Brandenburgs Gesundheitsministerin fordert Nachbesserungen am Sparpaket für Krankenkassen
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Gesundheitspolitik in Brandenburg im Fokus
Potsdam () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat im Landtag Änderungen am sogenannten „kleinen Sparpaket“ des Bundes gefordert. Das teilte das Ministerium für Gesundheit und Soziales am Mittwoch mit.
Müller warnte davor, die geplanten Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich durch begrenzte Vergütungsanstiege in Krankenhäusern umzusetzen, da dies die Kliniken in der schwierigen Transformationsphase der Krankenhausreform zusätzlich belasten würde.
Die Ministerin schlug dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vier alternative Maßnahmen vor. Dazu gehören eine bessere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die Bereinigung von Doppelvergütungen bei Facharztterminen und eine befristete Erhöhung des Herstellerabschlags für Medikamente.
Mit diesen Schritten könnten die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden, ohne die Krankenhäuser zu schwächen.
Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 21. November gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Müller appellierte in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten, ihre Vorschläge aufzugreifen.
Es dürfe nicht am falschen Ende gespart werden, betonte die Ministerin.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Britta Müller
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Datum oder Zeitraum: Mittwoch (Tag der Mitteilung); der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 21. November gestoppt.
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Potsdam, Deutschland
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Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller fordert im Landtag Änderungen am "kleinen Sparpaket" des Bundes, um Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro in Krankenhäusern zu vermeiden und schlägt vier alternative Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Änderungsbedarf am "kleinen Sparpaket" des Bundes
Geplante Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro jährlich
Begrenzte Vergütungsanstiege in Krankenhäusern
Belastung der Kliniken in Transformationsphase der Krankenhausreform
Stopp des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat
Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Brandenburgs Gesundheitsministerin fordert Änderungen am "kleinen Sparpaket"
Warnung vor Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich
Vorschläge für alternative Maßnahmen: bessere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, Bereinigung von Doppelvergütungen, befristete Erhöhung des Herstellerabschlags
Ziel: Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Schwächung der Krankenhäuser
Bundesrat stoppte Gesetzentwurf der Bundesregierung und rief den Vermittlungsausschuss an
Appell an Bundestagsabgeordnete, Vorschläge zu berücksichtigen
Betonung, dass nicht am falschen Ende gespart werden dürfe
Welche Konsequenzen werden genannt?
Belastung der Kliniken in der Transformationsphase der Krankenhausreform
Gefahr der Schwächung der Krankenhäuser
Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Appell an Bundestagsabgeordnete zur Berücksichtigung von Vorschlägen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller zitiert. Sie warnt davor, dass die geplanten Einsparungen die Kliniken zusätzlich belasten würden und appelliert an die Bundestagsabgeordneten, ihre Vorschläge aufzugreifen.
