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EU-Recht und Schienennutzung in Deutschland
Luxemburg () – Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag fest, dass die Vorschriften, die eine Berechnung der Entgelte mittels einer festen mathematischen Formel vorschreiben, die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber beeinträchtigen.
Die Luxemburger Richter teilten mit, dass die Infrastrukturbetreiber über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Entgelte verfügen müssten, um ihre Geschäftsführung unabhängig ausüben zu können. Die deutsche Regelung lasse den Betreibern jedoch keinen ausreichenden Spielraum. Diese Einschränkung widerspreche dem Ziel, den Eisenbahnverkehr leistungsfähig und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Der Gerichtshof lehnte zudem den Antrag der Bundesnetzagentur ab, die Wirkungen des Urteils zeitlich zu beschränken. Die Bundesnetzagentur hatte argumentiert, dass eine rückwirkende Anwendung des Urteils zu erheblichen wirtschaftlichen Störungen führen könnte.
Der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) erwartet nach dem Urteil Mehrkosten in Milliardenhöhe. Er forderte vom Bund nun eine schnelle Lösung, um den dadurch entstehenden zusätzlichen Finanzbedarf zu decken. „Nun ist es am Bund, die Finanzierungslücke kurzfristig zu schließen, die durch die Europarechtswidrigkeit der vom Bund geregelten Trassenpreisbremse entstanden ist“, sagte Peter Panitz, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN). Der SPNV sei wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge in Deutschland. „Die Aufgabenträger und Eisenbahnverkehrsunternehmen fahren zunächst unverändert weiter, denn Millionen Fahrgäste täglich verlassen sich darauf.“
Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich derweil zurückhaltend. „Das EuGH-Urteil schafft aus Sicht des BMV Rechtssicherheit und wird bei den internen Prüfungen des BMV für eine Reform des Trassenpreissystems in die Überlegungen einbezogen“, sagte ein Sprecher. Damit biete sich nun auch die Gelegenheit einer anderen Verteilung der Kosten auf die unterschiedlichen Verkehrsarten auf der Schiene. „Das BMV befindet sich intensiv in Vorbereitung der Trassenpreisreform und wird zeitnah mit möglichen Ansätzen auf die betroffenen Stakeholder zugehen.“
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr gegen EU-Recht verstößt, da sie die Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber beeinträchtigt, was zu Milliardenmehrausgaben führen könnte, und fordert eine schnelle Lösung vom Bund, während das Bundesverkehrsministerium eine Reform des Trassenpreissystems in Aussicht stellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Deutsche Regelung zum Preisdeckel für Schienennutzung im Nahverkehr
Verstoß gegen EU-Recht festgestellt vom Europäischen Gerichtshof
Vorschriften zur Entgeltberechnung mit fester mathematischer Formel
Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Geschäftsführung von Infrastrukturbetreibern
Mangelnder Spielraum für Infrastrukturbetreiber bei Entgeltberechnung
Ziel der Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs verletzt
Ablehnung des Antrags der Bundesnetzagentur zur zeitlichen Beschränkung der Wirkungen des Urteils
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Peter Panitz, Präsident des Bundesverbands Schienennahverkehr (BSN), fordert eine schnelle Lösung vom Bund, um die durch die Europarechtswidrigkeit entstandene Finanzierungslücke zu schließen.
