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Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Özdemir im Gespräch
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen.
„Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn“, sagte Özdemir der FAZ. Er habe sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu machen. Man werde sehen, ob man diese Vorschläge über eine Bundesratsinitiative oder auf einem anderen Weg einbringe. „In jedem Fall wollen wir dem Bund zeigen, dass es funktioniert, und sagen: Wie wär`s denn, wenn ihr ebenfalls eure Berichtspflichten und Dokumentationspflichten infrage stellt?“, so Özdemir gegenüber der FAZ. Im Anschluss könnte man die Ideen gemeinsam mit dem Bund auch der EU in Brüssel vortragen.
Özdemir kündigte außerdem an, den Entwurf für sein Effizienzgesetz möglichst noch vor der Sommerpause vorlegen zu wollen. „Der fundamentale Wandel ist, dass nun gerechtfertigt werden muss, was bleibt, und nicht, was gestrichen wird.“ Zudem gebe es einen klaren Auftrag an seine Ministerien: „Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht.“ Der Ministerpräsident sprach sich auch für einen schnelleren Ausbau der Windenergie aus. Er forderte eine „gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten“ für Bayern und Baden-Württemberg, um „das industrielle Powerhouse in Süddeutschland“ zu erhalten.
Mit Blick auf das Erstarken der AfD kündigte Özdemir an, sich intensiver mit AfD-Wählern auseinanderzusetzen. „Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen“, sagte er. Das gelte „ausdrücklich“ auch für seine Partei. „Auch da hat die eine oder andere Formulierung zur Migrationspolitik sicherlich nicht geholfen“, so Özdemir.
Özdemir, der aus einer türkischen Einwandererfamilie stammt, sagte zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wo die Erdogan-Regierung gegen die Oppositionspartei CHP vorgeht: Diese zeigten, „wie wichtig freie Opposition und rechtsstaatliche Verfahren sind.“ Angesprochen auf eine mögliche Delegationsreise in die Türkei in der Zukunft, sagte er, als Ministerpräsident vertrete er auch die Werte des Landes. „Diese Position endet nicht an der Landesgrenze von Baden-Württemberg. Wenn ich irgendwo hinreise, reist immer meine Überzeugung mit, dass Demokratien die bessere Organisationsform sind für unser Leben auf diesem Planeten“, so Özdemir.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Cem Özdemir (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Cem Özdemir, Hendrik Wüst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne, CDU, Bund, EU, CHP, Erdogan-Regierung, Baden-Württemberg.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Stuttgart, Nordrhein-Westfalen, Brüssel, Türkei, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir plant eine Zusammenarbeit mit anderen Landesregierungen zur Reduzierung von Bürokratie und will Vorschläge an die Bundesregierung einbringen, während er auch einen schnelleren Ausbau der Windenergie und eine intensivere Auseinandersetzung mit den Sorgen von AfD-Wählern fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahrnehmung des Staates als Gängelstaat
- Unverständliche Bürokratie
- Verlust des Glaubens an den Staat
- Zusammenarbeit mit anderen Landesregierungen
- Förderung von Vorschlägen an die Bundesregierung
- Effizienzgesetz und neue Regelungen
- Umgang mit AfD-Wählern und gesellschaftliche Ängste
- Bedeutung von freier Opposition und rechtsstaatlichen Verfahren
- Repräsentation von Werten des Landes bei Auslandsreisen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Özdemir will mit anderen Landesregierungen beim Bürokratieabbau zusammenarbeiten
- Ziel ist es, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen
- Vorschläge sollen eventuell über eine Bundesratsinitiative eingebracht werden
- Entwurf für Effizienzgesetz soll vor der Sommerpause vorgelegt werden
- Neue Regelungen müssen alte Regelungen rechtfertigen
- Forderung nach schnellerem Ausbau der Windenergie mit spezifischen Quoten für Bayern und Baden-Württemberg
- Absicht, sich intensiver mit AfD-Wählern auseinanderzusetzen
- Kritik an der bisherigen politischen Kommunikation, die Ängste der Menschen nicht ausreichend berücksichtigt
- Betonung der Wichtigkeit von freier Opposition und rechtsstaatlichen Verfahren in der Türkei
- Özdemir vertritt auch die Werte des Landes bei Auslandsreisen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusammenarbeit mit anderen Landesregierungen
- Einflussnahme auf die Bundesregierung
- Verlust des Glaubens der Bürger an den Staat
- Vorstellung von Vorschlägen zur Bürokratieabbau
- Vorlegen des Effizienzgesetzes vor der Sommerpause
- Klarer Auftrag an Ministerien zur Regelungserstellung
- Förderung des Ausbaus der Windenergie
- Auseinandersetzung mit AfD-Wählern
- Reflexion über Auswirkungen der Migrationspolitik
- Betonung der Bedeutung von freier Opposition und rechtsstaatlichen Verfahren
- Vertretung von Landeswerten bei Auslandsreisen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Cem Özdemir zitiert. Er äußert, dass "wer eine neue Regelung möchte, erklären muss, welche dafür wegfällt - ansonsten kommt sie nicht."
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