Bayern - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Verkehrspolitik in Bayern unter Druck
München () – Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gekippt, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Das bayerische Verkehrsministerium warnt deshalb vor jährlichen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich für Bayern und drohenden massiven Angebotskürzungen im Nahverkehr, sollte der Bund die Länder nicht finanziell entschädigen.
Konkret geht es um die Genehmigung der Trassenpreise für 2025. Die Bundesnetzagentur hatte die Erhöhung auf 0,6 Prozent begrenzt, während die DB InfraGO AG 3 Prozent forderte und klagte.
Das Verwaltungsgericht Köln legte den Fall dem EuGH vor, der nun gegen die deutsche Regelung entschieden hat. Das Kölner Gericht muss nun endgültig über den Antrag der Bahninfrastrukturtochter entscheiden.
Landesverkehrsminister Christian Bernreiter kündigte an, das Thema mit hoher Priorität auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz in Lindau zu behandeln.
Er forderte den Bund auf, zusätzliche Regionalisierungsmittel bereitzustellen, um die Mehrkosten auszugleichen. Zudem müsse das deutsche Trassenpreisregime grundlegend reformiert werden, um die Schiene nachhaltig zu stärken.
4,8/5(29 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Bundesländer fürchten um Nahverkehr 20. August 2024 Berlin () - Mehrere Bundesländer befürchten Einschnitte bei den Regionalzügen und S-Bahnen. Der Grund: Die sogenannte Schienenmaut, das ist der Preis für die Benutzung der…
Trassenpreise: Bahn droht mit Angebotskürzungen 19. Juli 2025 Berlin () - Bahnchef Richard Lutz droht mit Einschnitten im Bahnangebot, falls eine Trassenpreisreform nicht kommt. "Die Trassenpreise sind in den letzten Jahren im Fernverkehr…
Importpreise im Dezember deutlich niedriger 30. Januar 2026 Wirtschaftliche Entwicklung der Importpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war…
Ausgaben für medizinische Hilfsmittel steigen immer weiter 17. August 2024 Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus.2023 zahlten die Krankenkassen rund…
Importpreise zu Jahresbeginn weiter rückläufig 27. Februar 2026 Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2026 Wiesbaden () - Die Importpreise sind im Januar 2026 um 2,3 Prozent niedriger als im Januar 2025 gewesen.Im Dezember 2025…
EuGH: Integrationsprüfung mit EU-Recht vereinbar 4. Februar 2025 EuGH: Integrationsprüfung mit EU-Recht vereinbar Luxemburg () - Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische…
Faeser begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 2. Mai 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert…
K+S warnt vor Jobverlusten wegen höherer Schienenmaut 6. November 2025 Wirtschaftliche Auswirkungen der Schienenmaut in Kassel Kassel () - Der Chef des Bergbauunternehmens K+S, Christian H. Meyer, hat die Politik gewarnt, dass die Industriearbeitsplätze verloren…
EuGH stärkt Recht von Transpersonen auf passende Ausweisdokumente 12. März 2026 Gesellschaft: Rechte von Transgender-Personen in Bulgarien Luxemburg () - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gestärkt. EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet,…
Bundesnetzagentur verschiebt Genehmigung von Wasserstoffkernnetz 21. September 2024 Bonn () - Die Bundesnetzagentur hat den Termin zur Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes kurzfristig um rund drei Wochen verschoben. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).Ursprünglich wäre…
EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns 11. November 2025 EU-Rechtsprechung zu Mindestlohnrichtlinien in Luxemburg Luxemburg () - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden…
Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken 28. November 2025 Wirtschaftsdaten: Preisentwicklung in Deutschland Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland waren im Oktober um 1,4 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Das teilte das…
Importpreise im September zurückgegangen 31. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Import- und Exportpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im September 2025 um 1,0 Prozent niedriger als im September 2024.Im…
Erzeugerpreise im August weiter gesunken 19. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Erzeugerpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im August 2025 um 2,2 Prozent niedriger als im August 2024…
EuGH: Deutschland muss Artenvielfalt in Mähwiesen besser schützen 14. November 2024 Luxemburg () - Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind. Das hat der Europäische…
Inflationsrate im Jahr 2025 durchschnittlich bei 2,2 Prozent 16. Januar 2026 Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 Prozent gegenüber 2024 erhöht."Die Entwicklung der…
EuGH: Haustiere gelten als "Reisegepäck" im Luftverkehr 16. Oktober 2025 Gesellschaftliche Aspekte der Tierbeförderung in der EU Luxemburg () - Haustiere gelten im Luftverkehr in der Europäischen Union als "Reisegepäck". Das entschied der Europäische Gerichtshof…
Importpreise im August weiter gesunken 30. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise sind im August 2025 um 1,5 Prozent niedriger als im August 2024 gewesen. Im Juli und…
Erzeugerpreise im Juni erneut niedriger 18. Juli 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2025 um 1,3 Prozent niedriger als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate…
Erzeugerpreise im Mai leicht zurückgegangen 20. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2025 um 1,2 Prozent niedriger als im Mai 2024 gewesen. Im April 2025 hatte die…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäischer Gerichtshof, bayerisches Verkehrsministerium, Bundesnetzagentur, DB InfraGO AG, Verwaltungsgericht Köln, Kölner Gericht, Christian Bernreiter, Verkehrsministerkonferenz, Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Europäischer Gerichtshof, München, Köln, Lindau.
Worum geht es in einem Satz?
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gekippt, was laut dem bayerischen Verkehrsministerium zu jährlichen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich und möglichen Angebotskürzungen im Nahverkehr führen könnte, wenn der Bund keine finanziellen Ausgleichsmittel bereitstellt.
Jährliche Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich für Bayern
Drohende massive Angebotskürzungen im Nahverkehr
Notwendigkeit finanzieller Entschädigung durch den Bund
Hohe Priorität des Themas auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz
Forderung nach zusätzlichen Regionalisierungsmitteln
Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des deutschen Trassenpreisregimes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des bayerischen Verkehrsministeriums zitiert, das vor jährlichen Mehrkosten und Angebotskürzungen im Nahverkehr warnt und den Bund auffordert, zusätzliche Regionalisierungsmittel bereitzustellen.
