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Humanitäre Lage im Gazastreifen: UN-Appell
New York () – Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. „Der Waffenstillstand in Gaza ist leider alles andere als stabil. Seither sind mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Weiterhin fehlt es hunderttausenden Menschen, vor allem vielen Kindern, an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, einem Dach über dem Kopf. Dafür braucht es endlich den kompletten, sicheren und ungehinderten Zugang für jegliche humanitäre Hilfe in ganz Gaza, einschließlich des Palästinenserhilfswerks UNRWA mit seinem Fokus auf Gesundheitsversorgung und Schulen.“
Mit Unverständnis reagierte Baerbock auf die Entscheidung der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), einer Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk nicht zuzustimmen. UNRWA habe bereits Reformschritte umgesetzt, so Baerbock. „Warum man sich dennoch plötzlich bei der jährlichen Verlängerung enthalten hat, auch wenn ja anderseits weiter gezahlt wird, müssen Sie die aktuelle Bundesregierung fragen“, kritisierte sie. „Das Mandat, um das es geht, umfasst zudem ja nicht nur Gaza, sondern ebenso das Westjordanland, Jordanien, Syrien und den Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge leben.“ Ohne Unterstützung der Vereinten Nationen werde es schwer, die Region zu stabilisieren und Gaza wieder aufzubauen.
Das Palästinenserhilfswerk war nach dem 7. Oktober 2023 in Verruf geraten, weil UNRWA-Mitglieder am Massaker der Hamas beteiligt gewesen sein sollen. „Als Außenministerin habe ich damals auch gegenüber den UN sehr deutlich gemacht, dass ich es nicht verantworten kann, deutsche Gelder auf den Weg zu bringen, wenn es keine Untersuchung und keine Reform des Hilfswerks gibt“, sagte sie. „Daraufhin hat es nicht nur Untersuchungen zu den Vorwürfen gegeben, sondern auch den sogenannten Colonna-Bericht der ehemaligen französischen Außenministerin, deren wichtige Reformschritte umgesetzt werden.“
Zugleich nahm Baerbock den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gegen massive Kritik aus Israel in Schutz. „Der Generalsekretär hat immer wieder die Verbrechen der Hamas klar verurteilt und deutlich gemacht, dass sie durch nichts zu rechtfertigen sind“, sagte sie. „Wer, wenn nicht der UN-Generalsekretär, steht klar gegen Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit ein?“
Auf der anderen Seite müsse in jedem Krieg das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden – „das gilt für alle Staaten, auch für Israel“. Guterres habe wie sie selbst immer wieder an beides erinnert, so Baerbock: „Israels Existenzrecht und seine Sicherheit müssen gewährleistet werden – und die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat. Nachhaltigen Frieden kann es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gazastreifen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Annalena Baerbock, Friedrich Merz, Antonio Guterres
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Friedrich Merz, CDU, UNRWA, Vereinte Nationen, Antonio Guterres, Hamas
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 7. Oktober 2023.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Gazastreifen, New York, Westjordanland, Jordanien, Syrien, Libanon.
Worum geht es in einem Satz?
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, drängt Israel zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen und kritisiert die deutsche Bundesregierung für die Ablehnung einer Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für einen nachhaltigen Frieden betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anhaltende Gewalt im Gazastreifen
- Zunahme von Todesfällen unter Zivilisten, insbesondere Kindern
- Humanitäre Krise mit Mangel an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung
- Politische Entscheidung der Bundesregierung bezüglich UNRWA
- Vorwürfe gegen UNRWA wegen möglicher Beteiligung an Gewalt
- Forderung nach humanitärem Zugang und Unterstützung für die Zivilbevölkerung
- Notwendigkeit zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts
- Diskussion um Frieden und Zwei-Staaten-Lösung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Annalena Baerbock appelliert an Israel, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern
- Waffenstillstand als instabil beschrieben, zahlreiche Kinder getötet
- Mangel an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und Unterkunft für viele Menschen
- Forderung nach ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe
- Kritik an der Bundesregierung wegen fehlender Zustimmung zur Mandatsverlängerung für UNRWA
- UNRWA habe Reformschritte umgesetzt
- Baerbock fordert Klärung der Gründe für die Haltung der Bundesregierung
- UNRWA ist für mehrere Länder zuständig, nicht nur für Gaza
- Wichtigkeit der Unterstützung der UN für Stabilität in der Region betont
- Baerbock kritisiert israelische Vorwürfe gegen UN-Generalsekretär Guterres und verteidigt ihn
- Guterres habe Verbrechen der Hamas verurteilt und sich gegen Antisemitismus ausgesprochen
- Betonung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und Schutz der Zivilbevölkerung
- Forderung nach Gewährleistung des Existenzrechts Israels und eines eigenen Staates für Palästinenser
- Hinweis auf die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für nachhaltigen Frieden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Tötung von mindestens 67 palästinensischen Kindern
- Mangel an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung für hunderttausende Menschen, insbesondere Kinder
- Fehlender Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza
- Unverständnis über die Entscheidung der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung für UNRWA
- Schwierigkeiten bei der Stabilisierung der Region und dem Wiederaufbau von Gaza ohne UN-Unterstützung
- Belastung des Palästinenserhilfswerks durch Vorwürfe und das Bedürfnis nach Reformen
- Gefährdung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung
- Notwendigkeit zur Sicherstellung von Israels Existenzrecht und Sicherheit sowie der Rechte der Palästinenser auf einen eigenen Staat
- Erfordernis einer Zwei-Staaten-Lösung für nachhaltigen Frieden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Annalena Baerbock, der Präsidentin der UN-Generalversammlung, die eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern.
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