Bayerns Justizminister fordert neuen Straftatbestand gegen Identitätsmissbrauch
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Gesellschaft: Identitätsmissbrauch in Bayern
München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat einen besseren Schutz vor Identitätsmissbrauch im Strafrecht gefordert. Das teilte das bayerische Justizministerium am Mittwoch mit.
Immer mehr Täter würden sich demnach Identitäten im Internet erschleichen, um sich zu bereichern oder den Ruf ihrer Opfer zu schädigen.
Eisenreich kündigte an, bei der 96. Herbstkonferenz der Justizminister am 7. November in Leipzig einen entsprechenden Antrag einzubringen. „Das Strafgesetzbuch bietet keinen ausreichenden Schutz vor Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch Missbrauch einer fremden Identität“, erklärte der Minister.
Als Vorbild nannte er die Schweiz, die den Identitätsmissbrauch bereits 2023 als Straftatbestand eingeführt habe.
Der Schweinfurter Oberstaatsanwalt Markus Küstner berichtete von den Herausforderungen bei Ermittlungen zu Identitätsdiebstahl. Betroffenen rät das Ministerium, sich an die Hotline für IT-Notfälle des Bayerischen Landeskriminalamts zu wenden oder die Online-Anzeige der bayerischen Polizei zu nutzen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Eisenreich, Markus Küstner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 7. November 2023.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Leipzig, Schweiz
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert einen besseren Schutz vor Identitätsmissbrauch im Strafrecht, da immer mehr Täter fremde Identitäten für kriminelle Zwecke nutzen, und kündigt an, einen entsprechenden Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizminister einzubringen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zunahme von Identitätsmissbrauch im Internet
Täter erschleichen sich Identitäten zur Bereicherung
Schädigung des Rufs der Opfer
Unzureichender rechtlicher Schutz im Strafgesetzbuch
Vorbild Schweiz: Einführung von Identitätsmissbrauch als Straftatbestand
Herausforderungen bei Ermittlungen zu Identitätsdiebstahl
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Bayerns Justizminister fordert besseren Schutz vor Identitätsmissbrauch im Strafrecht
Immer mehr Täter erschleichen sich Identitäten im Internet
Antrag wird bei der 96. Herbstkonferenz der Justizminister eingebracht
Strafgesetzbuch bietet aktuellen Schutz als unzureichend
Schweiz hat Identitätsmissbrauch 2023 als Straftatbestand eingeführt
Oberstaatsanwalt berichtet über Herausforderungen bei Ermittlungen zu Identitätsdiebstahl
Betroffenen wird Hotline für IT-Notfälle und Online-Anzeige empfohlen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach besserem Schutz vor Identitätsmissbrauch im Strafrecht
Antrag zur Verbesserung des Schutzes bei der Justizministerkonferenz
Hinweis auf unzureichenden Schutz im aktuellen Strafgesetzbuch
Vorstellung der Schweiz als Vorbild für gesetzliche Regelungen
Berichterstattung über Herausforderungen bei Ermittlungen
Empfehlung für Betroffene, sich an IT-Notfallhotline zu wenden
Hinweis auf Nutzung der Online-Anzeige bei der bayerischen Polizei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zitiert. Er fordert einen besseren Schutz vor Identitätsmissbrauch im Strafrecht und erklärt, dass das Strafgesetzbuch keinen ausreichenden Schutz bietet.
