Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein
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Politik: Union plant Rentenpaket-Abstimmung in Berlin
Berlin () – Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen.
„Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, am Mittwoch dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Hintergrund ist, dass es nun aller Voraussicht nach ausreichen würde, wenn deutlich mehr der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich gedacht. Denn die Linke hat angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Damit verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebene Veranstaltung findet in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Union plant, am Freitag gemeinsam mit der SPD das Rentenpaket der Bundesregierung zu verabschieden, da sich die Mehrheitsverhältnisse durch die angekündigte Enthaltung der Linken zum Vorteil der Regierung verschieben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unionsfraktion will eigenständige Mehrheit sichern
Unionskritiker planen mehr Gegenstimmen
Linke kündigt Enthaltung bei Abstimmung an
Änderung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Regierung
Ziel: Beschluss des Rentenpakets der Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Sicherstellung einer eigenen Mehrheit
Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußert: "Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut."
