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Gesellschaftliche Forderungen aus Nordrhein-Westfalen
Berlin () – Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen.
Da sie „den Ländern zusteht, sollte sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen braucht, im Bundesrat dafür einsetzen“, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post“. „Auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe wäre denkbar.“
Auf die Frage, wie hoch die Abgabe sein sollte, sagte Butterwegge: „Auf fünf Jahre verteilt zehn Prozent auf sehr große Vermögen.“
Hintergrund ist der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Butterwegge war Mitglied im Wissenschaftlichen Gutachtergremium für den Bericht, an dem er scharfe Kritik übt.
Der Bericht „beschreibt die Armut nur, blendet großen Reichtum völlig aus und verzichtet auf eine Analyse“, kritisierte Butterwegge. „Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass es ungerecht zugeht. Hierauf führe ich nicht zuletzt die Erfolge der AfD zurück“, sagte er.
Außerdem forderte der Armutsforscher eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro sowie eine Grundsicherung, „von deren Regelleistung ihre Bezieher in Würde leben können“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christoph Butterwegge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nordrhein-Westfalen, Bundesrat, Rheinische Post, Bundesregierung, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Nordrhein-Westfalen, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert Nordrhein-Westfalen auf, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer zu unterstützen, um mehr Steuereinnahmen zu generieren und kritisiert gleichzeitig den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung für seine einseitige Darstellung von Armut und Reichtum.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Christoph Butterwegge nach Wiedererhebung der Vermögensteuer
- Mangel an Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen
- Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
- Butterwegge kritisiert den Bericht für unzureichende Analyse von Reichtum
- Wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeitswahrnehmung in der Bevölkerung
- Bezugnahme auf den Einfluss dieser Wahrnehmung auf den Erfolg der AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien sind nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer
- Verbesserung der Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen
- Idee einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe
- Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
- Wahrnehmung von Ungerechtigkeit in der Gesellschaft
- Verbindung zwischen sozialer Ungerechtigkeit und Erfolgen der AfD
- Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro
- Forderung nach einer existenzsichernden Grundsicherung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Christoph Butterwegge, in der er Nordrhein-Westfalen auffordert, die Vermögensteuer im Bundesrat auf die Tagesordnung zu bringen.
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