IEA-Vorschläge kommen im Wirtschaftsministerium gut an

IEA-Vorschläge kommen im Wirtschaftsministerium gut an

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Wirtschaftliche Maßnahmen zur Energieeinsparung in Deutschland

Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) kommen die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Reduzierung des Ölpreisdrucks überraschend gut an. In einem Papier mit der Überschrift „Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“, das der vorliegt, werden durch die Ministerialbeamten mögliche Maßnahmen mit Pro- und Contra-Argumenten abgewogen – und kaum jemand schneidet dabei so gut ab wie die IEA mit ihren „nachfrageseitigen Empfehlungen“.

Die IEA hatte unter anderem mehr Home-Office, strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn, eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und von Car-Sharing oder „Nummernschilder-Rotationsschemata“ vorgeschlagen, wonach Privat-Pkw nur noch an bestimmten Tagen in großen Städten fahren dürfen. Auch eine Reduzierung von Geschäftsflügen könne den Druck auf den Jetkraftstoffmarkt schnell verringern, so die Internationale Energieagentur.

Das Wirtschaftsministerium positioniert in seinem internen Papier, das am Ostersamstag das letzte Mal bearbeitet wurde, die IEA-Vorschläge in der Maßnahmenliste an erster Stelle und hat gleich mehrere Pro-Argumente aufzubieten. So gebe es eine „gezielte Entlastungswirkung für Bedürftige“, wenngleich eine „Verhaltensänderung erforderlich“ sei. Außerdem werde die „Strategie zur Abkehr von fossilen Importen“ unterstützt. Und in den meisten Fällen gebe es „kaum fiskalische Auswirkungen“.

Die IEA-Maßnahmen haben laut Bewertung aus dem Wirtschaftsministerium aber auch einen Nachteil: So wird die Frage der „Akzeptanz für die Begünstigten wegen Eingriffs in Privatsphäre/Gewohnheiten“ als einziges Contra-Argument aufgeführt.

Unter den zahlreichen anderen öffentlich diskutierten Maßnahmen werden, was die Relation von Pro- und Contra-Argumenten angeht, nur zwei weitere ähnlich positiv gesehen: Im Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-ETS) wird eine Ausdehnung der Marktstabilitätsreserve und eine Beendigung der vorzeitigen Löschung von Zertifikaten durchweg unterstützt: Hierfür gibt es aus Sicht des Ministeriums gar keine Contra-Argumente, stattdessen werde die Flexibilität des Mechanismus erhöht und das Signal in den Markt gesendet, bei Knappheit mehr Zertifikate freizugeben, um Preise zu senken. „Begrüßen wir“, heißt es dazu.

Und dann gibt es aus Sicht des BMWE noch für eine weitere Maßnahme mehr Pro- als Contra-Argumente: Eine Hebung nationaler Gasvorkommen, beispielsweise durch Fracking. Bei den entsprechenden „unkonventionellen Lagerstätten“ sei „mittelfristig substanzielle Förderungen möglich“, dadurch gebe es eine „substanzielle Stärkung der Versorgungssicherheit“, und nicht zuletzt „Mehreinnahmen der Länder“. Dagegen spreche, dass das Frackingverbot erst aufgehoben werden müsse – und die Maßnahme wohl „nur mittelfristig“ wirke, heißt es in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

In dem Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt. Daher kann ich keine Namen zurückgeben.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), Internationale Energieagentur (IEA), Europäische Union (EU-ETS)

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum oder Zeitraum: Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Im Bundeswirtschaftsministerium finden die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zur Reduzierung des Ölpreisdrucks, wie Home-Office und Geschwindigkeitsbegrenzungen, große Zustimmung, wobei die Vorschläge vor allem wegen ihrer positiven Auswirkungen auf Bedürftige und die fossilen Importe gelobt, jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Akzeptanz der Bevölkerung geäußert werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA)
  • Reduzierung des Ölpreisdrucks
  • Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE)
  • Abwägung von Maßnahmen mit Pro- und Contra-Argumenten
  • Nachfrageseitige Empfehlungen der IEA
  • Vorschläge wie Home-Office und Geschwindigkeitsbegrenzungen
  • Ziel der Entlastung für Bedürftige
  • Strategie zur Abkehr von fossilen Importen
  • Herausforderung der Akzeptanz in der Bevölkerung
  • Interne Diskussion im Bundeswirtschaftsministerium

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Empfehlungen der IEA im BMWE positiv bewertet
  • IEA schlägt Maßnahmen wie Home-Office, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Förderung öffentlicher Nahverkehr und Car-Sharing vor
  • BMWE sieht IEA-Vorschläge als erste Wahl in den Maßnahmenlisten
  • Pro-Argumente: gezielte Entlastungswirkung für Bedürftige, Unterstützung der Abkehr von fossilen Importen, geringe fiskalische Auswirkungen
  • Contra-Argument: Akzeptanzprobleme wegen Eingriffen in Privatsphäre/Gewohnheiten
  • Ausdehnung der Marktstabilitätsreserve im EU-ETS bekommt keine Contra-Argumente
  • Unterstützung für Hebung nationaler Gasvorkommen, aber Frackingverbot muss aufgehoben werden

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Verbesserung der Akzeptanz für alternative Mobilitätsformen
  • Gezielte Entlastungswirkung für Bedürftige
  • Unterstützung der Strategie zur Abkehr von fossilen Importen
  • Kaum fiskalische Auswirkungen
  • Erhöhung der Flexibilität im Emissionshandelssystem
  • Signal für mehr Zertifikate bei Knappheit zur Preissenkung
  • Substantielle Stärkung der Versorgungssicherheit durch Hebung nationaler Gasvorkommen
  • Mehreinnahmen der Länder durch Gasvorkommen
  • Notwendigkeit einer Verhaltensänderung bei der Bevölkerung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) zur Bewertung der Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA) zitiert, die diese Empfehlungen an erster Stelle in ihrer Maßnahmenliste positionieren und verschiedene Pro-Argumente dafür aufführen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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