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Innenpolitik: Verbot von extremistischer Organisation in Berlin
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Das teilte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch mit.
Der Verein richte sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Er werde deshalb aufgelöst und das Vermögen von „Muslim Interaktiv“ werde beschlagnahmt.
Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden am Mittwoch seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt. Gleichzeitig werden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ in den Ländern Berlin und Hessen zwölf weitere Objekte durchsucht. Diese Organisationen seien dringend verdächtig, die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie „Muslim Interaktiv“ bzw. Teilorganisationen von „Muslim Interaktiv“ zu sein, so das BMI.
„Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte“, so Dobrindt. „Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie `Muslim Interaktiv` mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Innenministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Muslim Interaktiv, Minister Alexander Dobrindt, Generation Islam, Realität Islam, BMI
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse fanden statt in: Berlin, Hamburg, Hessen.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" wegen verfassungswidriger Aktivitäten verboten und Durchsuchungen in mehreren Objekten eingeleitet, um mögliche Verbindungen zu anderen verdächtigen Organisationen zu überprüfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verbotsankündigung des Vereins "Muslim Interaktiv" durch das Bundesinnenministerium
- Begründung: Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung
- Vorwurf der Hetze gegen Israel und Juden
- Forderung nach einem Kalifat
- Missachtung der Rechte von Frauen und Minderheiten
- Durchsuchungen bei "Muslim Interaktiv" und verwandten Organisationen
- Verdacht auf Verbindungen zu extremistischen Ideologien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenministerium verbietet Verein "Muslim Interaktiv"
- Begründung: Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Gedanken der Völkerverständigung
- Auflösung des Vereins und Beschlagnahmung des Vermögens
- Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg
- Ermittlungen gegen "Generation Islam" und "Realität Islam" in Berlin und Hessen
- Dobrindt warnt vor aggressiven Forderungen nach einem Kalifat und Hetze gegen Israel und Juden
- Verpflichtung des Ministeriums, die freie Gesellschaft und Demokratie zu schützen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Auflösung des Vereins "Muslim Interaktiv"
- Beschlagnahme des Vermögens von "Muslim Interaktiv"
- Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg
- Durchsuchungen in zwölf weiteren Objekten in Berlin und Hessen
- Verdachtsmoment für "Generation Islam" und "Realität Islam"
- Mögliche weitere Ermittlungsverfahren gegen andere Organisationen
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gegen extremistische Tendenzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Minister Alexander Dobrindt zitiert, der betont, dass organisierten Hass und Angriffe auf die Gesellschaft mit rechtstaatlichen Maßnahmen begegnet werden.
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