Innenminister will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen
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Cyberabwehr in der deutschen Sicherheitspolitik
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren.
„Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, „damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen“.
Laut Dobrindt geht es dabei nicht um Cyber-Gegenschläge, sogenannte Hackbacks. „Es geht darum, laufende oder bevorstehende Angriffe zu stoppen“, sagte er. „Dafür müssen wir im Rahmen der Gefahrenabwehr in der Lage sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen.“ Das Ziel sei ausdrücklich nicht, eigene Angriffe zu führen, es gehe um „reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen“.
Dobrindt hält für die neuen Abwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden keine Grundgesetzänderung für notwendig. „Richtig ist, dass die Gefahrenabwehr grundsätzlich Ländersache ist“, sagte er. „Aber die Sicherheitsbehörden des Bundes haben auch jetzt schon verfassungsrechtlich gedeckte Handlungsbefugnisse in bestimmten Bereichen, die hier relevant sind.“ Und sie arbeiteten teilweise dazu mit den Ländern zusammen. Der Gesetzentwurf für die Möglichkeit, Cyber-Abwehrschläge durchführen zu können, wird laut Dobrindt gerade erarbeitet und soll im nächsten Jahr im Kabinett vorgestellt werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Gesetzesänderung zur Erweiterung der Sicherheitsbehördenbefugnisse, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele effektiver abwehren zu können, auch wenn die Angreifer sich im Ausland befinden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zunehmende Häufigkeit und Intensität von Cyberangriffen
Notwendigkeit zur effektiveren Bedrohungserkennung und -abwehr
Kritik an bisherigen Reaktionsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden
Ziel, Cyberangriffe nicht nur passiv zu überstehen
Gesetzesänderung zur Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Bedarf an Maßnahmen gegen Angriffe aus dem Ausland
Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden in Sicherheitsfragen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Alexander Dobrindt plant Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberangriffen
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Ziel: laufende oder bevorstehende Angriffe stoppen, auch wenn Server im Ausland
Keine Grundgesetzänderung nötig, Sicherheitsbehörden haben bereits Handlungsbefugnisse
Gesetzentwurf für Cyber-Abwehrschläge wird erarbeitet, Vorstellung im nächsten Jahr im Kabinett
Welche Konsequenzen werden genannt?
Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Möglichkeit zur Abwehr von Cyberangriffen auf deutscher Infrastruktur
Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Cyberangriffen
Potenzial zur Lahmlegung von feindlichen Servern im Ausland
Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden
Vorlage eines Gesetzentwurfs im nächsten Jahr im Kabinett
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er sagt: "Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen."
