Sicherheitspolitik: Zunahme verdächtiger Drohnensichtungen Wiesbaden () – Die Zahl der verdächtigen Drohnensichtungen nimmt weiter zu. Nach „Spiegel“-Informationen zählte das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahresbeginn bis Mitte Oktober rund 850 Überflüge über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073446
CSU
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Politischer Extremismus und Demokratie in München München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat sich mit dem Extremismusforscher Hendrik Hansen über den Schutz der Demokratie vor politischem Extremismus beraten. Der Experte informierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073425
Raumfahrtmissionen und internationale Zusammenarbeit in Bremen Bremen () – Ein deutscher Astronaut soll demnächst zum Mond fliegen. Das kündigte Forschungsminister Dorothee Bär (CSU) am Donnerstag bei der Ministerratstagung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073072
Gesellschaft: Preisbewusstsein bei Lebensmitteln steigt Berlin () – Deutsche achten beim Kauf von Lebensmitteln wieder mehr auf den Preis. Das geht aus dem Ernährungsreport 2025 hervor, den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072885
Justizsystem in Bayern stärkt Sicherheit München () – Die bayerische Justiz startet ab 1. Dezember ein neues mobiles Alarmsystem für Mitarbeiter im Außendienst. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) übergab das System … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072776
Digitalsteuer und Regulierung in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. „Das wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072563
Politik: Verhandlungen zum Verbrenner-Aus in Berlin Berlin () – Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Donnerstag auch über das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072274
Rentenpolitik im Fokus: Berlin diskutiert Herausforderungen Berlin () – Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung bekräftigt.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072232
Gesellschaft: Kontroverse um Social-Media-Nutzung Berlin Berlin () – Die Initiatorin der Petition „Social Media ab 16“, Jeannette Deckers, hält es für falsch, mit einer Entscheidung über ein Verbot bis zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071595
Politik in Berlin: Neuauszählung der Wahl diskutiert Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071382
EU-Politik: Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter Berlin () – In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071312
Gesellschaft: Ablehnung des US-Friedensplans in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen lehnt den US-„Friedensplan“ für die Ukraine laut einer aktuellen Umfrage ab.In der Erhebung von Forsa für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071167
Wählergunst und politische Stimmung in Berlin Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben.Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070989
Gesellschaft: Frauen- und Gewaltschutz in Berlin Berlin () – Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen.“Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070433
Politik: Ungewöhnliches US-Vorgehen in Ukraine-Konflikt Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über das US-Vorgehen und das Verhalten von Präsident Donald Trump in den Friedensverhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069843
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi schließt im Tarifstreit im öffentlichen Dienst Streiks im Winter nicht aus.“Dass wir grundsätzlich in der Lage dazu sind, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069640
Politik: Grüne drängen auf Wärmepumpenförderung in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069612
Rentendebatte in Deutschland: Politische Positionen im Fokus Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069605
Politische Spannungen in Berlin Berlin () – Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor.“Seine Amtsführung ist ziemlich wirr“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069577
Pressefreiheit in den USA: EU-Reaktionen Brüssel () – Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069528
Streit um Atomkraftfinanzierung in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit um die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern.Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte angekündigt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068640
Tourismuspolitik in Bayern: Bettensteuer Verboten München () – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat kommunale Bettensteuern verboten, wie die CSU-Landtagsfraktion am Freitag mitteilte. Die Entscheidung schaffe Klarheit für Gastbetriebe in ganz Bayern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067885
Forschungsförderung in Bayern: 130 Millionen Euro München () – Bayerische Universitäten haben Fördermittel in Höhe von 130 Millionen Euro von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erhalten. Das teilte das Wissenschaftsministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067878
Rentenpolitik in Nordhessen im Fokus Kassel () – Die nordhessische SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA hat die Junge Union für ihre Ablehnung des beschlossenen Rentenpakets scharf kritisiert. Der Bezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067752
Klimaschutz und Politik in Deutschland Berlin () – Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagene Tropenwald-Fonds (TFFF) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066806
Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066799
Politik: Bedenken zu US-Friedensplan in Berlin Berlin () – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.“Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066681
Wirtschaft: Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt.“Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066585
EU-Regulierung zum Waldschutz in Brüssel Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066236
Jagdgesetzreform in Deutschland: Wölfe im Fokus Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland. Das geht einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065995
Weltraumsicherheit: Strategie der Bundesregierung Berlin () – Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065394
Politik: Rentenstreit in Berlin vor Einigung Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung.“Wir haben bisher jedes Problem in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065031
Politik in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () – Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064884
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064877
Gesundheitspolitik in Deutschland: ME/CFS-Forderungen Hamburg () – Vor der Vorstellung der „Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS“ drängt die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS auf eine Aufklärungskampagne.“Bei allem Optimismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064849
Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in Deutschland Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren beziehungsweise Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch den Industriestrompreis zu entlasten. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064821
Politik: Rentendebatte in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über das Rentenpaket auszuräumen. „Wir sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064767
Sicherheitspolitik in Europa: Konsequenzen aus Angriffen Berlin () – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen vorgeschlagen, eigene Vergeltungsmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064636
Politik: Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer in Berlin Berlin () – Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. „Da haben sich Millionäre mit Wolfram … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064608
Politik: Rentensystem und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064595
Politik: Neue Leitung der Bundeszentrale in Bonn Bonn () – Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064015
Politik: Ministerbesuch in den USA verzögert Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist bei dem Versuch gescheitert, mit der Flugbereitschaft in die USA zu fliegen. Die Maschine vom Typ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063939
Politische Auseinandersetzungen um Rentenreform in Berlin Berlin () – Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063885
Sozialpolitik in Berlin: Rentenpaket im Fokus Berlin () – Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. „Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063068
Digitale Souveränität in Europa: Politische Forderungen Berlin () – Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062816
Energiepolitik in Deutschland: Mini-Atomreaktoren im Fokus Berlin () – Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062635
Politik in Rust: Söder stärkt Merz Rust () – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062443
Wirtschaft: Ticketpreise und Luftfahrtsteuer in Berlin Berlin () – Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062053
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehrmaßnahmen Berlin () – Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um.“Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062018
Gesundheitssystem in Thüringen stärken Erfurt () – Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen haben eine Stärkung der Krisenresilienz des Gesundheitswesens gefordert. Ziel sei es, die medizinische Versorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061564
Energiepolitik in Deutschland: Söders Forderungen Berlin () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061295
Politik: Kritik an Rentenreform in Deutschland Berlin () – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. „Das ist eine berechtigte Kritik von jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061264
Politik: Geoschutzreformgesetz im Bundestag beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060845
Politik: Rentenreform und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060444
Politische Zusammenarbeit in Berlin gefordert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, „Versuche, den jeweils anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060409
Europapolitik: Abstimmung zum Lieferkettengesetz Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.“Fakt ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060402
Energiepolitik der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060373
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrdienstkompromiss kritisiert Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teile die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060366
Politische Entscheidungen im Bundestag Berlin Berlin () – Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060230
Politik und Integration in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll.“Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060145
Landwirtschaftliche Überproduktion in Deutschland 2025 Berlin () – Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und einen Preisverfall bei dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060061
Energiepolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060047
Politik: EU-Parlament über Lieferkettengesetz in Brüssel Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059883
Cyberabwehr und politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059720
Politik in München: Debatte über Verbrennerverbot München () – Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059534
Niedersachsen: Rentenpaket in der Politik Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. „Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059499
Wirtschaftliche Bedenken zum Rentenpaket in Berlin Berlin () – In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059495
Politik: Neue Regelungen für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059403
Politische Positionierung der Grünen in Hannover Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059361
Wirtschaftliche Betrachtung von Minijobs in Deutschland Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich offen gezeigt für eine kritische Betrachtung von Minijobs.Minijobs seien ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. „Was nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058756
Rentenpolitik und Altersversorgung in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Verständnis für die Kritik am Rentenpakt, das unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058749
Politik in Berlin: Koalitionsausschuss im Fokus Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058735
Verbrauchermeinung zu Fleischalternativen in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ so irreführend sind, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058445
Weinmarkt und politische Initiativen in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken.Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hält Rainer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058403
Politik Berlin: Grüne kritisieren Haushaltsmanöver Berlin () – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058389
Sicherheitspolitik in Deutschland: Offensive gegen Cyberangriffe Berlin () – Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058361
Gesellschaftliche Auswirkungen neuer Teilzeitregelungen in Bayern München () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern hat die angekündigte Verschärfung der Teilzeitregelungen für Beamte scharf kritisiert. Der bayerische Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058185
Gesellschaftliche Veränderungen im öffentlichen Dienst in Bayern München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat eine Änderung des bayerischen Dienstrechts auf den Weg gebracht, die es pensionierten Polizeibeamten und Feuerwehrleuten ermöglichen soll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057970
Politik in Berlin: Rentenpaket unter Druck Berlin () – In der Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion der Druck auf Veränderungen. „Die Haltelinie in der Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057903
Politische Feierlichkeiten in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.Am Dienstagvormittag gab es eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057889
Politische Stimmung in Deutschland: Umfrageergebnisse Berlin () – Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057847
Cybersicherheit in Deutschland: Herausforderungen und Maßnahmen Berlin () – Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057805
Politik: Abschiebungen und Asylfragen in Deutschland Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.“Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057525
Politik in Essen: Debatte um Heizsubventionen Essen () – Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.“Die Subventionen für Wärmepumpen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057518
Politische Debatte in Bayern über AfD München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057494
Politische Stimmung in Berlin gesunken Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind nur noch 40 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057490
Politische Stimmungslage in Deutschland 2025 Berlin () – Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Lediglich 16 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057360
Politische Kontroversen um Fördergelder in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern kritisiert Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Fördergelder für klimafreundliche Heizungen zu halbieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057048
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Situation Afghanen Berlin () – Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche Appelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056987
Gesundheitsversorgung: Krisenresilienz in Deutschland stärken Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich für eine umfassende Stärkung der Krisenresilienz des Gesundheitswesens in Deutschland ausgesprochen. Auf der Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056783
Politik in Berlin: Wahlabsage und Kritik Berlin () – Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056408
Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Wir erwarten vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056380
Rentenpolitik im Fokus der CDU/CSU Berlin Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056366
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Afghanen in Not Berlin () – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056037
Politik in Berlin: Kompromisse beim Verbrenner-Aus Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055776
Migration und Rückführungen in Nürnberg Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055741
Gesundheitspolitik in Bayern: Prävention von Drogenrisiken München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warnt vor der zunehmenden Gefahr durch synthetische Drogen wie Fentanyl und Nitazene. Die Ministerin sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055651
Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.Deutschland erlebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055588
Digitalisierung der Justiz in Leipzig Leipzig () – Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054632
Verkehrspolitik in Deutschland bis 2030 Berlin () – Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054600
