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Wirtschaftliche Beziehungen EU-USA im Fokus
Straßburg () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit den USA von verbindlichen Zusagen aus Washington abhängig gemacht, dass die vereinbarten Zollsätze nicht überschritten werden.
Lange sagte dem „Spiegel“, man werde am Montag darüber sprechen, ob es nach den neuen Entwicklungen noch möglich sei, wie geplant über die Reduzierung der Zölle für US-Produkte abzustimmen. Man habe derzeit „überhaupt keine Sicherheit“, dass der Zoll-Deal auf der US-Seite Bestand hat. „Ich würde vermuten, dass wir dann sagen, da halten wir erst noch mal die Füße still und warten Rechtssicherheit ab“, sagte Lange weiter.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten die Vereinbarung im Sommer bei einem Treffen im schottischen Turnberry geschlossen.
Lange sagte, es sei „klar, dass die neuen Zölle den Deal von Schottland verletzen“. Die zunächst von Trump angekündigten zehn Prozent seien zusätzliche Zölle, das gehe aus US-Rechtsakten hervor. Sie müssten daher für Produkte, die ohnehin schon mit Zöllen belegt seien, hinzugerechnet werden. Dadurch entstehe für viele Produkte eine Belastung, die höher sei, als die in Schottland vereinbarte maximale Belastung von 15 Prozent. Das Problem verschärfe sich, wenn Trump seine Ankündigung wahrmache, statt der zunächst angekündigten zehn Prozent gleich 15 Prozent zu verlangen.
„Wir brauchen eine klare rechtliche Regelung von den USA“, fordert Lange. Washington könne entsprechende Ausnahmen von den globalen Zöllen definieren, sodass der Vereinbarung Genüge getan werde. Derzeit herrsche „absolutes Chaos“ aufgrund der US-Ankündigung und es gebe „viele Fragestellungen“, die geklärt werden müssten.
Überdies verlangte Lange „eine stabile, verlässliche“ Zusage der USA, dass genau das nicht eintrete, was jetzt passiert sei – nämlich dass Zölle erhöht würden. Nötig sei eine Zusicherung, dass auch „künftig keine zusätzlichen Zölle zu erwarten“ seien. Andernfalls „kann man sicherlich nicht von unserer Seite den Deal weiter bearbeiten“, sagte er.
Der Handelsausschuss des Europaparlaments sollte am Dienstag über die Gegenleistungen der EU für den Zoll-Deal abstimmen, vor allem die komplette Abschaffung vieler Zölle, die bislang auf US-Agrar- und Industrieexporte in die EU anfallen.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), wertete die Entscheidung des Obersten Gerichts als „innenpolitischen Dämpfer“ für Trump in einem bedeutenden Wahljahr mit Blick auf die Midterm-Wahlen. „Ich war gerade im tiefen Süden der USA. Es gibt auch bei den Republikanern viele, die mit dieser Zollpolitik nicht einverstanden sind“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.
Die neu angekündigten Zölle könnten vom Präsidenten nur noch zeitlich befristet verhängt werden. „Damit wird dieses zentrale handelspolitische Druckmittel eingeschränkt“, fügte Hakverdi hinzu. Wie der Kanzler kündigte er an, die Reaktion im europäischen Rahmen eng abzustimmen. „Entscheidend ist jetzt die Geschlossenheit Europas.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alte Industrieanlagen in den USA (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bernd Lange, Ursula von der Leyen, Donald Trump, Metin Hakverdi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europaparlament, Bernd Lange, SPD, Spiegel, EU-Kommission, Ursula von der Leyen, US-Präsident, Donald Trump, Turnberry, Metin Hakverdi, Bundesrepublik Deutschland, Republikaner.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Straßburg, USA, Schottland (Turnberry)
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert verbindliche Zusicherungen der USA zur Einhaltung geplanter Zollabkommen, da die neuen Zölle von Trump einen Bruch der bisherigen Vereinbarungen darstellen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verhandlungen über Zollabkommen zwischen EU und USA
- Treffen von Ursula von der Leyen und Donald Trump im Sommer
- Ankündigung neuer US-Zölle
- Unsicherheit über die Einhaltung von Zusagen seitens der USA
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- Forderung nach rechtlicher Klarheit von den USA
- Innenpolitische Situation in den USA und Druck auf Trump
- Einfluss der US-Zollpolitik auf EU-Politik und Entscheidungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bernd Lange fordert verbindliche Zusagen von den USA bezüglich Zollsätzen
- Unsicherheit über den Bestand des Zoll-Deals auf US-Seite
- Anstehende Abstimmung im Handelsausschuss über Reduzierung der Zölle
- Trumps neue Zölle verletzen die vorherige Vereinbarung von Schottland
- Lange benötigt rechtliche Regelungen und Zusicherungen von Washington
- Chaos aufgrund der US-Ankündigung, viele Fragen ungeklärt
- Metin Hakverdi bewertet US-Gerichtsurteil als innenpolitischen Dämpfer für Trump
- Kritik an Trumps Zollpolitik aus den Reihen der Republikaner
- Ankündigung zeitlich befristeter Zölle schränkt handelspolitisches Druckmittel ein
- Kanzler kündigt enge europäische Abstimmung an, um Geschlossenheit zu betonen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abhängigkeit der Zollabkommens-Verabschiedung von US-Zusagen
- Unsicherheit über Beständigkeit des Zoll-Deals
- Mögliche Verzögerung der Abstimmung über Zollreduzierung
- Erhöhte Zollbelastung für Produkte
- Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Regelung von den USA
- Chaos und viele ungeklärte Fragestellungen
- Forderung nach stabilen Zusagen der USA bezüglich zukünftiger Zölle
- Möglichkeit, den Deal nicht weiter zu bearbeiten
- Innenpolitischer Dämpfer für Trump
- Einschränkung des zeitlich befristeten Verhängens neuer Zölle
- Notwendigkeit enger Abstimmung der Reaktion in Europa
- Entscheidende Geschlossenheit Europas erforderlich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernd Lange (SPD) und Metin Hakverdi (SPD) zitiert. Lange äußert, dass "wir eine klare rechtliche Regelung von den USA brauchen", und Hakverdi bewertet die Entscheidung des Obersten Gerichts als "innenpolitischen Dämpfer" für Trump.
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