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Rechnungshof rügt zögerliche Nachverfolgung von Corona-Testbetrug
Bonn () – Der Bundesrechnungshof hat ein enttäuschendes Fazit der jahrelangen Bemühungen gezogen, dem Bund Geld zurückzuholen, das ihm durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren verloren gegangen war. Das berichtet der „Spiegel“. „Die Abrechnungsprüfung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück“, schreiben die Kontrolleure in einem regelmäßigen Bericht zu Ausgaben im Gesundheitsressort, der an den Bundestag ging.
Rund acht Milliarden Euro zahlte der Bund demnach bis März 2023 an Betreiber von Testzentren. Allerdings kam schon bald der Verdacht auf, dass in vielen Fällen Tests abgerechnet worden waren, die in dieser Menge nicht stattgefunden hatten. Von „zahlreichen Hinweisen auf Betrug“ ist in dem BRH-Bericht die Rede. Im Ergebnis seien im vergangenen Jahr 27,8 Millionen Euro an den Bund zurückgeflossen. Die gesamten offenen Rückforderungen hätten sich dagegen auf 375,2 Millionen Euro belaufen.
Die Kontrolleure kritisieren, dass von den Ländern, die für die vertiefte Prüfung zuständig seien, nur sieben ihre Arbeit abgeschlossen hätten, neun seien auch zwei Jahre nach der letzten Abrechnung noch damit beschäftigt. Aus Sicht des BRH ist das „unbefriedigend“, er fordert diese Länder zu einem zügigen Abschluss auf.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Corona-Teststation (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrechnungshof, Bundestag, BRH, Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand bis März 2023 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bonn
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrechnungshof kritisiert die unzureichenden Rückforderungen des Bundes für mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren, wo nur 27,8 Millionen Euro von insgesamt 375,2 Millionen Euro an Rückforderungen zurückgeflossen sind, und fordert die zuständigen Länder zu schnelleren Prüfungen auf.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der mutmaßliche Betrug in Corona-Testzentren, der dazu führte, dass der Bund rund acht Milliarden Euro für Tests ausgab, die nicht tatsächlich durchgeführt wurden. Der Bundesrechnungshof stellte in seinem Bericht fest, dass nur ein Bruchteil dieser Summe zurückgeholt werden konnte, und kritisierte die langsamen Prüfungsprozesse der Länder, die für die Aufklärung zuständig sind.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Bundesrechnungshof (BRH) die unzureichenden Ergebnisse der Prüfungen zu mutmaßlichem Betrug in Corona-Testzentren kritisiert. Die Reaktion der Staaten auf die Forderungen des BRH ist unbefriedigend, da nur wenige ihre Prüfungen abgeschlossen haben, während viele noch Monate später nicht fertig sind, was den BRH zu einem zügigen Abschluss aufruft.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: enttäuschendes Fazit der Bemühungen, Abrechnungsprüfung bleibt hinter Erwartungen zurück, Verdacht auf Betrug in Testzentren, Rückfluss von 27,8 Millionen Euro an den Bund, offene Rückforderungen von 375,2 Millionen Euro, nur sieben Länder haben Arbeit abgeschlossen, neun Länder sind nach zwei Jahren noch beschäftigt, Aufforderung an Länder zum zügigen Abschluss der Prüfungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs (BRH) zitiert. Der BRH schreibt, dass "die Abrechnungsprüfung weit hinter den Erwartungen zurückbleibt" und kritisiert, dass nur sieben der zuständigen Länder ihre Prüfungen abgeschlossen haben, während neun Länder auch zwei Jahre nach der letzten Abrechnung noch damit beschäftigt sind, was aus Sicht des BRH "unbefriedigend" ist.
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