Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984122
CSU
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Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
München () – Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. „Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen“, sagte Steiner der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983505
Berlin () – Im Bundestagswahlkampf 1980 soll sich Franz Josef Strauß, Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Opposition, den USA als geheimer Informant angeboten haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Akten des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983313
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat erneut faire Bedingungen für die heimische Landwirtschaft in den EU-Freihandelsgesprächen gefordert. Die Ministerin sagte am Donnerstag, dass importierte Lebensmittel aus Drittstaaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982886
München () – Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung ein, um Führerscheinprüfungen zu vereinfachen und die Kosten zu senken. Dies geht auf einen Landtagsbeschluss zurück, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982343
Berlin () – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981661
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Sulzbach-Rosenberg () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) will den Ausbau der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum vorantreiben. Anlässlich der feierlichen Eröffnung des Neubaus am St. Anna Krankenhaus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981608
Berlin () – Die deutsche Landwirtschaft hat 2025 trotz wechselhafter Witterung eine im Durchschnitt gute Ernte eingefahren. Das zeigt der amtliche Erntebericht, den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981325
Berlin () – Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981246
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Minister bekundete bei RTL und ntv zudem, alle Vorgaben einzuhalten und Ausgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980942
Berlin () – Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.“Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980727
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980706
Berlin () – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.“Die Planung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980692
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980567
Berlin () – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980560
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980490
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980483
Berlin () – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980345
Neu-Ulm () – Der Landkreis Neu-Ulm veranstaltet im September seinen ersten Inklusionsgipfel. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Die Veranstaltung soll am Samstag, 20. September, von 10:00 bis 15:00 Uhr im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980245
München () – Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern hat sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) stieg die Zahl der gemeldeten Fälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980175
Berlin () – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980035
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Berlin () – 210 Afghanen, die mit ihren Familien von Pakistan in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland deportiert wurden, haben sich am Montagabend mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978980
München () – Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU. „Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978931
Berlin () – Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978924
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978696
Berlin () – Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch „Catcalling“ genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.“Symbolgesetzgebung und in der Praxis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978379
Ingolstadt () – Auf der 9. Landeskonferenz der Bayerischen Sicherheitswacht hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen neuen Höchststand bei den ehrenamtlich Tätigen bekanntgegeben. Erstmals engagieren sich mehr als 1.500 Frauen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978323
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat nach ihrer einwöchigen Informationsreise in die USA ein positives Fazit gezogen. Die Ministerin betonte, dass Bayern im internationalen Vergleich sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978283
München () – Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) hat zum Start des neuen Kita-Jahres in München Neuerungen in der Kindertagesbetreuung vorgestellt. Die Ministerin teilte am Montag mit, dass der Freistaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978178
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Reform der Erbschaftsteuer. „Die Erbschaftsteuer muss grundlegend reformiert werden“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Unser Ziel ist klar: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978150
Berlin () – Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen.Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977630
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977609
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. „Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977515
München () – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977393
München () – Zum 1. September stellt die bayerische Polizei rund 750 neue Polizeianwärter ein. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte am Sonntag mit, dass zusammen mit den rund 700 Neueinstellungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977089
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte – diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird Merkel einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977022
München () – Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im August im Vergleich zum Vormonat um rund 14.900 Personen gestiegen. Das entspricht einem Anstieg von 4,8 Prozent, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975134
Bayreuth () – Die Stadt Bayreuth hat am Donnerstag im Rathaus eine Feierstunde für neu eingebürgerte Bürger ausgerichtet. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) begrüßte die Teilnehmer, die in den Jahren 2023 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974334
München () – Die bayerische Landesregierung und die Stadt München werben gemeinsam für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Oberbürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974004
München () – Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sucht weitere Bio-Coaches, um die Nachfrage nach regionalen Bio-Lebensmitteln in Mensen und Kantinen zu decken. Das Bio-Regio-Coaching, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973710
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 eine positive Bilanz gezogen, warnte aber vor einer Wiederholung der damaligen Situation. „Die Situation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973542
München () – In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor. „Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973361
München () – Das bayerische Landwirtschaftsministerium hat ein umfangreiches Qualifizierungsprogramm für landwirtschaftliche Betriebe freigeschaltet. Ab sofort können Bauern über 100 Seminare der „Akademie Diversifizierung“ online buchen, wie das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970965
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat den Tod des früheren Landwirtschaftsministers Reinhold Bocklet bedauert. In einer Mitteilung äußerte sie, dass die Nachricht vom Tod Bocklets sie sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968002
Alzenau () – Die Buchhandlung Lesekatze in Alzenau ist zur Buchhandlung des Jahres 2025 in Bayern gekürt worden. Kunstminister Markus Blume (CSU) überreicht die Auszeichnung am Freitag in München. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966186
München () – Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat eine umfassende Reform des Sozialstaats als „unausweichlich“ bezeichnet. „Unser Sozialstaat steht nicht nur unter Druck – er ist am Limit“, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965485
Pappenheim () – Die Regierung von Mittelfranken hat der Stadt Pappenheim eine Förderung in Höhe von 1,83 Millionen Euro für den Glasfaserausbau zugesagt. Die Mittel stammen aus der Bayerischen Gigabitrichtlinie, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965467
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Warnung der Krankenkassen vor weiteren Korrekturen an der Krankenhausreform scharf kritisiert. Gerlach sagte, dass die von den Ländern geforderten Nachbesserungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965085
Hallbergmoos () – Das Staatliche Bauamt Freising hat an der Staatsstraße 2584 westlich des Münchner Flughafens eine Photovoltaik-Überdachung errichtet. Die Anlage im Bereich der Anschlussstelle Hallbergmoos soll Erkenntnisse zur Nutzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964380
Eisingen () – Der Freistaat Bayern investiert weiter in den Ausbau des Angebots an Pflegeplätzen. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) gab am Donnerstag bekannt, dass Eisingen im Landkreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964264
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962993
München () – Das Projekt „Digitale Streetwork im Bereich Sucht“ hat sich nach Einschätzung der Landesregierung als Erfolg erwiesen. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) teilte am Mittwoch mit, dass im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962724
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert, den Konsum von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz dem Tabakrauchen gleichzustellen. Damit soll der Schutz vor gesundheitlichen Risiken vor allem für Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961256
München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat zur Teilnahme an der sechsten bayerischen Demenzwoche vom 19. bis 28. September aufgerufen. Die Ministerin teilte am Dienstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961067
Neu-Ulm () – Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) besucht am Donnerstag die Max Weiss Lebkuchenfabrik GmbH in Neu-Ulm. Das Unternehmen feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen und gehört zur Lambertz-Gruppe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961048
Hallbergmoos () – Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat eine Photovoltaik-Anlage über einer Staatsstraße bei Hallbergmoos errichtet. Die Pilotanlage an der Staatsstraße 2584 soll Erkenntnisse zur Nutzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959461
München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat nach dem Alaska-Gipfel ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Europa müsse geschlossen handeln, um Sicherheit und Freiheit zu verteidigen, teilte die Fraktion mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957801
München () – Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Bayern zurückgewiesen, den Feiertag Mariä Himmelfahrt auf den gesamten Freistaat auszudehnen. Die Forderung des DGB sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956107
München () – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Olympia-Bewerbung Münchens als große Chance für die Stadt und ganz Bayern bezeichnet. Die Spiele könnten Impulse für Forschung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954692
München () – Bayern und Tschechien wollen die Zugverbindung zwischen München und Prag modernisieren. Ab Ende 2031 sollen neue Fahrzeuge auf der rund 440 Kilometer langen Strecke eingesetzt werden, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954426
Bremerhaven () – Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat im Rahmen einer zweitägigen Reise nach Bremen und Bremerhaven die Fregatte Bayern besucht. Das teilte die Stadt am Mittwoch mit. Sie lobte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954331
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ruft angesichts der aktuellen Hitzewelle im Freistaat zur Vorsicht auf. Hitze sei besonders für ältere Menschen, Säuglinge, Kleinkinder und Schwangere belastend, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953962
München () – Die Zahl der Masern-Fälle in Bayern ist in diesem Jahr leicht gesunken. Bis zum 4. August wurden 41 Erkrankungen registriert, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953949
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums zu Verstößen gegen die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten scharf kritisiert. Die Lösung des Problems liege nicht allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948173
Schwerin () – Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat die Vorschläge von CDU/CSU zur Kürzung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947902
München () – Die Fraktionen im Bayerischen Landtag haben einen Bayerisch-Israelischen Freundeskreis ins Leben gerufen, um die Beziehungen zwischen Bayern und Israel weiter zu vertiefen. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Klaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947812
Kiel () – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Serpil Midyatli, hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht bedauert. Midyatli erklärte, Brosius-Gersdorf sei eine hochqualifizierte Juristin gewesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947332
München () – Die zweite Generation des Borkenkäfers steht in Bayern kurz vor dem Ausflug. Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) hat Waldbesitzer am Donnerstag dazu aufgerufen, ihre Bestände intensiv zu kontrollieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946747
München () – CSU-Chef Markus Söder betrachtet seine Social-Media-Aktivitäten als Bestandteil der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. „Die AfD ist im Netz sehr präsent, da müssen wir dagegenhalten“, sagte Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946358
Ruhpolding () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat bei der Hauptalmbegehung in Ruhpolding einen Kurswechsel in der Wolfspolitik gefordert. Sie kritisierte, dass die bisherigen Regelungen an der Lebensrealität der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945625
Ochsenfurt () – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann (CSU) beteiligt sich an der fünften Etappe der BR-Radltour. Die Strecke führt am Donnerstag von Ochsenfurt nach Herrieden. Start ist um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944883
München () – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Förderung für Bahnhofsmissionen deutlich erhöhen. Das teilte Fraktionschef Klaus Holetschek am Mittwoch mit. Die zwölf Standorte in Bayern seien wichtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944603
München () – Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an der Forderung von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944011
Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, an alle in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942523
Nürnberg () – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942289
München () – In Bayern sind in diesem Jahr bereits 2.940 Fälle von Lyme-Borreliose gemeldet worden. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Sonntag mit. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940737
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die jüngste Äußerung von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zur Weidepflicht im Ökolandbau begrüßt. Sie sieht darin eine Chance auf mehr Praxistauglichkeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938803
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FD) haben die Zoll-Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als kritisch für heimische Branchen eingestuft. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938418
München () – Die Zahl der Asylanträge in Bayern ist im ersten Halbjahr 2025 um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938362
München () – Bayern hat seit Anfang 2023 über 400 Kilometer neue Radwege gebaut und mehr als 8.000 Fahrradabstellanlagen gefördert. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937385
München () – Die Kommunen in Deutschland stehen nach Ansicht der CSU finanziell vor einem Kollaps. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, hat am Mittwoch ein Neudenken der Aufgabenverteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936653
München () – Die bayerische Staatsregierung hat einen Entwurf für ein neues Sportgesetz auf den Weg gebracht. Innen- und Sportminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit, dass damit erstmals die Aktivitäten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935423
Bayreuth () – Bayreuth hat im vergangenen Jahr 784 Euro pro Einwohner für Bauprojekte ausgegeben und liegt damit unter den kreisfreien Städten in Bayern auf dem zweiten Platz. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934488
Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931375
München () – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hält das Kooperationsgebot zwischen Hochschulen und der Bundeswehr für wirkungsvoll.“Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, sondern setzt sie auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931292
Berlin () – Vor dem Hintergrund einer Foodwatch-Klage zur bisherigen Metzgerei von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) haben die Grünen sich für eine generelle Veröffentlichung von Kontrollergebnissen von Gaststätten, Lebensmittelgeschäften und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931133
Berlin () – Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930837
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Auftritt der AfD in der letzten Sitzung vor der Sommerpause scharf kritisiert. Fraktionschef Holger Grießhammer wirft der AfD vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930707
Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen.Der wochentaz sagte Ataman: „Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930539
Brodowin () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) haben sich bei einem Besuch im Ökodorf Brodowin über die Herausforderungen der Landwirtschaft ausgetauscht. Dabei informierten sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930441
München () – Die SPD hat die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Einschnitte beim öffentlichen Dienst in Bayern entschieden abgelehnt. Der ÖD-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, erklärte am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930216
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929566
Haibach () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt.Am Tag der Abmeldung erfolgte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929496
Kirchheim () – Der Landkreis München und das Polizeipräsidium stellen am Freitag die neu gestalteten Fahrzeuge der Jugendverkehrsschule vor. Die Veranstaltung beginnt um 8:15 Uhr auf dem Verkehrsübungsplatz der Grund- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928633
Berlin () – Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928437
