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Politische Debatte über Syrien-Abschiebungen in Deutschland
Berlin () – Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen.
„Ich empfehle dem deutschen Innenminister sehr, selber einmal nach Syrien zu reisen. Dann kann er sich ein Bild von der Lage machen“, sagte Kaddor dem „Spiegel“. Die Politikerin hatte den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf dessen Reise nach Syrien begleitet und teilt dessen Skepsis gegenüber Abschiebungen in das Bürgerkriegsland.
„In Syrien sind viele Gegenden zerstört und kaum bewohnbar“, sagte die Grünen-Politikerin. „Zu glauben, man könnte jetzt massenhaft abschieben, verkennt die Realität vor Ort.“ Nur in bestimmte Regionen Syriens, wie einige Viertel von Damaskus oder Idlib könne man zurückkehren.
Innenminister Dobrindt mache es sich zu einfach, so Kaddor. „Er schaut im Prinzip nur darauf, wie er Leute loswerden kann.“ Die Grünen-Innenexpertin spricht sich allerdings dafür aus, Straftäter nach Syrien abzuschieben. „Ich leugne nicht, dass Syrer in einigen Fällen potenzielle Gefährder sind. Sie müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagte Kaddor. „Und wenn die Haftbedingungen in Syrien bestimmten Mindeststandards entsprechen, müssen Straftäter auch dorthin abgeschoben werden.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lamya Kaddor, Alexander Dobrindt, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, CSU, Grünen, Johann Wadephul, CDU, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Syrien (insbesondere Damaskus, Idlib).
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor kritisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für seine leichtfertige Haltung gegenüber Abschiebungen nach Syrien und fordert ihn auf, sich vor Ort ein Bild von der katastrophalen Lage zu machen, während sie dennoch für die Abschiebung von Straftätern plädiert, sofern die Haftbedingungen in Syrien angemessen sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik an Innenminister Dobrindt bezüglich Abschiebungen von Syrern
Kaddor hat Dobrindt empfohlen, nach Syrien zu reisen
Begleitung des Außenministers Wadephul auf dessen Reise nach Syrien
Skepsis gegenüber Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland
Beschreibung der Zerstörung und unbewohnbaren Gegenden in Syrien
Argumentation, dass massenhafte Abschiebungen die Realität vor Ort verkennen
Zustimmung zur Abschiebung von Straftätern nach Syrien unter bestimmten Bedingungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Lamya Kaddor kritisiert Alexander Dobrindt für seine Aussagen zu Syrien.
Kaddor empfiehlt Dobrindt eine Reise nach Syrien zur Einschätzung der Lage.
Sie teilt die Skepsis von Johann Wadephul gegenüber Abschiebungen nach Syrien.
Kaddor erwähnt die Zerstörung und Unbewohnbarkeit vieler Gegenden in Syrien.
Sie argumentiert, dass massenhafte Abschiebungen die Realität verkennen.
Abschiebungen sollten nur in bestimmte Regionen Syriens erfolgen.
Kaddor sieht die Notwendigkeit, Straftäter abzuschieben, wenn bestimmte Haftbedingungen erfüllt sind.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Kritik an der Leichtfertigkeit in der Abschiebungsdebatte
Empfehlung für eine Reise nach Syrien zur Lageeinschätzung
Skepsis gegenüber massenhaften Abschiebungen
Hinweis auf Zerstörung und Unbewohnbarkeit vieler Gegenden
Zustimmung zur Abschiebung von Straftätern
Forderung nach Bestrafung potenzieller Gefährder
Abschiebung nur bei Einhaltung bestimmter Haftbedingungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lamya Kaddor zitiert, in der sie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorwirft, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, und ihm empfiehlt, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
