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Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Berlin () – Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.
„Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
Es sei zu befürchten, dass sie diese dafür einsetzen würden, der Demokratie und ihren Einrichtungen zu schaden oder sie anzugreifen. „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, verschärfte Maßnahmen zu ergreifen zum Schutz von Menschen und zur Resilienz von Institutionen in diesem Land“, appellieren die Grünen.
Konkret fordert die Oppositionsfraktion unter anderem, „verfassungskonforme, rechtssichere und wirkungsvolle Verfahren“ zu entwickeln, mit denen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst hinsichtlich ihrer Verfassungstreue überprüft werden können. Bei konkreten Verdachtsmomenten soll die Verfassungstreue von Bundesbeamten und Soldaten mit „einer bekannten oder vermuteten AfD-Mitgliedschaft“ im Rahmen eines Disziplinarverfahrens überprüft werden. In Zusammenarbeit mit den Ländern soll sichergestellt werden, dass AfD-Mitglieder „keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erhalten oder behalten dürfen, und hierfür entsprechende Überprüfungen gesetzlich und behördlich abzusichern“.
Das Waffengesetz soll dahingehend geändert werden, „dass die Waffenbehörden zuverlässiger dafür sorgen können, dass Rechtsextremisten nicht legal Waffen besitzen“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Rheinischen Post“ dazu: „Die Radikalisierung der AfD schreitet weiter rasant voran. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, die zahlreichen Instrumente, die unsere Verfassung gegen ihre Feinde im Köcher hat, auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen.“
Gemeinsam müsse man die freiheitlich-demokratische Grundordnung „entschlossen“ verteidigen. „Irritiert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Innenminister von Bund und Ländern diese Chance auf der gerade stattgefundenen IMK erneut verpasst haben. Um noch einmal zu mahnen, dass echte Handlungen zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie dringend notwendig sind, legen wir nun diesen Antrag im Bundestag vor“, sagte von Notz.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind: die Grünen, AfD, Bundesregierung, Bundesbeamte, Soldaten, Waffenbehörden, Innenminister von Bund und Ländern, Bundestag.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts, um die Demokratie vor potenziellen Gefahren durch Rechtsextremisten zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderungen der Grünen nach schärferen Regeln im Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und einer Verschärfung des Waffenrechts ist die besorgniserregende Radikalisierung der AfD sowie die Angst, dass Mitglieder dieser Partei eine Bedrohung für die Demokratie und deren Institutionen darstellen könnten. Die Grünen appellieren an die Bundesregierung, Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Überprüfung der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern zu ergreifen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grünen fordern schärfere Maßnahmen zur Überprüfung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst sowie eine Verschärfung des Waffenrechts, um eine potenzielle Gefahr für die Demokratie zu minimieren. Sie kritisieren die Innenminister von Bund und Ländern dafür, nicht ausreichend auf den bevorstehenden Schutz des Rechtsstaats und der demokratischen Ordnung reagiert zu haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die folgenden Folgen oder Konsequenzen werden im Artikel erwähnt: schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst, Verschärfung des Waffenrechts, erhebliche Gefahr von AfD-Mitgliedern für die Demokratie, Überprüfung der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, Verhinderung von waffenrechtlichen Erlaubnissen für AfD-Mitglieder, Änderung des Waffengesetzes, Gewährleistung, dass Rechtsextremisten keine legalen Waffen besitzen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz, dem Fraktionsvize der Grünen, zitiert. Er äußert sich besorgt über die Radikalisierung der AfD und fordert alle Demokraten auf, die verfassungsrechtlichen Mittel zur Verteidigung der demokratischen Ordnung konsequent anzuwenden. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Innenminister von Bund und Ländern eine Gelegenheit verpasst haben, dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz des Rechtsstaates und der Demokratie zu ergreifen.
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