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EU und USA: Kooperation in Digitalgesetzgebung
Brüssel () – Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbezogen werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.
„Es gibt ein Mandat“ für ein solches Gremium, mit dem eine strukturierte, „verstärkte Zusammenarbeit“ mit der US-Regierung bei Verfahren gegen US-Konzerne ermöglicht werden soll, so die EU-Kommission. Die EU werde jedoch nicht ihre Gesetze ändern. Stattdessen sollten „Missverständnisse“ aus dem Weg geräumt werden, „um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen“.
In dem Gremium sollen Vertreter der EU-Kommission und Vertreter der US-Regierung über laufende Verfahren der EU gegen US-Digitalkonzerne beraten. Die Kommission will so die Trump-Administration stärker bei der Regulierung der Tech-Konzerne einbeziehen, ohne offiziell ihre eigenen Gesetze abzuschwächen.
Tatsächlich hat die EU einen großen Ermessensspielraum bei der Frage, welche Verfahren sie eröffnet, wie schnell sie diese zu einem Abschluss bringt und wie hoch die Strafen ausfallen. Im Gegenzug hat die US-Regierung eine Absenkung ihrer Zölle auf europäische Maschinen, Spezialfahrzeuge, und andere Produkte aus Stahl und Aluminium in Aussicht gestellt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, US-Regierung, EU-Kommission, Trump-Administration
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, USA
Worum geht es in einem Satz?
Die EU plant, die US-Regierung unter Donald Trump stärker in die Umsetzung europäischer Digitalgesetze und Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einzubeziehen, ohne dabei ihre Gesetze zu ändern, im Rahmen eines neuen gemeinsamen Gremiums.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung von europäischen Digitalgesetzen
- Regulierung von US-Technologieunternehmen durch die EU
- Streben nach verstärkter Zusammenarbeit mit der US-Regierung
- Wunsch, Missverständnisse zwischen EU und USA auszuräumen
- Angebot der US-Regierung zur Zollsenkung auf europäische Produkte
- Mandat für die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums zur Zusammenarbeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mitsprachemöglichkeiten für die US-Regierung bei EU-Digitalgesetzen
- Einbeziehung der US-Regierung in EU-Kartellverfahren
- Verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und US bei digitalen Regelungen
- Räumung von Missverständnissen für gemeinsame Lösungen
- Beratung über laufende EU-Verfahren gegen US-Digitalkonzerne
- Erhalt der EU-Gesetze ohne Abänderung
- US-Regierung signalisiert Absenkung von Zöllen auf europäische Produkte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der EU-Kommission zitiert, die über das Mandat für ein gemeinsames Gremium mit der US-Regierung berichtet und betont, dass Missverständnisse ausgeräumt werden sollen, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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