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Wirtschaftliche Auswirkungen des US-Urteils in Berlin
Berlin () – Der Außenhandelsverband BGA rechnet damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach dem jüngsten Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird.
BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) auf eine entsprechende Frage: „Infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig.“ Umso wichtiger sei es, dass die Europäer jetzt wieder das Gespräch mit Washington suchten, um Berechenbarkeit in den transatlantischen Handel zu bringen.
Der Supreme Court in Washington hatte am Freitag entschieden, dass sich Trump bei der Verhängung von Zöllen nicht auf ein besonderes Notstands-Gesetz beziehen darf. Welche Folgen das für den im Sommer abgeschlossenen Zoll-Deal mit der EU haben wird, ist noch unklar. Die zuständigen Unterhändler im Europaparlament legten am Montag die Arbeit an dem Abkommen bis auf Weiteres auf Eis. Die Brüsseler EU-Kommission verlangte ihrerseits von der US-Regierung, schnell Klarheit über das weitere Vorgehen und die rechtlichen Konsequenzen des Urteils zu schaffen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Jandura, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BGA, USA, EU, Funke-Mediengruppe, Supreme Court, Europaparlament, EU-Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Freitag statt, was auf ein Datum im Zeitraum vor dem Dienstag hinweist, an dem die Aussagen von BGA-Präsident Dirk Jandura gemacht wurden. Konkrete Daten sind jedoch nicht genannt, daher ist die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Washington, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Der Außenhandelsverband BGA glaubt, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA aufgrund eines aktuellen Urteils des US-Supreme Court, das Trumps Recht zur Zollverhängung einschränkt, nicht mehr haltbar ist und fordert eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Washington.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung des Supreme Court in Washington
- Urteil über die Unrechtmäßigkeit der Zollverhängung durch Trump
- Politische Unsicherheit bezüglich des Zoll-Abkommens zwischen EU und USA
- Forderung nach Klarheit über rechtliche Konsequenzen des Urteils
- Ankündigung der EU-Kommission, Verhandlungen auszusetzen
- Äußerungen des BGA-Präsidenten zur Notwendigkeit von Gesprächen mit den USA
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BGA rechnet mit dem Ende des Zoll-Abkommens zwischen EU und USA
- BGA-Präsident Jandura bezeichnet Abkommen als politisch faktisch hinfällig
- Wichtige Notwendigkeit für Gespräche zwischen Europäern und Washington
- Supreme Court entscheidet gegen Trumps Bezug auf Notstands-Gesetz für Zölle
- Unklarheit über Folgen für Zoll-Deal mit der EU
- Europaparlament legt Arbeit am Abkommen auf Eis
- EU-Kommission fordert Klarheit von US-Regierung zu rechtlichen Konsequenzen des Urteils
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zoll-Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig
- Notwendigkeit für Gespräche zwischen Europäern und Washington
- Unterhändler im Europaparlament legen Arbeit am Abkommen auf Eis
- EU-Kommission verlangt von US-Regierung Klarheit über rechtliche Konsequenzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. BGA-Präsident Dirk Jandura äußert: "Infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig."
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