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Pflegepolitik in Berlin: Kostenkontrolle gefordert
Berlin () – Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, aus dem der „Stern“ zitiert.
„Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar“, heißt es darin. Deshalb sollen die Eigenanteile verbindlich begrenzt werden, bei „1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedriger“.
Für die Finanzierung wird in dem Papier eine Bürgerversicherung vorgeschlagen. Die Finanzierung dürfe künftig nicht allein auf Beschäftigten und Rentnern lasten. „Wenn alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen – unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, dem Beamten- oder Abgeordnetenstatus oder aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen stammt – entsteht ein System, das fairer ist.“ Dazu wollen die Grünen auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Derzeit sind teilweise die Ausbildungskosten der Pflegekräfte in den Eigenanteilen enthalten.
Geht es nach den Grünen, soll dies künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Pflegeversicherung soll durch Steuermittel entlastet werden, etwa indem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig erstattet werden. Außerdem wird in dem Papier gefordert, die Corona-Mehrkosten an die Pflegeversicherung zurückzuerstatten. „Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag viel vorgenommen – doch wenige Tage vor Abschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe `Zukunftspakt Pflege` ist weiterhin unklar, wohin die Reise bei der Pflegereform eigentlich gehen soll“, sagte Fischer dem „Stern“.
Es fehle eine klare Linie für „eine starke, faire und zukunftsfeste Finanzierung“. Klar sei, dass Pflege bezahlbar bleiben müsse. Eine faire Einnahmebasis für die Pflegeversicherung kombiniert mit einem „echten Kostendeckel für pflegebedürftige Menschen“ sei „kein grüner Traum“, so Fischer. „Es ist der einzige ehrliche Weg, dieses System vor dem nächsten Kollaps zu bewahren und das System stabil zu halten.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Simone Fischer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Simone Fischer, der "Stern", die schwarz-rote Bundesregierung, Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege, Pflegeversicherung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege, um die ständig steigenden Kosten für pflegebedürftige Menschen zu begrenzen und schlagen eine Bürgerversicherung zur fairen Finanzierung vor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ansteigende Kosten in der stationären Pflege
- Belastung für pflegebedürftige Menschen
- Finanzierungslasten auf Beschäftigten und Rentnern
- Fehlende klare Linie in der Pflegereform
- Forderung nach gerechter Finanzierung
- Notwendigkeit zur Beschränkung der Eigenanteile
- Umsetzung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln
- Corona-Mehrkosten für die Pflegeversicherung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen fordern einen Pflege-Deckel von 1.000 Euro in der stationären Pflege.
- Eigenanteile sollen verbindlich begrenzt werden.
- Finanzierung durch Bürgerversicherung vorgeschlagen.
- Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen.
- Beitragsbemessungsgrenze soll erhöht werden.
- Ausbildungskosten der Pflegekräfte sollen nicht in Eigenanteilen enthalten sein.
- Finanzierung soll künftig aus Steuermitteln erfolgen.
- Pflegeversicherung soll durch Steuermittel entlastet werden.
- Fischer kritisiert fehlende Klarheit in der Pflegereform.
- Forderung nach einer fairen Einnahmebasis und Kostendeckel für Pflegebedürftige.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege
- Begrenzung der Eigenanteile
- Vorschlag für Bürgerversicherung zur Finanzierung
- Faire Verteilung der Finanzierung auf alle Einkommensarten
- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
- Finanzierung aus Steuermitteln
- Entlastung der Pflegeversicherung durch Steuermittel
- Erstattung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
- Rückerstattung der Corona-Mehrkosten an die Pflegeversicherung
- Notwendigkeit einer klaren Linie für die Pflegereform
- Sicherstellung der Bezahlbarkeit der Pflege
- Schaffung einer fairen Einnahmebasis für die Pflegeversicherung
- Stabilisierung des Systems vor einem möglichen Kollaps
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen, Simone Fischer, zitiert. Sie äußert sich zur Notwendigkeit eines Pflege-Deckels und zur Finanzierung der Pflegeversicherung.
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