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Grenzkontrollen und Asylverfahren in Deutschland
Berlin () – Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Demnach werden monatlich relativ konstant meist zwischen 3.000 und 4.000 Personen zurückgewiesen. Ebenfalls relativ konstant stellen monatlich meist zwischen 300 und 400 Person einen Asylantrag in Deutschland, die in der Vergangenheit schon einmal zurückgewiesen worden waren.
„Zwischen dem 1. Mai 2025 und 30. April 2026 haben insgesamt 5.020 Personen einen Asylantrag gestellt, oder einen Schutzstatus erhalten, die zuvor bereits schon einmal – gegebenenfalls vor langer Zeit – an einer Grenze zu Deutschland zurückgewiesen wurden“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Von diesen haben 845 Personen im genannten Zeitraum einen Schutzstatus erhalten, die zuvor bereits schon einmal – ggf. vor langer Zeit – an einer Grenze zu Deutschland zurückgewiesen wurden.“
Weiter antwortet die Bundesregierung, dass die Bundespolizei „im Zeitraum 1. Mai 2025 bis 31. März 2026 insgesamt 38.831 Personen zurückgewiesen“ habe. Da diese Daten auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei beruhten, seien sie bisher nur bis März 2026 abbildbar und könnten sich aufgrund von Nacherfassungen noch geringfügig ändern.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmeier, der die Anfrage gestellt hatte, sagte der „Welt“, dass seiner Ansicht nach Grenzkontrollen wichtig seien und bleiben müssten. „Es darf aber nicht sein, dass Migranten, die an der Grenze abgewiesen werden, es einfach am nächsten Tag oder 200 Meter weiter nochmals versuchen und damit erfolgreich sind. Wer aus triftigen Gründen zurückgewiesen wird, sollte nicht kurz darauf einreisen und Asyl beantragen dürfen“, forderte Münzenmeier. „Hier braucht es eine Sperrfrist.“
Münzenmeier pochte darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern. Als Sofort-Maßnahme schlägt der AfD-Politiker vor, „den Sozialstaatmagneten abzudrehen. Wenn Asylsuchende hier nur noch Bett, Brot und Seife bekommen, wird ihr Zustrom von ganz allein abnehmen. Und das schafft dann auch Entlastung an der Grenze. Das alles zeigt: Für eine echte Migrationswende ist noch viel zu tun.“
In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Der vielfach angeführte „Pullfaktor Sozialstaat“ wird isoliert betrachtet nicht als ausschlaggebend bewertet.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Heiko Teggatz, behauptete, dass die Grenzkontrollen wirkten. Jeder, der durch die Bundespolizei bei der „unerlaubten Einreise“ festgestellt und gegebenenfalls zurückgewiesen werde, werde erkennungsdienstlich behandelt, sagte er der Zeitung. Es würden Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder gefertigt.
Es könne also nicht sein, dass viel mehr Zurückgewiesene später Asylanträge stellen, als in den BMI-Daten angegeben, weil vergangene Zurückweisungen nicht erfasst wurden. „Unabhängig davon, ob die Person ein Schutzersuchen äußert oder nicht werden diese Daten gespeichert und auch im Ausländerzentralregister erfasst“, so Teggatz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könne dann bei einer späteren erfolgreichen Einreise sehen, dass diese Person „bereits bei einer unerlaubten Einreise aus einem anderen EU-Staat aktenkundig wurde oder gar dorthin zurückgewiesen wurde. Das erleichtert die Feststellung, welches europäische Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der genannten Personen im Artikel sind:
Sebastian Münzenmeier, Heiko Teggatz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium (BMI), AfD, Welt, Bundespolizei, DPolG, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2025 und dem 31. März 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Grenze zu Polen, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Ein kleiner Teil der an der deutschen Grenze zurückgewiesenen Ausländer beantragt später Asyl, während die Bundesregierung und die AfD unterschiedliche Ansichten zu Grenzkontrollen und Migrationsstrategien vertreten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Grenzkontrollen an der deutschen Grenze
- Rückweisung von Ausländern durch die Bundespolizei
- Anfrage der AfD im Bundestag
- Asylverfahren und eingehende Anträge
- Diskurs über Migration und Rückweisungen
- Migrationsforschung und deren Modelle
- Forderung nach Sperrfristen für zurückgewiesene Personen
- Ältere Rückweisungen und deren Erfassung
- Bedeutung von erkennungsdienstlicher Behandlung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Antwort des Bundesinnenministeriums auf AfD-Anfrage
- Monatlich 3.000 bis 4.000 Personen werden zurückgewiesen
- 300 bis 400 Asylanträge von Rückgewiesenen monatlich
- Zwischen Mai 2025 und April 2026 insgesamt 5.020 Asylanträge von Rückgewiesenen
- 845 erhalten Schutzstatus
- 38.831 Personen zurückgewiesen zwischen Mai 2025 und März 2026
- AfD fordert Grenzkontrollen und Sperrfristen für Asylanträge
- Vorschlag zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
- DPolG-Vorsitzender meldet, dass Grenzkontrollen wirken
- Speicherung von Daten zu zurückgewiesenen Personen im Ausländerzentralregister
- Diskussion über Push- und Pull-Faktoren in der Migrationsforschung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geringe Zahl der Rückgewiesenen beantragt später Asyl
- Konstante Rückweisungen von 3.000 bis 4.000 Personen monatlich
- Zeitlich konstante Asylanträge zwischen 300 und 400 pro Monat
- 5.020 Personen im angegebenen Zeitraum beantragen Asyl oder erhalten Schutzstatus
- 845 Personen erhalten Schutzstatus, die zuvor zurückgewiesen wurden
- Bundespolizei weist 38.831 Personen zurück im genannten Zeitraum
- Forderung nach einer Sperrfrist für Wiederanträge nach Rückweisung
- Vorschlag zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
- Absenkung von Sozialleistungen für Asylsuchende als Maßnahme zur Reduzierung des Zustroms
- Kritik an der Vereinfachung von Migrationsprozessen in der Forschung
- Speicherung von Daten über zurückgewiesene Personen im Ausländerzentralregister
- Erleichterte Feststellung der Zuständigkeit für Asylverfahren durch gespeicherte Daten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmeier zitiert, der betont, dass Grenzkontrollen wichtig seien und fordert eine Sperrfrist für abgewiesene Migranten, bevor sie erneut Asyl beantragen dürfen.
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