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Friedrich Merz spricht bei Kabinettsklausur; Kontext: Russland soll Urheber des Anschlagsversuchs auf Flughafen Leipzig/Halle sein.

Drohnenangriff von Leipzig: Merz wollte Russland früher benennen

Politik: Anschlagsermittlung und Russland-Zuschreibung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310364

Bundestag im Paul-Löbe-Haus: Catering-Ausschreibung für Empfang mit 3.000 Gästen, Wein, Sekt und Bier.

Bundestag sucht Caterer für Empfang nach Präsidentenwahl

Politik: Caterer für Bundestags-Empfang in Berlin Berlin () – Der Bundestag sucht einen Caterer für den Empfang nach der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310280

Regierungspressekonferenz in Berlin mit Sprecher Steffen Meyer; Vertrauensaufruf nach Vorwürfen gegen Russland.

Bundesregierung fordert von Bevölkerung "Vertrauen"

Politik: Berlin fordert Vertrauen im Lagebild Berlin () – Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310064

Günter Krings (CDU) im Archiv: syrische Rückkehr-Politik und Bezahlkarte im Asylsystem.

Unionsfraktionsvize fordert Bezahlkarte für Syrer

Migration und Flüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will mit zusätzlichen Druckmitteln die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen.“Ich würde vorschlagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309875

Alois Rainer stellt in Berlin den offiziellen Erntebericht vor; Landwirte stehen vor Dürre, Kosten und Verlusten.

Rainer sieht nach Erntebericht "Krise nationaler Tragweite"

Politik: Erntekrise in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die deutschen Landwirte derzeit gleich mit mehreren schweren Herausforderungen konfrontiert.Es gebe „ein durchaus ernstes Gesamtbild“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309777

Polizeisperrung im Archiv; Sicherheitswarnung vor russischen „Wegwerfagenten“ in Deutschland.

Sicherheitsexperte warnt vor "Tausenden Wegwerfagenten"

Sicherheit in Europa: Wegwerfagenten in Deutschland München () – Angesichts der jüngsten mutmaßlichen Attacken russischer Geheimdienste in Deutschland warnt der Sicherheitsexperte Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr München vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309721

Finanzamt-Archivfoto; CDU fordert Gleichbehandlung von tarifungebundenen Arbeitnehmern bei Sonn- und Feiertagsarbeit.

CDU kritisiert Pläne zu Steuerfreiheit bei Zuschlägen

Politik in Berlin: Tariflöhne an Feiertagen Berlin () – Die CDU will nicht hinnehmen, dass tarifungebundene Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit finanziell schlechtergestellt werden als tarifgebundene.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309290

Armin Schuster warnt vor Drohnen-Angriffen; Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Russland.

Schuster nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sicherheitspolitik in Leipzig Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309035

Johann Wadephul und Alexander Dobrindt zeigen bei Statement am 01.09.2026 Maßnahmen gegen Russland.

Offiziell: Berlin macht Moskau für Drohnenanschlag verantwortlich

Politik: Bundesregierung reagiert auf Russland-Vorwürfe Berlin () – Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich – und für weitere sogenannte „hybride Angriffe“.Die Ermittlungen hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308972

Friedrich Merz und Olaf Scholz im Archivfoto; Umfrage: Mehrheit beurteilt Merz schlechter.

Umfrage: Mehrheit sieht Merz als schlechteren Kanzler als Scholz

Politik in Deutschland: Umfragen zu Merz Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger zieht nach mehr als 15 Monaten Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz eine negative Bilanz.Laut einer Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308777

Alice Weidel und Tino Chrupalla im Archivfoto; AfD führt laut Umfrage vor CDU/CSU, Grüne und SPD.

Forsa: AfD bleibt deutlich vor Union

Politik in Deutschland: Wahlumfragen und Themenlagen Köln () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst klar vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308726

Flughafentower (Archiv) mit Drohnen-Vorfall in Leipzig/Halle, Hinweis auf mögliche russische Auftraggeber.

Bericht: Russland soll hinter Drohnenvorfall in Leipzig stecken

Leipzig/Halle: Politik & Sicherheit Berlin () – Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle soll nach Einschätzung deutscher Ermittler offenbar ein Anschlagsversuch im Auftrag Russlands gewesen sein. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308388

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt im Archivfoto, daneben Lars Klingbeil: Koalitionsstreit nach Landtagswahlen.

Dobrindt warnt Koalition vor Personaldebatten

Politik: Personaldebatten nach Landtagswahlen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen. Er halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308104

Coca-Cola-Flaschen im Supermarkt: Mehrheit befürwortet Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke.

Umfrage: Mehrheit für Einführung einer Zuckersteuer

Politik: Zuckersteuer in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Erhebung zufolge die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308097

Kita in Bayern: Foto (Archiv) zeigt Erzieherinnen und Kinder im Kindergarten, zum neuen Kita-Jahr.

Bayern meldet Kita-Rekord zum neuen Betreuungsjahr

Bayern: Kita-Ausbau und Fachkräfte stärken München () – Bayern startet zum 1. September mit mehr als 11.000 Kindertageseinrichtungen in das neue Kita-Jahr. Das teilte Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307693

Alexander Dobrindt und Dorothee Bär in Berlin mit einer Drohne (Archiv).

Drohnen: Grüne werfen Dobrindt Kaschieren von Problemen vor

Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren. „Die Versäumnisse der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307194

Senior in Pflegeheim (Archiv): Debatte um „Rente mit 63“ und Koalitionsstreit.

CDA-Chef wirft SPD im Rentenstreit "kopflosen Aktionismus" vor

Politik: Debatte um Rentenreform Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke, hat die wachsende Kritik in der SPD an der geplanten Abschaffung der „Rente mit 63“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307187

Friedrich Merz mit rasiertem Look; journalistischer Kommentar zu „Haarinsel“ und „Jason Statham der Konservativen“.

Ulf Poschardt rät Merz zu Glatze

Politik: Friedrich Merz im Fokus (Osnabrück) Osnabrück () – Der Journalist Ulf Poschardt rät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer optischen Veränderung. Auf die Frage, ob sich Merz seine markante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307180

Konstantin von Notz (Archiv) fordert entschlossenes Vorgehen nach dem Leipziger Drohnenvorfall.

Grünen-Politiker fordert entschlossenes Vorgehen nach Drohnenvorfall

Politik: Reaktion auf Leipzig-Drohnenvorfall Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu entschlossenem Handeln nach dem Leipziger Drohnenvorfall auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307152

E-Auto-Ladestation im Archiv; Studie zur Klimabilanz von EU-Autos und Streit ums Verbrenner-Aus.

Söder fordert von Brüssel "echte" Verbrenner-Wende

Politik: Verbrenner-Aus und E-Mobilität in München München () – Eine neue Studie der Technischen Universität München (TUM) zur Klimabilanz von EU-Autos entfacht neuen politischen Streit um das geplante weitgehende Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306719

Bärbel Bas vor dem Bundestag; CDU-Politiker Stefan Nacke im Streit um „Rente mit 63“.

Union drängt Bas zu Tempo bei Renten-Gesetzentwürfen

Politik: Berlin zur Rente mit 63 Berlin () – Im Streit um die Zukunft der sogenannten „Rente mit 63“ drängt die Unionsfraktion Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einer raschen Vorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306592

Berlin: Corona-EU-Hilfen belasten deutsche Steuerzahler—hohe Rückzahlungszinsen und Tilgung über Jahrzehnte, Kritik von FDP/CSU.

EU-Corona-Hilfen kosten Deutschland wohl 150 Milliarden Euro

EU-Finanzierung und deutsche Belastung Berlin () – Die EU-Corona-Hilfen kosten den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305877

„E-Auto-Prämie“: Politiker beraten E-Mobilität, EU-Local-Content-Regeln und Autopaket (Archivfoto einer Autoproduktion).

Koalition will E-Auto-Prämie an EU-Kriterien ausrichten

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die E-Auto-Prämie zu überarbeiten, um die heimische Produktion zu fördern. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305520

Cem Özdemir und Boris Pistorius (Archivfoto) im politischen Kontext zu AfD-Verbotsantrag.

Özdemir und Pistorius fordern AfD-Verbotsantrag

Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305398

Lars Klingbeil vor EU-Parlament, Diskussion um EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, Gegenwind im Rat.

Übergewinnsteuer: Klingbeil droht Gegenwind in der EU

EU-Politik: Streit um Öl-Übergewinnsteuer in Brüssel Brüssel () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht Gegenwind bei der Forderung nach einem EU-Rahmen für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Das berichtet der „Spiegel“.Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305068

Wahlplakate mit SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, Archivfoto.

SPD-Kandidat erklärt Glaubwürdigkeitsverlust mit Kompromissen

Politik: SPD Glaubwürdigkeitskrise in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht den Glaubwürdigkeitsverlust seiner Partei für die Umfragewerte verantwortlich. „Wir haben nicht mehr die Glaubwürdigkeit, weil wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304784

Volker Ullrich, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, mahnt gegen Bedrohungen der Demokratie.

BPB: Ullrich will Demokratiekrise aktiv begegnen

Politik in Deutschland: Demokratie stärken Berlin () – Der amtierende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Volker Ullrich, will der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland aktiv entgegentreten. „Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304673

Älteres Paar (Archiv), Symbolbild zur Debatte über abschlagsfreie Frühverrentung und Steuerentlastung.

CSU-Landesgruppenchef: Härtefallregelung bei Rente mit 63 nötig

Politik: Frühverrentung und Steuerentlastung in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert vor der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304112

Alexander Hoffmann (Archiv): Fraktionsvorstände von Union und SPD setzen in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit.

CSU-Landesgruppenchef: Fraktionen keine "Abnicker" der Regierung

Politik in Münster: Koalitionskurs und Verantwortung Münster () – Die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303313

Dorothee Bär hält vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg eine Aussage zur „extrem stabilen“ Bundesregierung.

Bär hält Bundesregierung für "extrem stabil"

Politik: Bundesregierung im Stabilitäts-Check Neuhardenberg () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“.“Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303200

Koalitionsvertrag-Archivfoto: Unterzeichnung zwischen CDU/CSU und SPD, Thema Reformen, Pflege, Sicherheitspolitik.

Union und SPD beraten in Münster über Reformtempo

Politik in Münster: Koalitionsreformen im Fokus Münster () – Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag in Münster beginnenden Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände die Umsetzung der geplanten Reformen vorantreiben.SPD-Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303132

Klimaanlagen und Hitzewelle: Krankenhäuser und Wohngebäude brauchen mehr Klimaanpassung, nicht höhere Standards.

Rufe aus CDU nach mehr Hitzeschutz im Wohnungsbau

Politik: Klimaanpassung im Bausektor in Berlin Berlin () – Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, fordert angesichts der aktuellen Hitzewelle mehr Klimaanpassung im Bausektor, warnt zugleich aber vor überzogenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303077

Wolfgang Kubicki kritisiert scharf die geplante Zuckersteuer; er spricht über Preissteigerungen und fehlende Entlastung.

Kubicki kritisiert Zuckersteuer-Pläne scharf

Wirtschaft: Kritik an Zuckersteuer in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer scharf kritisiert. „Es ist schlicht und ergreifend eine platte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302700

Container (Archiv) – Wirtschaftskepsis: Umfrage zur Erfolgschance der Bundesregierung, RTL/ntv, Forsa.

Forsa: Mehrheit glaubt nicht an Wirtschaftswende

Wirtschaftliche Zuversicht in Deutschland sinkt Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa traut ein Viertel der Bundesbürger der Bundesregierung zu, die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen. Das zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302686

Dorothee Bär, Karsten Wildberger und Verena Hubertz bei Kabinettsklausur in Neuhardenberg, 25.08.2026.

Bär: "So eng war die Koalition wahrscheinlich nie"

Politik: Kabinettsklausur in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Die Kabinettsklausur der Regierungskoalition im brandenburgischen Neuhardenberg verläuft nach Teilnehmerangaben angeblich in totaler Harmonie. „Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302679

Friedrich Merz in Berlin: Umfrage zeigt geringe Zustimmung und Vertrauen, viele Bundesbürger unzufrieden.

Merz bleibt im Umfragetief: 13 Prozent zufrieden

Politik: Merz und Vertrauen im Tief Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus seinem Allzeittief nicht heraus. Wie in den beiden Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302660

Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archivfoto); AfD-Vorsprung in Umfrage, Berlin.

Forsa: AfD weiterhin klar vor Union

Politik: AfD-Forsa-Wählergunst in Deutschland Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vierten Woche in Folge keine Veränderungen gegeben. Die AfD liegt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302582

Friedrich Merz vor Ort: Diskussion um Versäumnisse bei Drohnenabwehr hybrider Bedrohungen in Leipzig/Halle.

Grüne werfen Merz Versäumnisse bei Drohnenabwehr vor

Politik in Leipzig: Hybride Bedrohungen Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Versäumnisse bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302494

Bundesfinanzministerium plant Zuckersteuer; Landwirtschaftsministerium kritisiert Zuckersteuer-Eckpunkte und Einnahmen.

Landwirtschaftsministerium gegen Zuckersteuer-Pläne

Politik im Kontext der Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Zuckersteuer stoßen innerhalb der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Das geht aus einem Schreiben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302480

Abschiebeflug von Flughafen Leipzig/Halle: 23 afghanische Männer nach Kabul, Charterflug nach Afghanistan.

Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Politik: Abschiebungen in Leipzig-Halle Leipzig () – Am frühen Dienstagmorgen ist vom Flughafen Leipzig-Halle ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Es seien 23 ausreisepflichtige afghanische Männer mit einem Charterflug nach Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302407

Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Archivfoto vor politischem Hintergrund.

Miersch räumt Kommunikationsdefizite der Koalition ein

Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050

Alexander Dobrindt und Markus Söder im Archivfoto, da Ranking der Politikerbeliebtheit thematisiert wird.

Dobrindt überholt Söder in Wählergunst

Politik in Deutschland: Beliebtheitsranking Berlin () – Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt in der Beliebtheit der Wähler erstmals vor dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302022

Friedrich Merz im Archivfoto; Klimaunion fordert Klimaschutz und Anpassung als Chefsache bei Kabinettsklausur.

Klimaunion fordert von Merz: Klimaschutz zur Chefsache machen

Politik in Berlin: Klimaschutz im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat die Klimaunion aus Mitgliedern von CDU und CSU Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Klimaschutz zur Chefsache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302015

Israelische Fahne an der Knesset (Archiv) vor dem Hintergrund der Kritik an Netanjahu.

Umfrage: Mehrheit fordert mehr Druck auf Israel

Gesellschaft: Mehrheit fordert härteren Kurs gegen Israel Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301994

Thomas Heilmann spricht vor Kabinettsklausur in Neuhardenberg, kritisch gegenüber Grundgesetzänderung zu Klimaschutz.

Heilmann: Klima-Grundgesetzänderung bringt keinen Euro mehr

Politik in Berlin: Klimarecht im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301664

Carsten Schneider (SPD) steht im Fokus; CDU-Umweltminister kritisieren seinen Vorstoß zur GG-Änderung für Klimapolitik.

CDU-Landesumweltminister kritisieren SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung

Klimapolitik: CDU-Länder gegen Grundgesetz-Vorstoß Berlin () – Mehrere Umweltminister der CDU in den Bundesländern gehen vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Distanz zum Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301631

Carsten Linnemann fordert Erhalt der Rentenansprüche pflegender Angehöriger im Pflegeneuordnungsgesetz.

Linnemann gegen Sparen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger

Gesundheitspolitik: Pflege-Renten stärken in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300430

Grüne fordern Drohnengipfel im Kanzleramt: Archiv-Drohne, Sicherheitsdrohnenabwehr und Luftlage im Fokus.

Grüne drängen auf Drohnengipfel im Kanzleramt

Politik: Drohnensicherheit in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299219

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister der SPD, am 17.08.2026 in Berlin.

Finanzminister weist Unionskritik an Steuerreform zurück

Politik: Einkommenssteuer und kalte Progression in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik aus der Union an seinem Entwurf für die geplante Einkommenssteuerreform scharf zurückgewiesen. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298706

Drohnen am Flughafen Halle/Leipzig: neues Technologiezentrum für Drohnensicherheit und Abwehr in Cochstedt.

Neues Technologiezentrum Drohnensicherheit eröffnet

Sicherheitstechnologie für Drohnen in Cochstedt Cochstedt () – Das Bundesinnenministerium, das Bundesforschungsministerium und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben am Dienstag in Cochstedt ein neues Technologiezentrum für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298627

Bewässerter Rasen im Sommer: Wasser wird gesprüht, Thema sind Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch.

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Dürrebedingte Wasserbeschränkungen in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ und RTL, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298361

Bärbel Bas im Archiv, CDU/CSU fordern rasche Sozialreformen bis 1. Januar 2027.

Union fordert von Bas konkrete Sozialreformen

Politik: Arbeitsmarkt in Berlin Berlin () – Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297620

Friedrich Merz und Thorsten Frei (Archivfoto), politische Umfragewerte von CDU/CSU, AfD und Bundesregierung.

Insa: Union fällt auf niedrigsten Wert seit fünf Jahren

Union verliert Zustimmung in Berlin-Politik Berlin () – Die Union büßt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein.Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297421

Wiebke Winter (CDU) im Archivfoto, politisch berichtend vor Hintergrund, Fokus auf Kanzlertausch und Bundespräsidentenwahl.

CDU-Politikerin Winter: Merz bleibt bis zum Ende der Legislatur

Politik: Bremen und CDU zu Rentenfragen Bremen () – Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297202

Lars Klingbeil (SPD) im Kontext geplanter Steuerpläne und Kritik an Belegschaftsrabatten.

Union will Steuerfreibetrag für Belegschaftsrabatte erhalten

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – In der Union formiert sich Widerstand gegen einen weiteren Teil der Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte ginge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296751

Nina Warken und Alexander Dobrindt bei Kabinettssitzung zur Reform der Nachrichtendienste.

Kabinett beschließt Geheimdienstreform

Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295983

Studenten in einer Bibliothek, BAföG-Reform: Dorothee Bär und Studierende als Motiv (Archivfoto).

Bundesregierung gibt grünes Licht für BAföG-Reform

Politik: BAföG-Reform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat die schon länger geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile davon sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295928

Studentenhaus im Archiv: Matthias Anbuhl fordert höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende.

Studierendenwerk fordert höhere Bafög-Wohnkostenpauschale

Politik: Bafög-Wohnen in Berlin Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert eine höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende. Die Pauschale, die zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295592

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Archiv) spricht über die geplante digitale Bafög-Reform.

Bär nennt Bafög-Reform "entscheidenden Schritt"

Bildungspolitik: Bafög-Reform in Berlin Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht in der geplanten Bafög-Reform einen wichtigen Schritt, um die Ausbildungsförderung zukunftsfester zu machen.Der „Rheinischen Post“ sagte Bär: „Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295494

Bundestagssitzung in Berlin: Umfragekritik, 84% meinen, Parteien kümmern sich zu wenig um Bürgerinteressen.

Umfrage: Parteien kümmern sich zu wenig um Bürgeranliegen

Politik in Deutschland: Parteienvertrauen sinkt Berlin () – 84 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage der Meinung, dass sich die Parteien in Deutschland nicht ausreichend um die wirklichen Probleme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295162

Bundesfinanzministerium (Archiv) in Berlin; Diskussion um geplante Einkommensteuerreform der Union und kalte Progression.

Unionspolitiker fordern Nachbesserung der Steuerreform

Union fordert Nachbesserungen bei Einkommensteuerreform Berlin () – Führende Finanz- und Steuerpolitiker der Union wollen die geplante Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Sie fordern zusätzliche Entlastungen und wollen dafür unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295131

Alice Weidel und Tino Chrupalla im Archivfoto, AfD im Fokus einer Umfrage.

Forsa: AfD bleibt auf Rekordkurs – Merz auf Allzeit-Tief

Politik: AfD-Umfragewerte in Berlin (Forsa) Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf Rekordkurs und behauptet ihre deutliche Führung im Parteienranking.Laut der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295061

FDP-Logo (Archiv): Martin Hagen/Freie Wähler Bündnisidee, zukunftsoffen vor überregionalen Wahlen.

FDP zeigt sich offen für Absprachen mit den "Freien Wählern"

Politik: FDP und Freie Wähler im Gespräch Berlin () – Die FDP zeigt sich offen für künftige Absprachen mit den „Freien Wählern“ vor überregionalen Wahlen. „Hätten die Freien Wähler 2025 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295016

Alexander Dobrindt spricht; Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen gegen Cyberangriffe, Sabotage und Extremisten.

Dobrindt will Verfassungsschutz zu aktivem Geheimdienst umbauen

Innenpolitik in Berlin: Neue Verfassungsschutzbefugnisse Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben und spricht von einem grundlegenden Kurswechsel für die deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294922

Wahlplakat der Freien Wähler in Bayern, digitales Ministerium: Fabian Mehring spricht für ein FDP-Bündnis.

Rufe aus den Freien Wählern nach Bündnis mit FDP

Politik: Freie Wähler und FDP-Bündnis in Bayern München () – Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene aus. Als zweitstärkste Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294852

Bundesnachrichtendienst (Archiv): Kritiker mahnen verfassungswidrige Reform des Nachrichtendienstrechts.

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Nachrichtendienstreform

Innenpolitik in Berlin Berlin () – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294505

Konstantin von Notz im Archivfoto, während über Reform der Nachrichtendienste und parlamentarische Kontrolle diskutiert wird.

Grüne fordern Stärkung der Kontrolle bei Nachrichtendienstreform

Sicherheitspolitik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform Berlin () – Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts der Nachrichtendienste für überfällig. Zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294491

Anti-Drohnen-Gewehr im Archiv, dazu Diskussion über Drohnenabwehr an kritischer Infrastruktur.

Knappe Mehrheit für Drohnen-Abschuss durch private Betreiber

Politik: Sicherheit kritischer Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen wird diskutiert, wie Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294463

Lkw auf der Autobahn (Archivfoto), Hinweis auf aufgehobenes Sonn- und Feiertagsfahrverbot wegen Niedrigwasser.

Bayerische Staatsregierung hebt Fahrverbot für Lkw auf

Wirtschaftlicher Ausgleich im Transportwesen München () – Die Bayerische Staatsregierung hat aufgrund des anhaltenden Niedrigwassers auf den deutschen Wasserstraßen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen vorübergehend aufgehoben. Dies teilte Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294220

Friedrich Merz im Archivfoto; Hintergrund: Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, Berlin.

Merz lässt sich über Drohnen-Vorfall unterrichten – aber schweigt

Politik: Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt sich in seinem Urlaub über den Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen unterrichten – eine öffentliche Stellungnahme steht aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293751

Grenzzaun an der spanischen Exklave Ceuta, Archivfoto; EU-Politik: Return Hubs und Frontex-Kontrollen.

Weber fordert Rückkehrzentren für Migranten in Afrika

Migration & EU-Grenzschutz in Europa Brüssel () – Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) fordert als Konsequenz aus dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta die Einrichtung von „Return … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293416

Alexander Dobrindt vor Berliner Hintergrund: Bundesregierung verstärkt Drohnenabwehr nach Semtex-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle.

Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei

Innenpolitik: Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin Berlin () – Als direkte Reaktion auf den vereitelten Sprengstoff-Anschlag mit einer Semtex-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zieht die Bundesregierung Konsequenzen für den Schutz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293107

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle im Archiv: SPD kritisiert zu strenge Härtefallregeln beim Familiennachzug.

SPD kritisiert Härtefallregelung beim Familiennachzug als zu streng

Politik: Familiennachzug und Härtefallregeln in Deutschland Berlin () – Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als viel zu streng. „Die Zahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292840

Lars Klingbeil (Archiv): Politiker kritisieren Klingbeils Steuerreform und fordern Nachbesserungen.

Union kritisiert Klingbeils Steuerpläne scharf

Steuerpolitik in Deutschland kontrovers Berlin () – Politiker von CDU und CSU äußern erhebliche Einwände gegen den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik und mahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292650

Alexander Dobrindt (Archiv) am Flughafen, Drohnenbedrohung und Hinweis auf Drohnensicherheitstest.

Dobrindt warnt vor hybriden Angriffen auf Deutschland

Sicherheitspolitik: Drohnenbedrohung in Deutschland Berlin () – Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlag mit einer Bombendrohne auf dem Flughafen Leipzig warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer anhaltend hohen Bedrohung Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292615

Kreml-Archivfoto, dahinter Drohnenabwehr-Thema: UAVs über Europa und russische Drohnenkampagne.

Studie: Europa auf russische Drohnenkampagne unzureichend vorbereitet

Politik: UAV-Abwehr in Europa London () – Europas Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge wird laut einer Studie der derzeitigen Bedrohungslage nicht gerecht. Das geht aus einer Stellungnahme des International Institute for Strategic … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292562

Finanzministerium-Archiv: CDU/CSU kritisiert Klingbeil-Pläne zur Einschränkung von Vereins-Steuervergünstigungen.

Union kritisiert geplante Steueränderung für Vereine

Politik: Bundesfinanzen in Berlin Berlin () – Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert, die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine deutlich einzuschränken.“Ich frage mich, ob wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292375

Polizistin im Archiv, Hintergrund staatliche Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten.

Familienzuschläge für Beamte kosten Milliarden

Politik: Familienzuschläge im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () – Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292229

Mobile Drohnen-Abwehr im Archiv: Einsatzfahrzeug/Abwehrsystem gegen russische UAV-Kampagne in Europa.

Studie: Europa bei Drohnenabwehr unzureichend vorbereitet

Europa vor Drohnenabwehr-Lücken Berlin () – Europa ist laut einer Studie unzureichend auf eine mutmaßliche russische Drohnenkampagne vorbereitet. Die Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge werde der derzeitigen Bedrohungslage nicht gerecht, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292187

Bundespolizei-Archivfoto: Flughafen Leipzig/Halle, Thema Drohnenabwehr und Zuständigkeiten im Luftraum.

Grüne fordern Zentralisierung der Drohnenabwehr bei Bundespolizei

Innenpolitik: Drohnenschutz in Leipzig/Halle Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei.“Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292125

Eine Archivaufnahme: Grundgesetz-Ausgabe in einer Bibliothek, CDU-Politik steht symbolisch für die Diskussionen.

Unionsfraktionschef gegen Grundgesetz-Änderung für queere Rechte

Politik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. „Ich halte das nicht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292111

Angela Merkel (Archiv) vor Berlin: Umfrage zur Eignung als Bundespräsidentin.

Forsa: 47 Prozent halten Merkel für geeignet als Bundespräsidentin

Politik in Berlin: Umfrage zu Merkel als Bundespräsidentin Berlin () – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa halten 47 Prozent der Befragten die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291858

Alexander Dobrindt und Kai Wegner am Tatort der CSD-Todesfahrt.

CSD-Anschlag: Grüner Emmerich fordert Chronologie von Dobrindt

Politik in Berlin: Forderung nach Chronologie Berlin () – Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung einer zugesagten Chronologie. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291655

Christian Bernreiter (Archiv) am Flughafen/Treppengeländer, Thema Lkw-Fahrverbot wegen Niedrigwasser auf Wasserstraßen.

Bernreiter unterstützt befristete Aufhebung des Lkw-Fahrverbots

Politik: Lkw-Fahrverbot bei Niedrigwasser München () – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), das Lkw-Fahrverbot an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291578

Friedrich Merz und Thorsten Frei im Archivfoto, während Thorsten Frei Einigkeit für die CDU/CSU betont.

Frei: Fraktion geschlossen hinter Kanzler

Politik: CDU/CSU-Fraktionsführung in Berlin Berlin () – Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht. Die Fraktion stehe geschlossen hinter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291504

Bauarbeiter auf Baustelle in Bayern (Archivfoto); Genehmigungen für Wohnungen, Mehrfamilien- sowie Einfamilienhäuser.

Baugenehmigungen in Bayern steigen um 12,3 Prozent

Bayern: Mehr Baugenehmigungen im Wohnungsbau München () – Im ersten Halbjahr sind in Bayern für 29.155 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen worden. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291294

Berlin mit Wohnhäusern und Fernsehturm, symbolisiert Wohnpolitik und aktuelle Streitigkeiten über Wohnungsfragen.

Berliner SPD-Kandidat Krach kritisiert Vergesellschaftungsverbot

Politik Berlin: Wohnungsmarkt und Koalitionskritik Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat den Beschluss des Koalitionsausschusses kritisiert, Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen durch die Länder künftig per Bundesgesetz auszuschließen. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263734

Euroscheine, Symbole für finanzielle Unterstützung und Bildungsgerechtigkeit in Bayern.

Bayern stockt Begabtenförderung um 4,1 Millionen Euro auf

Bildungspolitik in Bayern stärkt Begabtenförderung München () – Der Freistaat Bayern hat seine landeseigene Begabtenförderung gestärkt. Wie Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) am Donnerstag mitteilte, wird die monatliche „Bildungspauschale“ im Max … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263693

Friedrich Merz und Tino Chrupalla stehen im Kontext der aktuellen Umfrageergebnisse zur Wählergunst.

AfD in Infratest-Umfrage jetzt 5 Punkte vor der Union

Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631

Syrische Flüchtlinge in Deutschland feiern die Rückkehr zur Freiheit und den Sturz von Assad.

Bamf entzieht mehr Syrern Schutzstatus

Flüchtlingspolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer.Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263326

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas bei Pressekonferenz im Kanzlergarten.

Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket

Politik: Reformpaket der Koalitionspartner in Berlin Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262755

Lars Klingbeil auf dem Weg zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt.

Koalitionsausschuss nach über 7 Stunden zu Ende gegangen

Politische Verhandlungen im Kanzleramt Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen von CDU, CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262727

Politiker Christian Schmidt beim Rücktritt, fordert starke Eingriffsrechte in Bosnien-Herzegowina.

Schmidt sieht US-Unterstützung für Bosnien-Amt gefährdet

Politik in Bosnien und Herzegowina Sarajevo () – Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, fordert, dass sein Nachfolger weiterhin über weitreichende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262293

Alexander Schweitzer betont Steuerreform als Chance für Entlastung von Arbeitnehmern und Selbstständigen.

SPD erhöht Druck auf Union bei Steuerreform

Steuerreform-Diskussion in Berlin: SPD drängt Union Berlin () – Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262084

Emmi Zeulner diskutiert Pflegegesetz, kritisiert Kürzungen und fordert finanzielle Gerechtigkeit im Bundestag.

CSU drängt auf Änderungen bei Pflegereform

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261947

Tilman Kuban fordert Söder zum Verzicht auf Mütterrente III zur Haushaltsentlastung auf.

Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrente III auf

Wirtschaft: Forderungen zur Mütterrente in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf.“Wenn wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261891

Politiker diskutieren Steuerreform und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Berlin.

Widerstand in Union gegen Steuerpläne der SPD

Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870

Reiner Holznagel fordert Verschiebung der Einkommensteuerreform wegen uneinheitlicher politischen Debatten.

Steuerzahlerbund fordert Verschiebung der Einkommensteuerreform

Steuerpolitik in Deutschland: Reformen unter Druck Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261815