Berlin () – Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der „Bild“ bewerteten Außenexperten von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989470
CSU
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Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sieht in der Handelspolitik den wirksamsten Hebel, um Trump etwas entgegenzusetzen. „Das beste Anti-Trump-Abkommen ist Mercosur“, sagte er dem Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989177
Berlin () – Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen.Kommt es künftig zu einem dritten Wahlgang, soll die Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989023
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. „Gefordert ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988988
München () – Das Bayerische Kabinett hat Eckpunkte des neuen Jagdgesetzes beschlossen. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Klaus Holetschek, sagte, dass die Belange von Grundbesitz, Jägerschaft und Gesellschaft ernst genommen würden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988815
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
München () – Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel. „Wenn die CO2-Thematik und das Verbrennerverbot nicht auf die Agenda kommen, hat es keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988315
München () – Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) kritisiert die EU-Vergaberecht-Debatte scharf. „Wer immer strengere europäische Vorschriften und zusätzliche Vergabekriterien fordert, hat den Schuss nicht gehört. Wir müssen bürokratische Hürden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988161
München () – Die Zahl der Verkehrsunfälle in Bayern ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag mitteilte, registrierte die Polizei von Januar bis Juni … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988103
Berlin () – Das Bildungsniveau in den OECD-Ländern hat einen neuen Höchststand erreicht. Rund die Hälfte (48 Prozent) der jungen Erwachsenen in den OECD-Ländern schließt heute eine tertiäre Ausbildung ab, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988099
Berlin () – In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987826
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um.In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987606
Mödlareuth () – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU aus Bayern, Sachsen und Thüringen haben in Mödlareuth eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Die drei Länder wollen künftig enger bei Verkehrsprojekten, Gesundheitsversorgung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987449
Straubing () – Die Sport- und Schützenvereine in Stadt und Landkreis Straubing-Bogen erhalten in diesem Jahr insgesamt 407.410 Euro aus der Vereinspauschale. Das teilte der Haushaltsausschussvorsitzende Josef Zellmeier (CSU) am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987418
Mödlareuth () – Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen haben eine Allianz der Freistaaten geschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Christian Hartmann (CDU) und Andreas Bühl (CDU) unterzeichneten dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987146
München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat anlässlich des Tages der pflegenden Angehörigen das Engagement dieser Menschen gewürdigt. Ihr zufolge werden rund 83 Prozent der Pflegebedürftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986479
Berlin () – Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen.Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986374
Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985955
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985914
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985851
Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen. „Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985741
Berlin () – Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der „Bild“ einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ an. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985444
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305
München () – Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Auto-Industrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan („Ja zum Auto, Ja zum Autoland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985298
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.“Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985053
New York () – Die Kosten der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden fünf Jahren aller Voraussicht nach die finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung übersteigen.Das ergibt sich aus einer noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984790
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984704
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfreut über die Ankündigung zur Einführung einer automatischen Steuererklärung gezeigt. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer teilte am Freitag mit, man unterstütze Finanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984471
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für das Wochenende mehrere Termine in Franken und Schwaben angekündigt. Die Staatskanzlei teilte am Freitag mit, dass der Regierungschef am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984401
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984122
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
München () – Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. „Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen“, sagte Steiner der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983505
Berlin () – Im Bundestagswahlkampf 1980 soll sich Franz Josef Strauß, Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Opposition, den USA als geheimer Informant angeboten haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Akten des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983313
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat erneut faire Bedingungen für die heimische Landwirtschaft in den EU-Freihandelsgesprächen gefordert. Die Ministerin sagte am Donnerstag, dass importierte Lebensmittel aus Drittstaaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982886
München () – Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung ein, um Führerscheinprüfungen zu vereinfachen und die Kosten zu senken. Dies geht auf einen Landtagsbeschluss zurück, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982343
Berlin () – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981661
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Sulzbach-Rosenberg () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) will den Ausbau der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum vorantreiben. Anlässlich der feierlichen Eröffnung des Neubaus am St. Anna Krankenhaus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981608
Berlin () – Die deutsche Landwirtschaft hat 2025 trotz wechselhafter Witterung eine im Durchschnitt gute Ernte eingefahren. Das zeigt der amtliche Erntebericht, den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981325
Berlin () – Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981246
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Minister bekundete bei RTL und ntv zudem, alle Vorgaben einzuhalten und Ausgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980942
Berlin () – Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.“Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980727
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980706
Berlin () – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.“Die Planung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980692
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980567
Berlin () – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980560
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980490
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980483
Berlin () – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980345
Neu-Ulm () – Der Landkreis Neu-Ulm veranstaltet im September seinen ersten Inklusionsgipfel. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Die Veranstaltung soll am Samstag, 20. September, von 10:00 bis 15:00 Uhr im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980245
München () – Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern hat sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) stieg die Zahl der gemeldeten Fälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980175
Berlin () – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980035
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Berlin () – 210 Afghanen, die mit ihren Familien von Pakistan in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland deportiert wurden, haben sich am Montagabend mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978980
München () – Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU. „Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978931
Berlin () – Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978924
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978696
Berlin () – Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch „Catcalling“ genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.“Symbolgesetzgebung und in der Praxis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978379
Ingolstadt () – Auf der 9. Landeskonferenz der Bayerischen Sicherheitswacht hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen neuen Höchststand bei den ehrenamtlich Tätigen bekanntgegeben. Erstmals engagieren sich mehr als 1.500 Frauen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978323
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat nach ihrer einwöchigen Informationsreise in die USA ein positives Fazit gezogen. Die Ministerin betonte, dass Bayern im internationalen Vergleich sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978283
München () – Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) hat zum Start des neuen Kita-Jahres in München Neuerungen in der Kindertagesbetreuung vorgestellt. Die Ministerin teilte am Montag mit, dass der Freistaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978178
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Reform der Erbschaftsteuer. „Die Erbschaftsteuer muss grundlegend reformiert werden“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Unser Ziel ist klar: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978150
Berlin () – Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen.Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977630
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977609
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. „Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977515
München () – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977393
München () – Zum 1. September stellt die bayerische Polizei rund 750 neue Polizeianwärter ein. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte am Sonntag mit, dass zusammen mit den rund 700 Neueinstellungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977089
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte – diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird Merkel einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977022
München () – Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im August im Vergleich zum Vormonat um rund 14.900 Personen gestiegen. Das entspricht einem Anstieg von 4,8 Prozent, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975134
Bayreuth () – Die Stadt Bayreuth hat am Donnerstag im Rathaus eine Feierstunde für neu eingebürgerte Bürger ausgerichtet. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) begrüßte die Teilnehmer, die in den Jahren 2023 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974334
München () – Die bayerische Landesregierung und die Stadt München werben gemeinsam für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Oberbürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974004
München () – Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sucht weitere Bio-Coaches, um die Nachfrage nach regionalen Bio-Lebensmitteln in Mensen und Kantinen zu decken. Das Bio-Regio-Coaching, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973710
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 eine positive Bilanz gezogen, warnte aber vor einer Wiederholung der damaligen Situation. „Die Situation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973542
München () – In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor. „Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973361
München () – Das bayerische Landwirtschaftsministerium hat ein umfangreiches Qualifizierungsprogramm für landwirtschaftliche Betriebe freigeschaltet. Ab sofort können Bauern über 100 Seminare der „Akademie Diversifizierung“ online buchen, wie das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970965
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat den Tod des früheren Landwirtschaftsministers Reinhold Bocklet bedauert. In einer Mitteilung äußerte sie, dass die Nachricht vom Tod Bocklets sie sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968002
Alzenau () – Die Buchhandlung Lesekatze in Alzenau ist zur Buchhandlung des Jahres 2025 in Bayern gekürt worden. Kunstminister Markus Blume (CSU) überreicht die Auszeichnung am Freitag in München. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966186
München () – Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat eine umfassende Reform des Sozialstaats als „unausweichlich“ bezeichnet. „Unser Sozialstaat steht nicht nur unter Druck – er ist am Limit“, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965485
Pappenheim () – Die Regierung von Mittelfranken hat der Stadt Pappenheim eine Förderung in Höhe von 1,83 Millionen Euro für den Glasfaserausbau zugesagt. Die Mittel stammen aus der Bayerischen Gigabitrichtlinie, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965467
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Warnung der Krankenkassen vor weiteren Korrekturen an der Krankenhausreform scharf kritisiert. Gerlach sagte, dass die von den Ländern geforderten Nachbesserungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965085
Hallbergmoos () – Das Staatliche Bauamt Freising hat an der Staatsstraße 2584 westlich des Münchner Flughafens eine Photovoltaik-Überdachung errichtet. Die Anlage im Bereich der Anschlussstelle Hallbergmoos soll Erkenntnisse zur Nutzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964380
Eisingen () – Der Freistaat Bayern investiert weiter in den Ausbau des Angebots an Pflegeplätzen. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) gab am Donnerstag bekannt, dass Eisingen im Landkreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964264
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962993
München () – Das Projekt „Digitale Streetwork im Bereich Sucht“ hat sich nach Einschätzung der Landesregierung als Erfolg erwiesen. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) teilte am Mittwoch mit, dass im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962724
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert, den Konsum von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz dem Tabakrauchen gleichzustellen. Damit soll der Schutz vor gesundheitlichen Risiken vor allem für Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961256
München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat zur Teilnahme an der sechsten bayerischen Demenzwoche vom 19. bis 28. September aufgerufen. Die Ministerin teilte am Dienstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961067
Neu-Ulm () – Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) besucht am Donnerstag die Max Weiss Lebkuchenfabrik GmbH in Neu-Ulm. Das Unternehmen feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen und gehört zur Lambertz-Gruppe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961048
Hallbergmoos () – Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat eine Photovoltaik-Anlage über einer Staatsstraße bei Hallbergmoos errichtet. Die Pilotanlage an der Staatsstraße 2584 soll Erkenntnisse zur Nutzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959461
München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat nach dem Alaska-Gipfel ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Europa müsse geschlossen handeln, um Sicherheit und Freiheit zu verteidigen, teilte die Fraktion mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957801
München () – Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Bayern zurückgewiesen, den Feiertag Mariä Himmelfahrt auf den gesamten Freistaat auszudehnen. Die Forderung des DGB sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956107
München () – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Olympia-Bewerbung Münchens als große Chance für die Stadt und ganz Bayern bezeichnet. Die Spiele könnten Impulse für Forschung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954692
München () – Bayern und Tschechien wollen die Zugverbindung zwischen München und Prag modernisieren. Ab Ende 2031 sollen neue Fahrzeuge auf der rund 440 Kilometer langen Strecke eingesetzt werden, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954426
Bremerhaven () – Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat im Rahmen einer zweitägigen Reise nach Bremen und Bremerhaven die Fregatte Bayern besucht. Das teilte die Stadt am Mittwoch mit. Sie lobte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954331
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ruft angesichts der aktuellen Hitzewelle im Freistaat zur Vorsicht auf. Hitze sei besonders für ältere Menschen, Säuglinge, Kleinkinder und Schwangere belastend, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953962
München () – Die Zahl der Masern-Fälle in Bayern ist in diesem Jahr leicht gesunken. Bis zum 4. August wurden 41 Erkrankungen registriert, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953949
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums zu Verstößen gegen die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten scharf kritisiert. Die Lösung des Problems liege nicht allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948173
Schwerin () – Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat die Vorschläge von CDU/CSU zur Kürzung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947902
München () – Die Fraktionen im Bayerischen Landtag haben einen Bayerisch-Israelischen Freundeskreis ins Leben gerufen, um die Beziehungen zwischen Bayern und Israel weiter zu vertiefen. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Klaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947812
