Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Verantwortung Berlin () – Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt.Zugleich kündigte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204979
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Innenpolitik Deutschlands: Neue Regelungen zur Datensicherheit Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich.“Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204685
Herausforderungen beim Jobwechsel in Berlin Berlin () – Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204657
Politik in Deutschland: Sicherheitsbedenken bei Messenger-Diensten Berlin () – Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204608
Sicherheitspolitik in Bayern: Wehrpflicht-Diskussion München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204485
Verbraucherpolitik unter Kritik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204471
Politik in Deutschland: Schuldenbremse und Iran-Krieg Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.“Das Spekulieren über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203513
Politische Debatten in Deutschland: AFD kritisiert Aigner Berlin () – In der Diskussion über eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin hat die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203250
Politische Debatte über Präsidentschaftskandidatur in Deutschland Berlin () – In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin.“Markus Söder macht sehr oft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203007
Politik in Bayern: Kritik am Haushaltsentwurf München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vorgeworfen, mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt eine Politik zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202951
Kritik an FIFA-Ticketpreisen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Aydan Özoguz (SPD), übt scharfe Kritik an der Preispolitik der Fifa für die anstehende Fußballweltmeisterschaft.Özoguz sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202843
Wirtschaftspolitik: Spritpreissenkung und Übergewinne in Berlin Berlin () – Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202598
Steuerpolitik in Berlin unter Diskussion Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202174
Bayerische Haushaltsentscheidungen und Investitionen in Infrastruktur München () – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zugestimmt. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, sieht der Doppelhaushalt unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201962
Integrationspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201615
Energiepolitik in Berlin: Atomausstieg im Fokus Berlin () – Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201534
Cybersicherheit in Deutschland: Finanzierungslücke droht Berlin () – Beim IT-Sicherheitsprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ der Bundesregierung droht eine Finanzierungslücke. Das geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums (BMFTR) auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201420
Steuerreformvorschläge in Berlin: CDU und CSU Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201032
Gesundheitspolitik in Berlin: Bürgergeld und Reformen Berlin () – Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200907
Steuerreformvorschläge von Union und SPD in Berlin Berlin () – In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200816
Politik: Neue Regelungen zur Datenspeicherung in Deutschland Berlin () – Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den lang erwarteten Gesetzentwurf „zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200769
Politik in Berlin: CDU und AfD im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200687
Gesellschaftliche Unterstützung staatlicher Energiehilfen in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200321
Investitionsbedarf in Bayern: SPD-Forderungen München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro gefordert und den Haushaltsentwurf der Staatsregierung scharf kritisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200132
Gesundheitssystemreformen in Deutschland 2023 Berlin () – Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199738
Wirtschaft: Steueränderungen in Berlin diskutiert Berlin () – In der schwarz-roten Koalition wird offenbar über eine Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nachgedacht.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, fühlen Politiker der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199724
Politik: Aufklärung zur Beamtenbesoldung in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199439
Gesellschaftliche Herausforderungen im Kinderschutz Berlin Berlin () – Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), hat die Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie in der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199337
Gesellschaft: Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland Berlin () – Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt.Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199290
Verteidigungspolitik in Berlin: Reformen der Bundeswehr Berlin () – Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198931
Politik: Grenzkontrollen und Migrationsdebatte in Deutschland Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198621
Migrationspolitik in Europa: Italien, Deutschland, Frankreich Rom () – Deutschland, Italien und Frankreich haben sich auf einen härteren Migrationskurs verständigt. Beim Treffen in Italien einigten sich die Innenminister der drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197761
Fusionsforschung und KI-Entwicklung in Deutschland Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet mit einem baldigen Durchbruch in der Fusionsforschung und hat das Ziel bekräftigt, den ersten Fusionsreaktor der Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197733
Raumfahrtspolitik in Deutschland: Mondmission geplant Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat für Deutschland den Anspruch bekräftigt, den ersten europäischen Astronauten zum Mond zu schicken.“Uns ist es gelungen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197719
Verfassungsschutzprüfungen in Köln 2025 Köln () – Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197629
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen.“Es geht nicht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197608
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197487
Wirtschaftliche Herausforderungen der Bauförderung in Berlin Berlin () – Die zeitlich befristete Förderung des Energiestandards EH55 trifft weiterhin nur auf mäßiges Interesse bei Investoren.Das Bundesbauministerium teilte auf Anfrage des „Handelsblatts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197385
Kommunalfinanzen in Schleswig-Holstein kritisch bewertet Kiel () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne für ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher Oliver Brandt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197013
Politische Stimmung in Berlin: AfD im Aufwind Berlin () – Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ erstmals vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196725
Verkehrssicherheit in Bayern: Blitzmarathon-Ergebnisse Bayern () – Die Bayerische Polizei hat beim dreizehnten Blitzmarathon vom 15. bis 16. April insgesamt 10.840 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196470
Politik: Anhebung der Krankenversicherungsgrenze in Berlin Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf zum „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196347
Politik in Berlin: Verfassungsschutz und Fördermittelprüfungen Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196340
Politik Berlin: Energiegesetze unter Druck Berlin () – Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196091
Politik: Wiederwahl von Johannes Winkel in Berlin Berlin () – Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr Bundesvorsitzender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196037
Politik: Reform des Vereinsgesetzes in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195020
Unterstützung in der Energiepolitik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194851
Wirtschaftsreformen für Deutschlands Zukunft Berlin () – Die Ökonomen Markus Brunnermeier und Stefan Kolev haben eine umfassende Strategie zur Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorgelegt. Das Papier mit dem Titel „Agenda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194770
Beamtenbesoldung Reform in Berlin Berlin () – Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine neue Besoldungsstruktur vor. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194551
Politik: Verhandlungen in Berlin über Reformen Berlin () – Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194477
Politische Trends in Deutschland: Umfragen und Zufriedenheit Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194197
Wirtschaftliche Entlastung für Verbraucher in Berlin Berlin () – Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194032
Politik: Umbruch in Ungarn und Europa München () – Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193600
Politik in Berlin: Energiesofortprogramm der Koalition Berlin () – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt.Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192903
Politische Wende in Ungarn: Wahlsieg von Magyar Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. „Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192607
Ungarische Wahlen: Politische Veränderungen in Brüssel Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar eigenen Angaben zufolge telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Die Wahl in Ungarn sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192600
Umfrage zur Unzufriedenheit mit der Regierung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191832
Raumfahrt und Technologie in Deutschland Berlin () – Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), hat sich hochzufrieden über die geglückte Landung der Artemis II Mission geäußert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191493
Rechtspolitik in Deutschland: Sexualstrafrecht im Studium Berlin () – Die Union im Bundestag hat eine Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristen-Ausbildung abgelehnt.“Das Sexualstrafrecht ist zweifellos ein sensibles und praktisch bedeutsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190374
Gesellschaftliche Auswirkungen des Pollenflugs in Bayern München () – Mit den steigenden Temperaturen hat der Pollenflug in Bayern deutlich zugenommen. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Donnerstag in München … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189888
Sicherheitspolitik in Berlin: Militärmission diskutiert Berlin () – Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) befürwortet die mögliche deutsche Beteiligung an einer Militärmission an der Straße von Hormus.“Als Parlament erwarten wir eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189528
Politik: Entlastung der Kraftstoffpreise in Erfurt Erfurt () – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen haben die Bundesregierung zu einer schnellen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189084
Politik in Nordrhein-Westfalen: Liberale Neuorientierung Düsseldorf () – Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, setzt im Machtkampf mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki um den Parteivorsitz auf eine breite inhaltliche Aufstellung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188752
Politik: FDP-Vorsitz und Kandidaturen in Berlin Berlin () – Die ehemalige FDP-Vizevorsitzende Katja Suding hat Wolfgang Kubickis Kandidatur für den FDP-Vorsitz begrüßt. „Freiheit braucht Menschen, die für sie Haltung zeigen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188672
Politik: Diskussion um Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. „Der aktuelle Vorstoß des Bundesjustizministeriums, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188560
Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188455
Außenpolitik: Chancen für Verhandlungen mit Iran Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt nicht an einen Machtwechsel an der Spitze des Iran. „Ich glaube, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188072
Gesellschaft: Streit um Arbeits- und Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutliche Kritik an den zentralen Aussagen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Renten- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187923
Sicherheitspolitik in Berlin: Genehmigungspflicht Diskussion Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187573
EU-Außenpolitik: Reformbedarf in Straßburg Straßburg () – Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187141
Politik in Hamburg: SPD und Reformen Hamburg/Berlin () – Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel fordert, die SPD nicht stärker nach links auszurichten. „Pragmatische Politik für die arbeitende Mitte, die einen Fokus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186266
Politische Umfrageergebnisse in Deutschland Berlin () – Die AfD ist laut einer Umfrage des Instituts Insa wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186244
Politische Kontroversen in Bayern München () – Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der im Zuge der „Maksen-Affäre“ gerichtlich von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186209
Europa-Politik: EVP und Extremismus-Debatte Brüssel () – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186029
Gesundheitsreform in Bayern: Herausforderungen und Perspektiven München () – In der Debatte um die Gesundheitsreform warnt die CSU davor, die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung allein über Einsparungen bei Pharmakosten lösen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186022
Sicherheit im Bahnverkehr: Maßnahmen in Berlin Berlin () – Nach der jüngsten Anschlagsdrohung in einem ICE fordert Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) mehr Sicherheitskontrollen. „Bahnfahren wird immer mehr zur Bedrohung, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185959
Wirtschaft: Preisanstieg bei Kraftstoffen in Berlin Berlin () – In der Debatte um die explodierenden Preise für Kraftstoff hat der Steuerzahlerbund mehr Entlastung für Pendler gefordert. „Die hohen Spritpreise treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185910
Wohnungsbau und Mietmarkt in Deutschland Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die gravierenden Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ eindämmen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185692
Olympiabewerbung München: Bürgerzustimmung und Entscheidungen München () – München geht mit 66 Prozent Zustimmung der Bevölkerung als klarer Favorit ins Rennen um die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland. CSU-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185526
Entwicklungen zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184982
Flüchtlingspolitik und Rechtsfragen in Deutschland Berlin () – Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184827
Politische Stimmung in Berlin im Wandel Berlin () – Laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184210
Diskussion über Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen.“Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183984
Gesellschaftliche Reaktionen auf Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183686
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen aus Berlin Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183168
München: Debatte über Atomkraft und Energieversorgung München () – Der designierte Münchener Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat sich für eine „undogmatische“ Auseinandersetzung mit dem Thema Atomkraft ausgesprochen. Der studierte Physiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182504
Gesundheitspolitik in München: Reformforderungen der CSU München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat nach den Vorschlägen der GKV-Reformkommission ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen gefordert. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182392
München: Zusammenarbeit in der Politik stärken München () – Der designierte Münchner Oberbürgermeister von den Grünen, Dominik Krause, verspricht eine gute Kooperation mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182358
Politische Begegnungen in Berlin: Syrien und Deutschland Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa ist am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Im Kanzleramt sind ein Vier-Augen-Gespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182083
Politik: Deutschland schlägt EUDR-Vereinfachungen vor Berlin () – Deutschland hat der Europäischen Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übermittelt. Diese sollen die Verordnung praxistauglicher gestalten und die Wirtschaft nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182008
Außenpolitik: Syrische Flüchtlingsrückkehr und Wiederaufbau Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181955
Wahlrechtsreform in Berlin: Politische Spannungen Berlin () – Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181155
Wählergunst im politischen Berlin 2026 Berlin () – Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181060
Politik in Berlin: SPD wehrt sich gegen Sparvorschläge Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab. „Wir Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180927
Politische Positionen der CSU in Bayern Berlin () – Trotz des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hält der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180901
CSU-Politik in Zeiten der Krise München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180756
Migrationspolitik in Deutschland unter Dobrindt Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt.“Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180604
Politik: Debatte zur Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180577
Sicherheitspolitik in Deutschland: Angriffe auf Infrastruktur Berlin () – Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen zu. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Umfrage unter allen 16 Bundesländern.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180543
Politik: Unionsführung koordiniert Reformstrategie in Berlin Berlin () – Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt. Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180209
