Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr […]
CSU
Berlin () – Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft […]
Berlin () – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und […]
Berlin () – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Ampelkoalition vor der abschließenden […]
Berlin () – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach […]
Berlin () – Die Debatte um ein AfD-Verbot wird auch im Bundestag konkreter. Inzwischen fordern […]
Berlin () – SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will den Antrag […]
Berlin () – Die Deutschen sind bei der Frage nach einem AfD-Verbot gespalten. Das geht […]
Berlin () – Die Vorschläge der “Zukunftskommission Landwirtschaft” und der “Borchert-Kommission” könnten nach Ansicht der […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet […]
Berlin () – Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass […]
Berlin () – Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des […]
Berlin () – Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten […]
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf, Paragraf 184b des […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Bundesregierung auf, unerlaubt einreisende Migranten an […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, […]
Berlin () – Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge […]
Berlin () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die […]
München () – Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten […]
Berlin () – Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten […]
Brüssel () – EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab […]
München () – Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, hat die Proteste […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von […]