CSU

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Eine Tankstelle mit Zapfsäulen und Preisanzeige als Symbol für den geplanten Spritpreisdeckel.

SPD drängt Reiche zu Umsetzung des Spritpreisdeckels

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Am Tag nach dem Koalitionsausschuss macht die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Umsetzung des abermals vereinbarten Spritpreisdeckels. „Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1368047

Sahra Wagenknecht vor dem Bundesverfassungsgericht, symbolisch umgeben von Wahlurnen und Stimmzetteln.

Wagenknecht pocht auf Neuauszählung von Bundestagswahl

Politik in Berlin: Wahlprüfung Berlin () – Vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW warnt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vor möglichen Folgen, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367476

Junge Menschen demonstrieren mit Plakaten für bezahlbares Wohnen, bessere Bildung und Klimaschutz.

Proteste: Union sieht Nachholbedarf bei Politik für junge Menschen

Bundespolitik und Anliegen junger Menschen Berlin () – Angesichts der für Freitag angekündigten „Gen Z regelt“-Proteste räumt die stellvertretende Unionsfraktionschefin Anja Weisgerber (CSU) Nachholbedarf in der Politik für junge Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367443

Blick auf die Berliner Skyline als möglicher Standort für die World Expo 2035.

Berlin und Brandenburg verfolgen Expo-Standort Schönefeld nicht weiter

Wirtschaft in der Hauptstadtregion Berlin () – Berlin und Brandenburg haben die Prüfung einer gemeinsamen Bewerbung um die World Expo 2035 am Standort Schönefeld abgeschlossen. Der Bericht der länderübergreifenden Arbeitsgruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367396

Das Bundeskanzleramt in Berlin, wo der Koalitionsausschuss über Stromsteuer und Spritpreisdeckel berät.

Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Politik in Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss berät am Dienstagabend im Kanzleramt über eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Spritpreisdeckels.In der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367389

Günter Krings bei einer politischen Veranstaltung, mit ernstem Gesichtsausdruck.

Union warnt vor "Überheblichkeit" in der Ruanda-Debatte

Politik: Abschiebungen nach Ruanda Düsseldorf () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) weist in der Debatte über das geplante Abschiebezentrum in Ruanda Vorbehalte der SPD zurück. „Wir sollten sehr aufpassen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367198

Tino Chrupalla und Alice Weidel gemeinsam bei einem öffentlichen Auftritt.

Forsa: AfD-Vorsprung auf Union schrumpft

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsprung der AfD vor der Union schrumpft in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367131

Friedrich Merz und Tino Chrupalla als Vertreter von Union und AfD.

Yougov: Union legt zu – AfD aber auch

Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD ist auch im November in der vom Institut Yougov gemessenen Wählergunst stärkste Partei und der Abstand zur CDU/CSU bleibt weiterhin zweistellig.Wenn am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366826

Alexander Dobrindt bei einer Pressekonferenz zum geplanten Abschiebezentrum in Ruanda.

Pro Asyl kritisiert Dobrindts Ruanda-Abschiebezentrum

Politik: Abschiebepläne für Ruanda Berlin () – Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, kritisiert den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und vier weiteren EU-Staaten, in Ruanda ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366798

Eine ältere Mutter mit erwachsenen Kindern, daneben Rentenunterlagen als Symbol für die Mütterrente.

Umfrage: 80 Prozent für Beibehaltung der Mütterrente

Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die Mütterrente trotz der jährlichen Kosten grundsätzlich beizubehalten. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366703

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg als Schauplatz der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl.

Sachsen-Anhalt: SPD drängt Union zu überparteilicher Kandidatur

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erhöht den Druck auf die Union, mit SPD, Grünen und Linken zu einer gemeinsam getragenen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366595

Felix Banaszak spricht vor Mikrofonen; im Hintergrund symbolisieren Ruanda und ein Abschiebezentrum die kritisierten Pläne.

Banaszak kritisiert Pläne für Return Hubs

Migrationspolitik in Deutschland Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte Pläne, abgelehnte Asylbewerber in Zukunft in ein Abschiebezentrum nach Ruanda zu bringen.“Alexander Dobrindt erkauft sich für viel Geld den Anschein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366117

Alexander Dobrindt, dessen Pläne für Abschiebungen nach Ruanda auf scharfe Kritik der SPD stoßen.

SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Ruanda-Pläne

Politik: Asylpläne in Deutschland Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365751

Ein im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus als Sinnbild für die verheerenden Folgen des Krieges.

Röttgen fürchtet Gleichgültigkeit gegenüber Ukraine

Außenpolitik in Berlin und weltweit Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) warnt davor, dass die Gesellschaft gegenüber dem Krieg in der Ukraine gleichgültig werde. Man dürfe Empathie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364016

Eine Bundestagssitzung mit Abgeordneten im Plenarsaal während der Abstimmung über die Nachrichtendienstreform.

Bundestag beschließt Nachrichtendienstreform

Politik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 309 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 190 dagegen, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363824

Thorsten Rudolph und Christian Haase bei Gesprächen über Haushalt und mögliche Stromsteuersenkung in Berlin.

Union und SPD wollen nochmal über Stromsteuersenkung sprechen

Haushalts- und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Die Union und die SPD wollen nochmal über die wieder nicht beschlossene Stromsteuersenkung für alle sprechen.Er sehe das Thema Stromsteuer „in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363744

Friedrich Merz und Tino Chrupalla stehen nebeneinander.

Politbarometer: AfD vergrößert Vorsprung auf Union wieder

Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Vorsprung auf die Union wieder deutlich ausbauen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363431

Bundestagssitzung im Plenarsaal, während Abgeordnete über neue Befugnisse zur Cyberabwehr beraten.

Bundestag beschließt Cybersicherheitsgesetz

Politik: Cybersicherheit in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit angenommen. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363118

Alexander Throm bei einer Stellungnahme zu Jugendgewalt, Integration und Abschiebungen.

Gewalt in Tuttlingen: Throm will effektivere Abschiebungen

Integrationspolitik nach Vorfällen in Tuttlingen Tuttlingen () – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), beklagt nach den schweren Auseinandersetzungen von migrantischen Jugendgruppen im baden-württembergischen Tuttlingen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363073

Manfred Weber bei einer Rede, im Hintergrund eine EU-Flagge.

EVP verlangt Ernennung eines Ukraine-Chefunterhändlers

Europapolitik in Brüssel Brüssel () – Unmittelbar vor Beginn zweier wichtiger Gipfeltreffen dringt die konservative Parteienfamilie in Europa auf die rasche Ernennung eines EU-Chefunterhändlers für zukünftige Ukraine-Friedensverhandlungen. „Wir brauchen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362607

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt vor ihrer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin.

Bartsch verlangt von Aigner Zugehen auf Linke und AfD

Politik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch fordert Ilse Aigner (CSU) vor ihrer Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl zu einem Versöhnungsversuch mit der Linksfraktion auf – und auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362572

Alexander Dobrindt bei einem öffentlichen Auftritt, idealerweise vor einem CSU-Hintergrund.

Bericht: Dobrindt will Aigner als CSU-Bezirkschef folgen

Politik in Oberbayern München () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bringt sich offenbar als Vorsitzender für den CSU-Bezirk Oberbayern und damit als Nachfolger von Ilse Aigner in Stellung. Wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362447

Ein modernes Gaskraftwerk in Süddeutschland mit Strommasten im Vordergrund.

Söder und Özdemir kritisieren Kraftwerksvergabe

Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Cem Özdemir (Grüne), üben scharfe Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung.Die Vergabe neuer Kraftwerkskapazitäten zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362066

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt, mit Bezug auf ihre mögliche Kandidatur als Bundespräsidentin.

Umfrage: Jeder Dritte hält Aigner für geeignet

Politik in Deutschland Berlin () – Rund 37 Prozent der Bundesbürger halten die CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geeignet. Das ergab eine Umfrage des Instituts Ipsos im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361862

Ein Kühlregal mit Käse im Supermarkt, ergänzt durch eine symbolische Darstellung eines Cyberangriffs.

Grüne verlangen Aufklärung über Attacken auf Kühlregale

Politik und Cybersicherheit in Deutschland Berlin () – Anlässlich der jüngsten Berichte aus Frankreich, wo die Regierung den Iran für ähnliche Angriffe verantwortlich macht, hat die Bundestagsfraktion der Grünen Bundesinnenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361786

Ein Ehepaar betrachtet Steuerunterlagen mit den Steuerklassen III und V.

Union lehnt Abschaffung von Steuerklassen III und V ab

Steuerpolitik in Deutschland Düsseldorf () – Die Union kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen III und V abzuschaffen. „Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361681

Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam auf einem Archivfoto.

Forsa: AfD baut Vorsprung zu Union aus

Politische Stimmung in Deutschland Berlin () – Die AfD hat ihren Vorsprung vor der Union in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361546

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt, im Hintergrund der Bundestag.

AfD fordert Vorstellung Aigners auch in ihrer Fraktion

Politik in Berlin: Bundespräsidentenwahl Berlin () – Die AfD-Fraktion im Bundestag erwartet, dass sich die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt auch bei ihr vorstellt. Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361506

Zwei Kleinkinder im Herbst, symbolisch für die Debatte über deutsches Kindergeld im EU-Ausland.

Union will Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland begrenzen

Politik: Kindergeld im EU-Ausland Berlin () – Angesichts von fast 300.000 Kindern, die im EU-Ausland deutsches Kindergeld beziehen, fordern Unionspolitiker eine Änderung des EU-Rechts.Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361113

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt, passend zu ihrer Nominierung als Bundespräsidenten-Kandidatin.

Umfrage: Hälfte bei Aigner-Kandidatur unentschlossen

Bundespolitik in Deutschland Berlin () – Die Nominierung von Ilse Aigner (CSU) zur Bundespräsidenten-Kandidatin stößt bei fast jedem zweiten Bundesbürger auf keine Resonanz.Das ergibt eine Umfrage des Instituts Insa für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361099

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt.

SPD-Linke unterstützt Aigner als Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die CSU-Politikerin Ilse Aigner kann bei ihrer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin auch auf die Unterstützung des linken SPD-Flügels setzen.Die Parlamentarische Linke der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361092

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt, passend zur Debatte über ihre Kandidatur als Bundespräsidentin.

Wagenknecht hält Aigner als Bundespräsidentin für ungeeignet

Politik: Bundespräsidentenwahl in Berlin Berlin () – Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält Ilse Aigner nicht für die richtige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. „Aigner vorzuschlagen, ist nicht das, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360970

Friedrich Merz und Ilse Aigner bei ihrer Vorstellung als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Aigner will als Bundespräsidentin "Vertrauen erneuern"

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Bundespräsidentin vorgeschlagene CSU-Politikerin Ilse Aigner will als Staatsoberhaupt neues Vertrauen zu den Bürgern aufbauen.“Meine Sprache wird klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360742

Der Reichstag in Berlin mit der deutschen Flagge vor dem Bundestagsgebäude.

Frei will Debatte über Bannmeile für den Bundestag

Politik in Berlin Berlin () – Nach dem Herunterreißen der Deutschlandflagge vor dem Reichstag bringt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) eine Wiedereinführung der Bannmeile für den Bundestag ins Spiel.Mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360483

Franziska Brantner bei einem öffentlichen Auftritt.

Brantner begrüßt Aigner-Nominierung für Bundespräsidentenamt

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner begrüßt die Nominierung der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt, kritisiert aber den Ablauf des Verfahrens als „mehr als unglücklich“. „Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360268

Ilse Aigner vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, dem Ort der Bundespräsidentenwahl.

Kreise: Merz schlägt Aigner als Bundespräsidentin vor

Politik in Deutschland Berlin () – Die offizielle Nominierung von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin rückt näher: Nach einem gemeinsamen Abendessen des CDU-Präsidiums am Sonntagabend wurde aus Teilnehmerkreisen bestätigt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360257

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor dem Reichstagsgebäude, an dem eine Palästinenserflagge gehisst wurde.

Dobrindt: Palästinenser-Flagge am Reichstag ist Provokation

Politik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Hissen der Palästinenser-Flagge vor dem Reichstag als „bewusste Provokation“ linker Chaoten kritisiert. Bei dem Vorfall am Sonntag handele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360209

Ein Braunkohlekraftwerk im Rheinischen Revier mit rauchenden Kühltürmen und Stromleitungen.

Union betont beim Kohleausstieg Vorrang der Versorgungssicherheit

Energiepolitik im Rheinischen Revier Berlin () – Nach Warnungen von Energieökonomen zum vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier hat der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, den Vorrang der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360089

Ralf Stegner im Porträt, passend zu seiner Kritik an Friedrich Merz’ Führungsstil.

Stegner attestiert Merz "Führungsschwäche"

Politik in Berlin Berlin () – Laut SPD-Politiker Ralf Stegner zeigt die Art und Weise, wie die Union Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert, das Autoritätsproblem von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359788

Polizeikräfte sichern eine Demonstration mit Protestierenden und Transparenten in einer deutschen Innenstadt.

Streit um Krawalle nach Gen-Z-Demos geht weiter

Politik: Debatte über Ausschreitungen in Deutschland Berlin () – Der Streit über die Identität der Randalierer bei den Ausschreitungen nach den Gen-Z-Demonstrationen in Deutschland verschärft sich. Die Gewerkschaft der Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359736

Karl Lauterbach, der Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt unterstützt.

Lauterbach verteidigt Vorgehen von Merz bei Steinmeier-Nachfolge

Politik in Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat sich gegen Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewandt. Ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359681

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt, idealerweise vor einem neutralen politischen Hintergrund.

Hoppermann: Aigner wäre sehr gut als Bundespräsidentin geeignet

Politik in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hält Ilse Aigner (CSU) für eine geeignete Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, will die Festlegung auf sie aber weder bestätigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359024

Andreas Lenz vor einem Kraftwerk, symbolisch für die Debatte über neue Ausschreibungskriterien.

Unionsfraktion will Bedingungen für Kraftwerksausschreibung ändern

Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Die CSU will die Kriterien für die zweite Ausschreibungsrunde für neue Kraftwerkskapazitäten ändern. Die zweite Ausschreibung müsse so lange geschoben werden, bis die Kriterien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358703

Polizeikräfte in Schutzausrüstung bei Protesten und Ausschreitungen in einer deutschen Innenstadt.

339 verletzte Polizisten bei Krawallen Ende Oktober

Gesellschaft und Polizeiarbeit in Frankfurt Berlin () – Bei den Krawallen vom 31. Oktober sind 339 Polizisten verletzt worden, die meisten von ihnen leicht. Es gab rund 330 Festnahmen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358667

Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und Kandidatin der Union für das Amt der Bundespräsidentin.

Berichte: Union will Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen

Politik in Deutschland Berlin () – Die Entscheidung von CDU und CSU auf eine gemeinsame Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten ist offenbar gefallen. Die Union will die Präsidentin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358652

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt, möglichst vor dem Bayerischen Landtag.

Widmann-Mauz für Aigner als Bundespräsidentin

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Die Ehrenvorsitzende der Frauen Union in der CDU, Annette Widmann-Mauz, spricht sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als künftige Bundespräsidentin aus. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358344

Konrad Körner bei einem öffentlichen Auftritt, passend zur Debatte über die Bundespräsidentenwahl.

Körner: Bundespräsidentenamt kein Ort für politische Deals

Politik in Berlin: Bundespräsidentenwahl Berlin () – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Konrad Körner hat zurückgewiesen, dass die CSU für eine Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin politische Zugeständnisse machen könnte. Das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358073

Friedrich Merz bei Beratungen über eine Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Merz will mit Landtagsfraktionschefs über Bundespräsidentin beraten

Politik in Berlin: Bundespräsidentenwahl Berlin () – Vor der Entscheidung über eine Kandidatin für das Bundespräsidentenamt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar auch mit den Chefs der Unions-Landtagsfraktionen beraten. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357968

Ilse Aigner vor dem Bundespräsidialamt, als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Unionsfrauen unterstützen Aigner als Bundespräsidentin

Politik: Bundespräsidentenwahl in Deutschland München () – Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erhält für eine Kandidatur als Bundespräsidentin Rückendeckung aus der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion im Bundestag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357683

Das Bundespräsidialamt an der Moltkebrücke in Berlin.

Bundespräsidentenwahl: Grüne kritisieren Kandidatensuche der Union

Politik in Berlin: Bundespräsidentenwahl Berlin () – Bei den Grünen wächst der Ärger über die zögerliche Bekanntgabe einer Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Januar. Mit jedem weiteren Tag werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357553

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Rede über Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung.

Herrmann mahnt besseren Schutz vor hybriden Bedrohungen an

Politik in Bayern Regensburg () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Bedrohungen einen stärkeren Schutz der Bevölkerung. Neben militärischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357522

Ein CDU-Logo als Symbol für die Partei und ihren schwindenden Kontakt zu breiten Wählerschichten.

Politologe: CDU hat Kontakt zu breiten Wählerschichten verloren

Politik in Göttingen Göttingen () – Die CDU hat nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter den Kontakt zu breiten Wählerschichten verloren.Die Union sei flexibel gewesen, habe auf Stimmungen reagieren können … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357494

Ilse Aigner bei einer politischen Veranstaltung, idealerweise am Rednerpult im Bayerischen Landtag.

Aigner will Grüne bei Bundespräsidenten-Wahl einbinden

Politik in Berlin Berlin () – Ilse Aigner, CSU-Anwärterin auf das Amt der Bundespräsidentin, appelliert an die schwarz-rote Koalition, die Grünen bei der Wahl in der Bundesversammlung einzubinden. „Ich fände … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357118

Archivaufnahme von Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt und CSU-Politiker.

Hahn erwartet keine Änderung der US-Ukraine-Politik

Politik in Berlin Berlin () – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), erwartet nach den US-Zwischenwahlen keine grundlegende Änderung der amerikanischen Ukraine-Politik. „Diese Zwischenwahlen werden für Deutschland wahrscheinlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356996

Saskia Esken vor dem Bundespräsidialamt in Berlin, passend zur Forderung nach einer ersten Bundespräsidentin.

Esken spricht sich für weibliche Bundespräsidentin aus

Politik in Berlin Berlin () – Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen. „Offenkundig hat bisher das Geschlecht ausschließlich eine Rolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356921

Thorsten Frei, der Ilse Aigner als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt unterstützt.

Präsidentenwahl: Frei hält Aigner für "hervorragende Personalie"

Politik in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt hält der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für ausgesprochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356848

Eine ältere pflegebedürftige Frau wird von einer Angehörigen fürsorglich im Alltag unterstützt.

Pflegebevollmächtigte will Korrekturen bei geplanter Pflegereform

Politik in Berlin: Pflegereform Berlin () – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), fordert Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform. Die Pflege müsse trotz aller Sparzwänge verlässlich und praxistauglich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356844

Porträt von Ilse Aigner, möglicher Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin.

CSU sieht gute Chancen für Aigner als Bundespräsidentin

Politik in Bayern München () – Angesichts der lobenden Worte des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356760

Ilse Aigner, bayerische Landtagspräsidentin und mögliche Kandidatin für das Bundespräsidialamt, auf einem Archivfoto.

Schulze hält Aigner für gute Kandidatin für Bundespräsidentenamt

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der geschäftsführende Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, hält Ilse Aigner (CSU) für geeignet als nächste Bundespräsidentin. „Ilse Aigner wäre eine sehr gute Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356736

Mario Voigt im Porträt als Unterstützer einer möglichen Bundespräsidentenkandidatur von Ilse Aigner.

Voigt hält Aigner für geeignet als Bundespräsidentin

Politik in Thüringen Erfurt () – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich positiv zu einer möglichen Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin geäußert. „Ich finde sie gut“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356509

Manuela Schwesig bei einer politischen Veranstaltung, mit ernstem Gesichtsausdruck vor einem Mikrofon.

Schwesig kritisiert Zeitplan für SPD-Vorsitz

Politik in Berlin Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Zeitplan für die Neuwahl der SPD-Spitze. „Ich bedauere es sehr, dass man sich dafür entschieden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356496

CSU-Politiker Stephan Pilsinger, der die Widerspruchslösung bei Organspenden ablehnt, auf einem Archivfoto.

Pilsinger nennt Widerspruchslösung bei Organspende "ethisch falsch"

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Stephan Pilsinger, hat sich klar eine mögliche Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen.“Menschen – vor allem solche, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356367

Polizeikräfte sichern eine Demonstration unter dem Motto „Gen Z regelt“ in einer deutschen Innenstadt.

GdP fordert nach Krawallen "neue Form der Härte"

Innere Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, fordert nach den Ausschreitungen am Wochenende in einigen deutschen Städten eine „neue Form der Härte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356320

Außenansicht einer Asylunterkunft in Deutschland als Symbol für sinkende Asylbewerberzahlen.

Asyl-Neuzugänge im Oktober auf niedrigstem Stand seit 2011

Innenpolitik und Migration in Deutschland Berlin () – Die Zahl der im Rahmen des Asylverfahrens registrierten Neuzugänge in Deutschland ist im Oktober 2026 erneut deutlich zurückgegangen.Nach aktuellen Daten des Bundesinnenministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356085

Menschen in einer deutschen Fußgängerzone als Sinnbild für die politisch gespaltene Gesellschaft.

Umfrage: Mehrheit hält Gesellschaft für politisch gespalten

Gesellschaft in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Gesellschaft politisch gespalten ist. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355954

Eine Zigarettenschachtel mit deutlich sichtbarer Raucherwarnung und Steuerbanderole als Symbol für die Tabaksteuer.

BMF will Fehler im Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren

Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium will einen Fehler im jüngst geänderten Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Formulierungshilfe für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355808

Günter Krings im Porträt als zentraler Befürworter einer erweiterten Haftung für Schäden bei Ausschreitungen.

Krings will kollektive Mithaftung bei Krawallen

Innenpolitik in Deutschland Berlin () – Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Günter Krings (CDU), fordert eine Gesetzesänderung nach französischem Vorbild für Schäden, die bei Ausschreitungen entstehen. „Wir müssen überall in Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355767

Das Bundespräsidialamt in Berlin als Symbol für die Debatte um eine künftige Bundespräsidentin.

Merz lässt CDU-Präsidium am Sonntag über Bundespräsidentin beraten

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will am Sonntagabend mit dem Präsidium seiner Partei die Frage einer künftigen Bundespräsidentin besprechen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355658

Friedrich Merz mit ernstem Gesichtsausdruck vor einem neutralen Hintergrund.

Forsa: Union verliert wieder – Merz auf Allzeittief

Politik in Berlin Berlin () – Nach den leichten Zugewinnen der vergangenen beiden Wochen haben CDU und CSU in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355512

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bei einem politischen Statement zur Bundespräsidentinnen-Kandidatur einer Unionspolitikerin.

Hoppermann: Künftige Bundespräsidentin kommt aus der Union

Politik in Berlin Berlin () – Für CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann steht fest, dass die künftige Bundespräsidentin aus den Reihen von CDU oder CSU kommen wird.“Die Kandidatin kommt für Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355099

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei einem öffentlichen Auftritt, als Archivaufnahme.

Dobrindt will linksextreme Demonstranten im Blick behalten

Innenpolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will linksextreme und migrantische Demonstranten nach den jüngsten Krawallen bei Kundgebungen künftig gezielt in den Blick nehmen. „Wir werden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354945

Jugendliche demonstrieren friedlich mit Plakaten für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gegen Wehrpflicht.

Forsa: Große Mehrheit hat Verständnis für Jugendproteste

Gesellschaft und Jugendproteste in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen hat grundsätzlich Verständnis für die Proteste der Jugendlichen in Deutschland. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354931

Friedliche Demonstranten mit Plakaten beim von „Gen Z regelt“ angestoßenen Protesttag.

Röttgen widerspricht Dobrindt bei Gen-Z-Gewalttätern

Innenpolitik in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Einordnung der Gewalttäter am Rande der Gen-Z-Proteste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354904

Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Rede auf einer CDU-Veranstaltung in Berlin.

Berichte: Merz will Frau als Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin des noch amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Laut übereinstimmenden Medienberichten äußerte er sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354873

Porträt von Natalie Pawlik, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, bei einer politischen Veranstaltung.

Integrationsbeauftragte fürchtet pauschalen Verdacht gegen Migranten

Politik und Integration in Berlin Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnt vor pauschalen Zuschreibungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom Wochenende. „Solche Gewaltausschreitungen immer gleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354727

Junge Menschen demonstrieren beim Protesttag von „Gen Z regelt“ mit Plakaten auf einer Berliner Straße.

Bildungsministerin will Gen-Z Proteste "differenziert" betrachten

Politik in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat dazu aufgerufen, die Gen-Z-Proteste „differenziert“ zu betrachten.Es habe „weitestgehend friedliche Demonstrationen“ gegeben, in denen junge Menschen ihr Demonstrationsrecht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354586

Ein Baukran über einer Wohnungsbaustelle mit entstehenden Mehrfamilienhäusern.

Bund plant Milliardeninvestition in Wohnungsbaugesellschaft

Bundespolitik: Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv darüber, mindestens eine Milliarde Euro für die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353605

Polizeikräfte bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten, mit Demonstrierenden und brennenden Barrikaden im Hintergrund.

Dobrindt fordert hartes Durchgreifen gegen Randalierer

Innenpolitik in Deutschland Berlin () – Angesichts gewalttätiger Ausschreitungen und Plünderungen nach den Jugendprotesten am Samstag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen die Täter.“Gewaltbereite linke Gruppen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353578

Grünen-Chefin Franziska Brantner als Porträtaufnahme bei einem politischen Auftritt.

Brantner wirft Merz Führungsschwäche bei Steinmeier-Nachfolge vor

Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnde Führungsfähigkeit bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen. „Mich ärgert, dass Friedrich Merz selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353394

Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Gespräch mit jungen Menschen über deren politische Zukunft.

Jugendforscher warnen Union und SPD vor "demographischer Falle"

Politik in Berlin Berlin () – Die Wissenschaftler Klaus Hurrelmann und Andrea Römmele warnen Union und SPD davor, ihre Politik zu sehr auf die älteren Generationen zu stützen.Angesichts der zahlenmäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352819

Christian Lindner im Porträt als ehemaliger Finanzminister und Unterstützer Ilse Aigners für das Bundespräsidentenamt.

Lindner für Aigner als Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Der ehemalige Finanzminister und Ex-FDP-Chef Christian Lindner kann sich Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gut als neue Bundespräsidentin vorstellen. „Es ist ja gut, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351827

Karin Prien bei einer politischen Rede, im Hintergrund symbolische KI-Technologie und Steuerdokumente.

Prien drängt auf Besteuerung von "Künstlicher Intelligenz"

Politik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, drängt auf eine KI-Steuer. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniere, müsse das auch besteuert werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351644

Grünen-Chef Felix Banaszak bei einer politischen Stellungnahme zu Jugendprotesten und den Anliegen junger Menschen.

Banaszak warnt vor Kriminalisierung von Jugendprotesten

Politik und Jugendproteste in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, warnt angesichts der für Samstag angekündigten Jugendproteste vor einer voreiligen Kriminalisierung friedlicher Demonstranten.“Ich halte es für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350946

Fassade eines Berliner Mehrfamilienhauses als Symbol für die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände.

Immobilienrechtler stützt Bund im Streit um Vergesellschaftung

Politik und Wohnungswirtschaft in Berlin Berlin () – Der Immobilienrechtler Carsten Loll verteidigt das von der Bundesregierung geplante Investitionsschutzgesetz angesichts der Vergesellschaftungspläne in Berlin gegen Kritik und räumt ihm gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350791

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, auf einem Archivfoto.

Schuster: Aigner für Bundespräsidentenamt "absolut geeignet"

Politik in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden hält die CSU-Politikerin Ilse Aigner für „absolut geeignet“ für das Amt der Bundespräsidentin.“Ich fände sie eine gute Wahl, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350726

Karin Prien bei einem politischen Auftritt als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Prien drängt CDU zu Entscheidung über Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien drängt ihre Partei zu einer Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin bis zum 9. November.“Für mich ganz klar: Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350699

Friedrich Merz im Porträt zur Debatte über eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier.

Grüne kritisieren Merz bei Suche nach Steinmeier-Nachfolger

Politik in Berlin Berlin () – Die Grünen schalten sich in die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. Sie erwarte in dieser Frage „mehr Professionalität“ von Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350629

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als zentrale Figur der Debatte um das geplante Investitionsschutzgesetz.

SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Investitionsschutzgesetz

Politik in Berlin Berlin () – Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir sagte der „Welt“, Dobrindts Gesetz befinde sich auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350597

Ein Charterflugzeug auf dem Flughafen Kabul, im Hintergrund die afghanische Berglandschaft.

40 afghanische Straftäter per Charterflug abgeschoben

Migrationspolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ein Charterflug mit 40 afghanischen Männern ist einem Bericht der „Bild“ zufolge am Mittwoch in Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350559

Schild des Wirtschaftsrats der CDU als Symbol für dessen Forderung nach Abschaffung der „Rente mit 63“.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende der "Rente mit 63"

Politik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in einem Brandbrief zur Abschaffung der „Rente mit 63“ aufgefordert. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350541