Von Notz sieht in Razzia Beleg für wirksame Russland-Sanktionen
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Politik: Razzia gegen illegale Exporte in Deutschland
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet die Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen gegen Moskau.
Es sei „richtig und notwendig, Sanktionen nicht nur zu verhängen, sondern sie auch durchzusetzen“, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er begrüßte, dass nun gegen Verdächtige vorgegangen werde, die EU-Embargos mutmaßlich vorsätzlich umgangen hätten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sagte dem „Handelsblatt“: „Leider überrascht es mich nicht, dass es Unternehmen gibt, die zur Maximierung ihrer Gewinne im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen.“ Es könne nicht sein, dass Deutschland die Ukraine mit Steuergeldern unterstütze, während gleichzeitig Unternehmen „über dunkle Kanäle auf Kosten der ukrainischen Opfer Geld verdienen und die Kriegskasse Putins füllen“. Es werde höchste Zeit, diesen Vorgängen konsequent nachzugehen. „Entscheidend wird nun sein, welche deutschen Firmen darin verstrickt sind“, sagte die FDP-Politikerin.
Auch von Notz fordert eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. Die „kriminelle Energie“, mit der politische Vorgaben unterlaufen worden seien, scheine groß. „Das genaue Netzwerk und die sich offenbar gebildete kriminelle Vereinigung zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine müssen nun schnellstmöglich und vollständig ausgeleuchtet werden.“ Es gehe darum, Hintermänner und weitere Beteiligte sowie den genauen Umfang von Firmen, Lieferungen und Mittätern zu ermitteln.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Grünen, FDP, Europaparlament, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte sind: Berlin, Russland, Ukraine, Moskau.
Worum geht es in einem Satz?
Die Razzia gegen mutmaßlich illegale Exporte nach Russland wird von Politikern als Beweis für die Notwendigkeit und Wirksamkeit von Sanktionen angesehen, während der Aufklärungsbedarf über die involvierten Unternehmen und deren kriminelle Netzwerke betont wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Mutmaßliche illegale Exporte nach Russland
Umgehung von EU-Embargos
Maximierung von Unternehmensgewinnen
Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine
Interessenkonflikte bei der staatlichen Unterstützung der Ukraine
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zitiert. Konstantin von Notz bezeichnet die Razzia als Beleg für die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen gegen Moskau und betont die Notwendigkeit, Sanktionen durchzusetzen.
