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Kommunalfinanzen in NRW: Krise und Lösungen
Düsseldorf () – Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, halten diese jedoch für unterdimensioniert.
„Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal“, sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Entscheidend ist allerdings, dass diese zusätzlichen Altschuldenmittel von insgesamt 164 Millionen Euro für NRW komplett bei den Kommunen ankommen.“ Es dürfe nicht so kommen, dass sie mit Landesprogrammen verrechnet werden, so Schuchardt.
Kritisch äußerte sich der kommunale Spitzenverband zur Höhe der geplanten Mittel. Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung geplante Altschuldenhilfe, die jetzt umgesetzt werden solle, halte in keiner Weise Schritt mit den davongaloppierenden kommunalen Defiziten, die wieder neue Schulden nach sich zögen, argumentierte Schuchardt. „Das Defizit der kommunalen Haushalte in NRW hat sich laut Kassenstatistik allein im letzten Jahr auf 9,4 Milliarden Euro erhöht. Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. Da ist die jetzt angekündigte Altschuldenhilfe des Bundes kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Wirkung bleibt marginal.“
Der Städtetag NRW forderte deshalb die Landesregierung dazu auf, diese solle als Soforthilfe den sogenannten Verbundsatz für die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28 Prozent anheben. „Dann würde das Land – das in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erwirtschaften konnte – weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abgeben und damit einen fairen Beitrag zur kommunalen Aufgabenlast leisten.“ Und auch der Bund solle noch einmal draufsatteln, um dem bundesweiten Defizit der Städte, Kreise und Gemeinden Rechnung zu tragen. „Das wäre möglich, indem der Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen erhöht wird.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | NRW-Landesschild (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Christian Schuchardt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Städtetag NRW, Bundesministerium, Landesregierung, Kommunen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen (NRW)
Worum geht es in einem Satz?
Die NRW-Großstädte begrüßen die angekündigte Altschuldenhilfe des Bundes, halten sie jedoch für unzureichend angesichts steigender kommunaler Defizite und fordern zusätzliche Unterstützung von Land und Bund.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstellung der Eckpunkte für Altschuldenlösung durch den Bund
- Unzufriedenheit der NRW-Großstädte mit der Höhe der Mittel
- Anstieg der kommunalen Defizite auf 9,4 Milliarden Euro
- Forderung nach einer Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz
- Notwendigkeit zusätzlicher Mittel zur Deckung kommunaler Haushaltsdefizite
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Großstädte freuen sich über Eckpunkte zur Altschuldenlösung, halten diese jedoch für unterdimensioniert
- Signal des Handels des Bundes wird als wichtig erachtet
- Forderung nach vollständiger Bereitstellung der Altschuldenmittel bei den Kommunen
- Kritische Äußerung zur Höhe der geplanten Mittel im Koalitionsvertrag
- Anstieg der kommunalen Defizite auf 9,4 Milliarden Euro im letzten Jahr
- Altschuldenhilfe wird als unzureichend bezeichnet, Wirkung bleibt marginal
- Forderung zur Anhebung des Verbundsatzes auf 28 Prozent im Gemeindefinanzierungsgesetz
- Vorschlag zur Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erfreute Reaktion der NRW-Großstädte
- Anforderung nach vollständiger Mittelzuweisung an Kommunen
- Besorgnis über unzureichende Höhe der Altschuldenhilfe
- Zunahme kommunaler Defizite in NRW auf 9,4 Milliarden Euro
- Forderung nach Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz
- Erwartete Abgabe von 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen
- Aufruf an den Bund zur Erhöhung des Anteils der Kommunen an Umsatzsteuereinnahmen
- Marginale Wirkung der Altschuldenhilfe auf kommunale Haushalte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zitiert, der die Altschuldenhilfe des Bundes als unterdimensioniert kritisiert und deren Notwendigkeit betont.
