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Wirtschaftspolitik in Bayern: Unabhängigkeit von China
München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts der Chip-Krise mehr Unabhängigkeit Europas von China gefordert. „Wir brauchen endlich eigene, verlässliche Lieferketten in Europa“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Weniger Abhängigkeit und mehr Eigenständigkeit. Weniger Klein-Klein und mehr Stärke.“
Die Lage sei ernst. „Bayern ist Autoland: BMW, Audi, MAN, die Zulieferer – das ist das Herz unserer Wirtschaft“, sagte der CSU-Politiker. „Wenn Chips fehlen, steht es still.“
Söder kritisierte das EU-Parlament in Brüssel für seine Absage an eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes. „Anstatt beim EU-Lieferkettengesetz endlich entschlossen zu entscheiden, hat das Europaparlament wieder nur vertagt, verzögert und gezaudert“, sagte der Ministerpräsident. „Wir blockieren uns in Europa viel zu oft selbst. Dabei ist völlig klar: Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir international ernst genommen.“
Die EU-Lieferkettenrichtlinie verpflichtet große Unternehmen ab 2027, Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit und Zwangsarbeit sowie Verletzungen von Umweltabkommen in ihren Lieferketten zu identifizieren und zu verhindern. Außerdem müssen sie darlegen, wie sie klimaneutral werden wollen.
Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten im Juni 2025 vorgeschlagen, die Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen: Künftig sollten demnach lediglich Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro erfasst werden – also rund 70 Prozent weniger Unternehmen als ursprünglich geplant. Außerdem müssten die Unternehmen nicht mehr entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards achten. Das EU-Parlament lehnte am Mittwoch den Vorschlag vorerst ab.
In diesem Zusammenhang pochte Söder auf eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte, durch die ab 2035 der Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbunden wird. „Die derzeitigen Klimaziele sind unrealistisch“, behauptete Söder. „Ein Umstieg auf 100 Prozent E-Autos bis 2035 wird nicht klappen.“
Der bayerische Ministerpräsident pochte auf zügige Entscheidungen. „Wenn wir hier zu viele Kompromisse machen, schaden wir unserem Wohlstand und damit der Demokratie. Profitieren werden nur die Extremen. Deshalb braucht es jetzt mutige Beschlüsse und keine Verzögerungen“, sagte er. „Das Verbrenner-Verbot muss weg. Es müssen auch über 2035 hinaus hochtechnologisierte, effiziente Verbrenner zugelassen werden.“
Laut Bundesumweltministerium nutzen Benziner rund 20 Prozent der Primärenergie zur Fortbewegung. Brennstoffzellen-Pkws kommen auf einen Wirkungsgrad von 27 Prozent und Elektroautos erreichen eine Gesamteffizienz von 64 Prozent. Entscheidend für den Klimaschutz ist letztlich jedoch der CO2-Ausstoß über den gesamten Lebenszyklus. Dieser ist laut ICCT aktuell bei E-Autos, die 2025 verkauft werden, bis zu 78 Prozent geringer als bei Verbrennern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autoproduktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, BMW, Audi, MAN, EU, EU-Parlament, EU-Lieferkettenrichtlinie, Bundesumweltministerium, ICCT
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert wegen der Chip-Krise mehr Unabhängigkeit Europas von China und kritisiert Verzögerungen bei der EU-Lieferkettenrichtlinie sowie unrealistische Klimaziele, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in Europa zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Chip-Krise
- Abhängigkeit Europas vonChina
- Bedarf an verlässlichen Lieferketten in Europa
- Bedeutung der Automobilindustrie für Bayern
- Kritik an EU-Parlament und verzögerte Entscheidungen
- EU-Lieferkettenrichtlinie und ihre Vorgaben
- Vorschlag zur Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie
- CO2-Flottengrenzwerte und deren Auswirkungen
- Forderung nach mutigen Beschlüssen und zügigen Entscheidungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Markus Söder fordert mehr Unabhängigkeit Europas von China in der Chip-Krise
- Kritisiert EU-Parlament für Verzögerung beim Lieferkettengesetz
- Pocht auf Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte
- Warnt vor den Folgen von Kompromissen für Wohlstand und Demokratie
- Fordert mutige Entscheidungen und den Wegfall des Verbrenner-Verbots
- Thematisiert die Wichtigkeit von verlässlichen Lieferketten und der Autowirtschaft in Bayern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach mehr Unabhängigkeit Europas von China
- Bedarf an verlässlichen Lieferketten in Europa
- Risiken für die bayerische Wirtschaft durch Chipmangel
- Kritik an der EU für Verzögerungen bei Entscheidungen
- Verpflichtung großer Unternehmen zur Identifikation von Menschenrechtsverletzungen
- Notwendigkeit zur Darlegung von Klimaneutralitätsstrategien
- Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte gefordert
- Warnung vor schädlichen Kompromissen für Wohlstand und Demokratie
- Risiken für die Umsetzung der Klimaziele bis 2035
- Plädoyer für die Zulassung effizienter Verbrennerfahrzeuge über 2035 hinaus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, zitiert. Er fordert mehr Unabhängigkeit Europas von China und kritisiert das EU-Parlament für dessen Entscheidungsverzögerungen in Bezug auf das Lieferkettengesetz.
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