Rainer fordert Geld für Lebensmittel-Notfallvorsorge
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Politik: Notfallvorsorge in Berlin stärken
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert finanzielle Mittel aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse.
„Ich möchte für das Update der Notfallvorsorge finanzielle Mittel aus der grundgesetzlichen Bereichsausnahme von der Schuldenbremse. Dabei geht es nicht nur um den Verteidigungsfall“, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es können auch regionale Notstände auftreten. Es gab unlängst tagelang einen Blackout in Teilen von Berlin. Oder denken Sie an Naturkatastrophen wie im Ahrtal, auch für diese Situationen wollen wir besser vorsorgen.“
Rainer rechtfertigt die Forderung damit, dass er Land- und Ernährungswirtschaft für sicherheitsrelevant erachtet. „Beide sind in jedem Fall sicherheitsrelevant. Wir haben derzeit an 150 geheimen Standorten in Deutschland eine nationale Notfallversorgung, die aber in ihrer Zusammensetzung seit den 60er-Jahren nicht aktualisiert wurde. Deshalb gibt es da zwar Getreide, Kondensmilch oder Linsen, aber keine Konserven oder Fertigprodukte. Wir brauchen deshalb ein Update dieser Reserve. Konserven müssen eingelagert werden – damit im Ernstfall direkt verzehrfähige Mahlzeiten da sind und nicht erst zubereitet werden müssen. Das ist ein zusätzliches Sicherheitsnetz, das wir brauchen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alois Rainer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer fordert finanzielle Mittel aus der Ausnahme der Schuldenbremse für ein Update der nationalen Notfallvorsorge, um auf zukünftige Krisen wie Blackouts oder Naturkatastrophen besser vorbereitet zu sein.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach finanziellen Mitteln für Notfallvorsorge
Bereichsausnahme von der Schuldenbremse
Sicherheitsrelevante Land- und Ernährungswirtschaft
Bisherige Notfallversorgung veraltet
Vorfälle wie Blackout in Berlin und Naturkatastrophen
Bedarf an aktualisierten Reserven und verzehrfertigen Mahlzeiten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach finanziellen Mitteln aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse
Verbesserung der Notfallvorsorge
Bessere Vorbereitung auf regionale Notstände und Naturkatastrophen
Aktualisierung der nationalen Notfallversorgung
Einlagerung von Konserven und Fertigprodukten
Einrichtung eines zusätzlichen Sicherheitsnetzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zitiert, in der er finanzielle Mittel aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse fordert.
