Berlin () – Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857392
CSU
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Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat den neuen Expertenrat Gesundheitssicherheit einberufen. Das Gremium soll das Gesundheitssystem krisenfester machen und sich regelmäßig über aktuelle Herausforderungen austauschen, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857118
Berlin () – Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Nur 14 Prozent sind dafür, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856168
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855984
Berlin () – Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zurück, der Waffenlieferungen an das Land auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855787
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, fordert, dass Long-Covid-Patienten künftig kostenlos Zugang zu Medikamenten erhalten.Zwar gibt es für Long Covid momentan kein zugelassenes Medikament, bestimmte Mittel, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855745
Berlin () – Nach neuen Aussagen zu Polizisten fordert die CSU die Grünen-Parteispitze auf, der umstrittenen Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Parteimitgliedschaft zu entziehen.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855700
Warschau () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau forderte er am Sonntag mindestens 20.000 Einsatzkräfte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855542
Berlin () – Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855437
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855323
Berlin () – Nach etwas mehr als drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei offenbar ihre Belastungsgrenze überschritten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854866
Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr Transparenz durch die Bundesregierung gefordert.“Es kann doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854500
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854422
Berlin () – Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr Zeit zur Umsetzung bekommen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854394
Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.“Ich halte nichts davon, dass wir diese strategischen Diskussionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854262
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen.Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854157
Berlin () – Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre scharf kritisiert.“Dieses Gesetz hat fatale Auswirkungen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854143
Berlin () – Die illegalen Einreisen nach Deutschland sind in diesem Jahr weiter auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Vorjahren. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundespolizei vom Montag, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853961
Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Wissenschaftsfreiheit in den USA „ganz deutlich in Gefahr“. In einem Podcast von Politico kündigte sie an, Deutschland gezielt als sichere Alternative … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853814
München () – Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und der damit drohende Ausfall von 620 Millionen Euro deutschem Steuergeld muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853737
Brüssel () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) drängt auf grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik.“Ich danke Kommissar Hansen ausdrücklich für seine Vorschläge zu Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853590
München () – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) befürchtet, dass Trumps Zölle in Bayern zu deutlich niedrigeren Steuereinnahmen führen könnten.“Wenn die Gewinne unserer bayerischen Unternehmen nun wegen Zöllen einbrechen, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853361
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.“Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853319
Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Rhein: „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853284
Berlin () – Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut der „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853047
Berlin () – Nach Kritik am Geschlechterproporz in der schwarz-roten Koalition mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung an. „Gleichberechtigung sollte keine Besonderheit sein, sondern ist Notwendigkeit. Daran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853040
Berlin () – Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein. Laut sogenanntem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852953
Berlin () – Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852932
Berlin () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses die Schwerpunkte der Union formuliert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852897
Brüssel () – Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren.“Wir sollten jetzt nicht auf Trumps … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852794
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen. Wichtig sei ihm dabei, dies nicht auf Kosten des Koalitionspartners, der Union, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852562
München () – Sieben der höchstbewerteten Spitzenköche Deutschlands haben sich kritisch zur politischen und gesellschaftlichen Stellung der Spitzengastronomie in Deutschland geäußert – und dabei insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852088
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreisen berichtet, hat sich die CDU-Führung darauf verständigt.Demnach soll der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851929
Berlin () – Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die „Letzte Verteidigungswelle“, war die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vorgegangen und hatte mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851892
Berlin () – Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851781
Berlin () – Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851700
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851553
München () – Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. „Die Trassenführung ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851447
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851426
Berlin () – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851391
Berlin () – Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851203
Berlin () – Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz, Hero Warrings, wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851071
Berlin () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850854
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850607
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Rauswurf des Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, verteidigt.“Mit einer Mütze im Parlament, dem Hohen Haus, zu sitzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850536
Berlin () – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849983
Berlin () – Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ich freue mich über das Vertrauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849652
Berlin () – Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849631
Berlin () – Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal „Table … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849624
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.“Also ich glaube, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849575
Berlin () – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition im gemeinsamen Umgang mehr Gelassenheit gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849511
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid mehr Forschungsergebnisse erzielen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849480
Erfurt () – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des „Königsreichs Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Reichsbürgerszene gewarnt. „Die Reichsbürgerszene entwickelt sich immer mehr zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849462
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849425
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Faeser erwartet Rückgang der Asylgesuche auf 100.000 im Gesamtjahr Berlin () – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin […]
Ex-Justizminister Buschmann bezweifelt Dobrindt-Ankündigungen Berlin () – Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt, dass […]
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Künftiger Außenminister trifft erste Personalentscheidungen Berlin () – Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat […]
Künast wendet sich gegen Rainer-Vorstoß für billigeres Fleisch Berlin () – Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate […]
Miersch bestätigt: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, […]
SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet Berlin () – Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag […]
Künftiger Minister Wildberger erhält Büro-Asyl bei Dobrindt Berlin () – Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger […]
Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik Berlin () – Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) […]
Söder rechnet mit SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag Berlin () – CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer […]
Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer Berlin () – Auf Thorsten Frei folgt der […]
Dobrindt will Migration "wieder vom Kopf auf die Füße stellen" Berlin () – Der designierte […]
Bericht: Wolfram Weimer soll neuer Kulturstaatsminister werden Berlin () – Der Verleger und Publizist Wolfram […]
Bericht: Merz-Kabinett nimmt langsam Form an Berlin () – Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form […]
Söder gegen AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in […]
Insa: AfD wieder gleichauf mit Union Berlin () – Die AfD hat lauter einer Erhebung […]
