Verteidigungspolitik: Russische Satellitenüberflüge über Deutschland
Berlin () – Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Sender WDR und NDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichten. Demnach kommt es „täglich zu einer zweistelligen Anzahl von Überflügen“.
Nach Angaben der Bundesregierung hat sich das Problem verschärft: Da die Anzahl russischer Aufklärungssatelliten in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe, habe sich „auch die Anzahl der Überflüge über Deutschland entsprechend erhöht“, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), in der Antwort schreibt.
Allerdings verweigerte die Bundesregierung die Antwort auf mehrere Fragen der Bundestagsabgeordneten mit dem Verweis, dass ansonsten der „Schutz der Weltraumsysteme“ und die „Fähigkeiten der Bundeswehr“ gefährdet seien – auch ein Hinterlegen der abgefragten Informationen als Verschlusssache beim Bundestag wird abgelehnt. Die Informationen werden Parlamentariern also auch nicht vertraulich übermittelt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sebastian Hartmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Hartmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Bundestagsfraktion, WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung, Bundesregierung, SPD, Bundeswehr
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundesrepublik Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Russische Spionagesatelliten überfliegen täglich mehrmals Deutschland, wobei die Zahl der Überflüge in den letzten fünf Jahren zugenommen hat, während die Bundesregierung aus Sicherheitsgründen einige Informationen dazu nicht preisgibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme russischer Spionagesatelliten in den letzten fünf Jahren
- Tägliche Überflüge über Deutschland
- Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion
- Verweis auf Schutz der Weltraumsysteme und Bundeswehrfähigkeiten
- Ablehnung, Informationen als Verschlusssache zu behandeln
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Russische Spionagesatelliten überfliegen täglich Deutschland
- Bundesregierung bestätigt zweistellige Anzahl von Überflügen
- Zunahme der russischen Aufklärungssatelliten in den letzten fünf Jahren
- Frequenz der Überflüge hat zugenommen
- Bundesregierung verweigert Antworten auf bestimmte Fragen
- Hinweis auf Gefährdung des Schutzes von Weltraumsystemen und Bundeswehrfähigkeiten
- Keine vertrauliche Übermittlung von Informationen an Parlamentarier
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunahme der Anzahl russischer Spionagesatelliten
- Erhöhung der täglichen Überflüge über Deutschland
- Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Weltraumsysteme
- Gefährdung der Fähigkeiten der Bundeswehr
- Ablehnung, Informationen als Verschlusssache zu übermitteln
- Kein vertraulicher Zugang zu Informationen für Parlamentarier
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), erklärt, dass sich die Anzahl der Überflüge über Deutschland aufgrund einer Zunahme der russischen Aufklärungssatelliten erhöht hat.
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