grünen-Vize will EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik

Grünen-Vize will EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik

Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849800

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen

Bern () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch „keine Veränderungen“ festgestellt, teilte eine Sprecherin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849793

Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit

Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit

Berlin () – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. „Die neue Regierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849751

Spahn: Politikwechsel hat bereits begonnen

Spahn: Politikwechsel hat bereits begonnen

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat. „Er hat begonnen in Europa, deutsche Führung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849730

Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen

Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.“Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849645

Zentralrat der Juden fordert Genehmigung von Hilfsgütern für Gaza

Zentralrat der Juden fordert Genehmigung von Hilfsgütern für Gaza

Berlin () – Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert an die israelische Regierung, ihre Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Gaza ernst zu nehmen.Dem „Tagesspiegel“ sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: „Klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849638

Haßelmann sieht Koalition "auf sehr tönernen Füßen"

Haßelmann sieht Koalition "auf sehr tönernen Füßen"

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.“Also ich glaube, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849575

Merz will von Griechenland weniger Sekundärmigration

Merz will von Griechenland weniger Sekundärmigration

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der griechischen Regierung ein härteres Vorgehen gegen weiterreisende Migranten innerhalb der EU.“Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849397

IW rechnet mit weiterer Rezession

IW rechnet mit weiterer Rezession

Köln () – Das IW rechnet mit einer weiteren Rezession in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,2 Prozent, ist das Ergebnis der neuen IW-Konjunkturprognose.Demnach wächst der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849312

Kemfert: Klimaschutz in neuer Regierung ohne hohen Stellenwert

Kemfert: Klimaschutz in neuer Regierung ohne hohen Stellenwert

Berlin () – Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Energie- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung einen Rückschritt. „Klimaschutz hat in der neuen Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849284