Kiel () – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Serpil Midyatli, hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht bedauert. Midyatli erklärte, Brosius-Gersdorf sei eine hochqualifizierte Juristin gewesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947332
CSU
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München () – Die zweite Generation des Borkenkäfers steht in Bayern kurz vor dem Ausflug. Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) hat Waldbesitzer am Donnerstag dazu aufgerufen, ihre Bestände intensiv zu kontrollieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946747
München () – CSU-Chef Markus Söder betrachtet seine Social-Media-Aktivitäten als Bestandteil der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. „Die AfD ist im Netz sehr präsent, da müssen wir dagegenhalten“, sagte Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946358
Ruhpolding () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat bei der Hauptalmbegehung in Ruhpolding einen Kurswechsel in der Wolfspolitik gefordert. Sie kritisierte, dass die bisherigen Regelungen an der Lebensrealität der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945625
Ochsenfurt () – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann (CSU) beteiligt sich an der fünften Etappe der BR-Radltour. Die Strecke führt am Donnerstag von Ochsenfurt nach Herrieden. Start ist um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944883
München () – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Förderung für Bahnhofsmissionen deutlich erhöhen. Das teilte Fraktionschef Klaus Holetschek am Mittwoch mit. Die zwölf Standorte in Bayern seien wichtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944603
München () – Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an der Forderung von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944011
Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, an alle in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942523
Nürnberg () – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942289
München () – In Bayern sind in diesem Jahr bereits 2.940 Fälle von Lyme-Borreliose gemeldet worden. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Sonntag mit. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940737
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die jüngste Äußerung von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zur Weidepflicht im Ökolandbau begrüßt. Sie sieht darin eine Chance auf mehr Praxistauglichkeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938803
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FD) haben die Zoll-Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als kritisch für heimische Branchen eingestuft. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938418
München () – Die Zahl der Asylanträge in Bayern ist im ersten Halbjahr 2025 um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938362
München () – Bayern hat seit Anfang 2023 über 400 Kilometer neue Radwege gebaut und mehr als 8.000 Fahrradabstellanlagen gefördert. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937385
München () – Die Kommunen in Deutschland stehen nach Ansicht der CSU finanziell vor einem Kollaps. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, hat am Mittwoch ein Neudenken der Aufgabenverteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936653
München () – Die bayerische Staatsregierung hat einen Entwurf für ein neues Sportgesetz auf den Weg gebracht. Innen- und Sportminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit, dass damit erstmals die Aktivitäten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935423
Bayreuth () – Bayreuth hat im vergangenen Jahr 784 Euro pro Einwohner für Bauprojekte ausgegeben und liegt damit unter den kreisfreien Städten in Bayern auf dem zweiten Platz. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934488
Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931375
München () – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hält das Kooperationsgebot zwischen Hochschulen und der Bundeswehr für wirkungsvoll.“Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, sondern setzt sie auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931292
Berlin () – Vor dem Hintergrund einer Foodwatch-Klage zur bisherigen Metzgerei von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) haben die Grünen sich für eine generelle Veröffentlichung von Kontrollergebnissen von Gaststätten, Lebensmittelgeschäften und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931133
Berlin () – Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930837
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Auftritt der AfD in der letzten Sitzung vor der Sommerpause scharf kritisiert. Fraktionschef Holger Grießhammer wirft der AfD vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930707
Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen.Der wochentaz sagte Ataman: „Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930539
Brodowin () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) haben sich bei einem Besuch im Ökodorf Brodowin über die Herausforderungen der Landwirtschaft ausgetauscht. Dabei informierten sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930441
München () – Die SPD hat die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Einschnitte beim öffentlichen Dienst in Bayern entschieden abgelehnt. Der ÖD-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, erklärte am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930216
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929566
Haibach () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt.Am Tag der Abmeldung erfolgte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929496
Kirchheim () – Der Landkreis München und das Polizeipräsidium stellen am Freitag die neu gestalteten Fahrzeuge der Jugendverkehrsschule vor. Die Veranstaltung beginnt um 8:15 Uhr auf dem Verkehrsübungsplatz der Grund- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928633
Berlin () – Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928437
München () – Bayern will in diesem Jahr 446 Millionen Euro für den Bau und die Modernisierung von Krankenhäusern bereitstellen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und Finanzminister Albert Füracker (CSU) haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928284
Berlin () – Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine „Sicherheitsoffensive“ an.Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927825
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927706
München () – Der Bayerische Arbeitsmarktfonds (AMF) unterstützt in der aktuellen Förderrunde zwölf Projekte mit insgesamt 2,2 Millionen Euro. Das teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, Arbeitslose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927466
München () – Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat zum sechsten Mal den Innovationspreis Ehrenamt ausgeschrieben. Bis zum 5. Oktober können sich Einzelpersonen, Teams und Organisationen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927285
München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat ein neues Modellprojekt zum Bürokratieabbau in der ambulanten Pflege im Landkreis Berchtesgadener Land am Mittwoch vorgestellt. Das Projekt soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927187
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in dem von der Staatsregierung verabschiedeten „dritten Modernisierungsgesetz“ einen Verstoß gegen europäisches Umweltrecht. Die Sozialdemokraten warnen vor gerichtlichen Verfahren wegen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927083
Berlin () – Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926943
München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.“Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926061
Moskau () – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926040
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat eine positive Bilanz des Jahresschwerpunkts Frauengesundheit gezogen. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, fanden bayernweit rund 1.400 Präventionsveranstaltungen für Frauen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925569
Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Kopenhagen () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen.“Uns geht es heute darum, deutlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924853
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924762
Berlin () – Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen drastisch zu reduzieren.“Ich glaube, man braucht keine knapp 100 Krankenkassen. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924643
Berlin () – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924615
Berlin () – Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt. Das berichtet die „Welt“.In der Endfassung des Vertrages hatten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924489
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923773
Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.Es brauche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923112
Berlin () – Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923021
Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen. „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922734
Berlin () – Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922098
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Brüssel () – Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos. Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter wie Sixt oder Europcar und große Firmen nur noch Elektroautos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921973
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921623
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. „Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921361
Berlin () – Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921326
Berlin () – Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin“, sagte Thiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921305
Nürnberg () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben auf der Kaiserburg in Nürnberg rund 270 neu eingebürgerte Bürger aus Unter-, Mittel- und Oberfranken willkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921054
Grainau () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. „Wir wollen das sogenannte Verbindungselement streichen, nicht mehr so aufrechterhalten, wie das in der Vergangenheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920979
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972
Berlin () – Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.“Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920755
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733
Berlin () – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten, darunter auch Deutschland.Das Migrationstreffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920421
Halle (Saale)/Leipzig () – Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920264
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920065
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920061
Berlin () – Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920054
München () – Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat den Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen 2028 bis 2034 scharf kritisiert. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, sagte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919991
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919913
Berlin () – Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919647
Berlin () – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919500
Karlsruhe () – Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. „Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919267
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
Bayern () – Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919101
Berlin () – In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.“Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918963
München () – Im Streit um ein Ende der Sonderregel, wonach Bayern und Baden-Württemberg immer als letzte Bundesländer Ende Juli in die Schulferien starten, beharrt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918582
Bamberg () – Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist in München mit der Denkmalschutzmedaille 2025 ausgezeichnet worden. Der bayerische Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume (CSU) würdigte damit Starkes langjähriges Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918267
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die ablehnende Haltung Bayerns, die Ferientermine der Bundesländer zu ändern, bekräftigt. „Bayerns Ferien bleiben, wie sie sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918102
Berlin () – Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.“Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917517
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert nach dem aktuellen Bericht zur Entwicklung der Migrationszahlen weitere Schritte in der Asylpolitik. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betonte, Bayern sei ein Motor des Kurswechsels. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917448
Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917252
Berlin () – Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel. „Die Vernetzung zwischen Landkreisen und innerhalb von Regionen wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917032
Berlin () – Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917001
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916987
Nürnberg () – Die Berufliche Schule 12 in Nürnberg hat mit ihrem Projekt „Verantwortung übernehmen“ den Nachhaltigkeitspreis 2025 der Stadt gewonnen. Das teilte die Schulreferentin Cornelia Trinkl (CSU) mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916491
München () – Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat beim Festakt zum 80. Jahrestag der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern die Bedeutung jüdischen Lebens in Bayern gewürdigt. Die Wiedergründung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916435
Rosenheim () – Am Dienstagmorgen ist es in der Rosenheimer Innenstadt zu einer spontanen Versammlung vor dem CSU-Geschäftsgebäude gekommen. Vier Personen sollen unbefugt in die Geschäftsräume eingedrungen sein. Die Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916185
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916087
Berlin () – Nach der Feststellung des Landwirtschaftsministeriums, wonach Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte rechtlich nicht zulässig sind, warnt der Bauernverband vor Pleiten im Obst-, Gemüse-, und Weinbau in Deutschland. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916039
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, ist eine solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915806
Berlin () – Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915757
Berlin () – In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche.“Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915476
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.“Ich kann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915309
Straßburg () – EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.“Wenn ich bei uns in Bayern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915288
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915253
Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915118
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914992
Berlin () – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform.Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914602
Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913630
