Gesundheitsministerin sieht Handlungsbedarf bei Cannabis-Gesetz
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Politik Berlin: Kritik am Cannabisgesetz
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Handlungsbedarf beim Konsumcannabisgesetz. „Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, sagte Warken der „Bild am Sonntag“. „Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar.“
Beide Punkte würden „schon immer“ von den Sicherheitsbehörden kritisiert werden und durch die Zwischenevaluation deutlich, so Warken. Sie sieht einen „Rückgang von Frühinterventionen bei Jugendlichen“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Cannabisgesetz zuvor als „Scheißgesetz“ bezeichnet, womit dem „illegalen und dem kriminellen Drogenhandel Tür und Tor geöffnet“ worden sei. Das Konsumcannabisgesetz sieht vor, dass 25 Gramm Cannabis mitgeführt und 50 Gramm zu Hause aufbewahrt werden dürfen. Der Cannabiskonsum ist in Sichtweite von Kindergärten, Schulen und Sportplätzen verboten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, "Bild am Sonntag", Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Cannabisgesetz, Sicherheitsbehörden, illegalen Drogenhandel, Kindergärten, Schulen, Sportplätzen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt, insbesondere am Brandenburger Tor.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert das Konsumcannabisgesetz als problematisch und ineffektiv, insbesondere wegen zu hoher Besitzmengen und unkontrollierbarer Abstandsregelungen zu Schulen, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt es als gescheitert bezeichnet, da es den illegalen Drogenhandel erleichtere.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik am Konsumcannabisgesetz durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Hohe Besitzmengen für Cannabis als problematisch erachtet
Zusammenhang mit erhöhtem Risiko für Drogenhandel
Kontrollprobleme bei Abstandsregelungen zu Schulen und Kitas
Sicherheitsbehörden äußern Bedenken
Rückgang von Frühinterventionen bei Jugendlichen
Negative Bewertung des Gesetzes durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nina Warken kritisiert das Konsumcannabisgesetz als problematisch und schlecht gemacht
Besitzmengen werden als zu hoch angesehen, erleichtern den Dealern
Abstandsregelungen zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar
Sicherheitsbehörden haben diese Punkte seit langem kritisiert
Warken bemerkt Rückgang von Frühinterventionen bei Jugendlichen
Alexander Dobrindt bezeichnet das Gesetz als "Scheißgesetz"
Dobrindt warnt, dass dem illegalen und kriminellen Drogenhandel Tür und Tor geöffnet wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
Handlungsbedarf beim Konsumcannabisgesetz
Gesetz als problematisch und schlecht umgesetzt wahrgenommen
Hohe Besitzmengen erleichtern Dealer
Abstandsregelungen schwer kontrollierbar
Kritik von Sicherheitsbehörden
Rückgang von Frühinterventionen bei Jugendlichen
Erleichterung des illegalen Drogenhandels
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zitiert, in der sie Handlungsbedarf beim Konsumcannabisgesetz sieht und es als problematisch bezeichnet.
