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Politik Berlin: Grüne fordern Evaluierung von Förderprogrammen
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist.
Über den von der Fraktion beschlossenen Antrag, der nun in den Bundestag eingebracht wird, berichtet der „Stern“. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass das Programm bereits vor Abschluss der Evaluation umfassend umstrukturiert werde, heißt es darin. Dies berge die Gefahr, „funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen“, während zugleich andere Bereiche fortgeführt werden könnten, deren Wirksamkeit nicht ausreichend belegt sei. Solch weitreichende Entscheidungen über den Einsatz öffentlicher Mittel dürften „nicht in einem solchen Blindflug erfolgen“.
Der Umbau des Programms, 2014 von der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig eingeführt, trage die „Handschrift ideologischer Prioritätensetzung statt fachlich begründeter Politik“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan dem „Stern“. Bis heute fehle eine fachlich fundierte Grundlage für die geplanten Eingriffe in ein Programm, das seit Jahren wichtige demokratische Arbeit vor Ort ermögliche. In dem Antrag betonen die Grünen, dass das Programm insbesondere in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen häufig eine der wenigen dauerhaft verfügbaren Förderstrukturen für demokratische Bildungsarbeit und Beratungsangebote darstelle.
Khan wirft der Bundesregierung „einen unangebrachten Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“ vor. Anstatt zivilgesellschaftlichen Initiativen Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben, würden funktionierende Strukturen durch „politisch motivierte Schnellschüsse“ infrage gestellt. „Das schwächt ausgerechnet diejenigen, die sich tagtäglich gegen Extremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.“ Bundesförderprogramme dürften nicht zum Instrument ideologischer Profilierung werden, so die Bundestagsabgeordnete weiter. Wer öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen wolle, müsse sich an wissenschaftlicher Evidenz, tatsächlicher Wirksamkeit sowie den realen Herausforderungen vor Ort orientieren und nicht an parteipolitischen Motiven.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Misbah Khan (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig, Misbah Khan
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Bundestag, SPD, Manuela Schwesig, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert, den Umbau des "Demokratie leben"-Programms auszusetzen, bis die laufende wissenschaftliche Untersuchung abgeschlossen ist, da sie die Veränderungen als ideologisch motiviert und potenziell schädlich für effektive Strukturen in der zivilgesellschaftlichen Arbeit betrachtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antrag der Grünen zur Aussetzung des Programmumbaus
- Laufende wissenschaftliche Untersuchung zum "Demokratie leben"-Programm
- Strukturänderung vor Abschluss der Evaluation als problematisch
- Gefahr der Schwächung von funktionierenden Strukturen
- Fehlende fachlich fundierte Grundlage für die geplanten Eingriffe
- Programm的重要 für demokratische Arbeit in strukturschwachen Regionen
- Vorwurf an die Bundesregierung: Generalverdacht gegen Zivilgesellschaft
- Kritik an politisch motivierten Entscheidungen ohne wissenschaftliche Evidenz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundestagsfraktion der Grünen fordert Aussetzung des Programmumbaus
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- Funktionierende Strukturen werden durch Schnellschüsse infrage gestellt
- Bundesförderprogramme dürfen nicht ideologisch genutzt werden
- Appell an wissenschaftliche Evidenz und reale Herausforderungen bei der Mittelvergabe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aussetzen des Programmunbaus
- Gefährdung funktionierender und wirksamer Strukturen
- Fortführung unzureichend belegter Bereiche
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- Schwächung der Zivilgesellschaft
- Infragestellung funktionierender Strukturen
- Mangel an Verlässlichkeit und Planungssicherheit
- Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
- Missbrauch öffentlicher Mittel für ideologische Zwecke
- Ignorieren wissenschaftlicher Evidenz und relevanter Herausforderungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Misbah Khan, der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden, zitiert. Sie kritisiert den geplanten Umbau des "Demokratie leben"-Programms als ideologisch motiviert und ohne fachlich fundierte Grundlage.
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