EU-Kommission will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden
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Wirtschaft: EU-Kommission setzt Handelsabkommen um
Brüssel () – Die EU-Kommission hat beschlossen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen.
Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Diese Entscheidung könnte jedoch erheblichen Widerstand aus europäischen Hauptstädten und von Abgeordneten hervorrufen, die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen.
Das Abkommen, das eine Freihandelszone für 720 Millionen Menschen schaffen soll, war zuletzt ausgebremst worden, da es noch nicht offiziell vom Europäischen Parlament gebilligt wurde. Die Abgeordneten hatten im vergangenen Monat beschlossen, das Abkommen zur Überprüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union zu senden, was die endgültige Ratifizierung für bis zu zwei Jahre effektiv auf Eis legen könnte.
Die Umsetzung könnte die Opposition im Europäischen Parlament verstärken, skeptische Länder wie Frankreich und Polen verärgern und das Abkommen bei einer endgültigen Abstimmung gefährden. Die Europäische Kommission hatte im Januar grünes Licht von den EU-Ländern erhalten, das Abkommen umzusetzen, sobald die Mercosur-Länder ihre eigenen Genehmigungen abgeschlossen haben. Sowohl Argentinien als auch Uruguay ratifizierten das Abkommen am Donnerstag.
Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte in einen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem gibt es Bedenken, dass die strengeren EU-Standards für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe zurück und gibt an, dass weiterhin nur Produkte, die den europäischen Vorschriften entsprächen, in die EU eingeführt werden dürften.
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Die EU-Kommission hat beschlossen, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen, obwohl dies auf Widerstand aus europäischen Hauptstädten und im Parlament stoßen könnte, da Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Landwirte und Umwelt bestehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorläufige Umsetzung des Handelsabkommens beschlossen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Entscheidung an
Widerstand aus europäischen Hauptstädten und Parlament wahrscheinlich
Abkommen soll Freihandelszone für 720 Millionen Menschen schaffen
Verzögerung durch fehlende Billigung des Europäischen Parlaments
Abgeordneten senden Abkommen zur Überprüfung an den Gerichtshof der EU
Genehmigungen der Mercosur-Länder erforderlich
Argentinien und Uruguay haben das Abkommen ratifiziert
Kritik an möglichen Preiskämpfen für europäische Landwirte
Bedenken bezüglich Regenwaldzerstörung in Südamerika
Sorgen um die Einhaltung der EU-Standards für Lebensmittelsicherheit
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert, die über die Entscheidung zur vorläufigen Umsetzung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten informiert.