News, Politik: Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder

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Einkommensteuerreform und Länderfinanzen in Berlin

Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

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Einkommensteuerreform und Länderfinanzen in Berlin
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde. Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, die Haushalte der Länder seien am Limit und teils schon darüber hinaus. Es sei schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens. Zudem verwies er auf das Prinzip, das die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag vereinbarte: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Grundsätzlich begrüßen die drei Länderchefs die Entlastungspläne des Bundes, pochen allerdings auf Entschädigung der damit einhergehenden Steuerausfälle. Bovenschulte sagte, er sei sehr dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, die Steuerausfälle müssten dann aber durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Beispielhaft nannte er eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Rehlinger forderte die Bundesregierung auf, vorrangig alles für wirtschaftliches Wachstum zu tun. Was nicht gehe, sei das Spiel der Union, vom Bundesfinanzminister die finanzpolitische Quadratur des Kreises zu verlangen, sagte die SPD-Politikerin. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen auf Einsparungen gedrungen.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Andreas Bovenschulte, Anke Rehlinger, Boris Rhein

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesrat, SPD, Tagesspiegel, Bremer, Anke Rehlinger, CDU, Boris Rhein, Bundesregierung, Union, Bundesfinanzminister, CDU, CSU

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Bremen, Saarland, Hessen

Worum geht es in einem Satz?

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund davor, eine Einkommensteuerreform durchzuführen, die zu starken Einnahmeausfällen für die Länder führt, und fordern stattdessen Kompensationen und Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Warnungen von mehreren Ministerpräsidenten
Sorge um Einnahmeausfälle für die Länder
Ankündigung einer Einkommensteuerreform des Bundes
Finanzielle Belastung der Länderhaushalte
Beschränkte Handlungsspielräume der Länder
Hinweis auf Koalitionsvertrag „Wer bestellt, der bezahlt“
Forderungen nach Entschädigung für Steuerausfälle
Dringlichkeit wirtschaftlichen Wachstums

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Mehrere Ministerpräsidenten warnen vor Einkommensteuerreform zulasten der Länder
Andreas Bovenschulte (SPD) lehnt Steuerreform ab, die Bremen Einnahmeausfälle bringt
Anke Rehlinger (SPD) kritisiert milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte
Boris Rhein (CDU) weist auf Belastungsgrenze der Länder hin
Ministerpräsidenten fordern Entschädigung für Steuerausfälle
Zustimmung zu Entlastungsplänen, wenn Mehrausgaben an anderer Stelle ausgeglichen werden
Rehlinger fordert Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum
CDU/CSU blockieren höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen, dringen auf Einsparungen

Welche Konsequenzen werden genannt?

Warnung vor Einnahmeausfällen für Länder
Ablehnung einer Steuerreform, die zu Mehrbelastungen führt
Haushalte der Länder am Limit
Forderung nach Entschädigung für Steuerausfälle
Notwendigkeit, Mehrausgaben zu kompensieren
Dringlichkeit für wirtschaftliches Wachstum
Ausschluss höherer Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen durch einige Politiker

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte äußert, dass er keiner Steuerreform zustimmen könne, die dem Land Bremen und seinen Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde.