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Bürokratieabbau in der Landwirtschaftspolitik Berlin
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat versprochen, beim Bürokratieabbau in seinem Haus Tempo zu machen.
Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte Rainer: „Der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwendigste Ackerfläche der Landwirtinnen und Landwirte sein. Wer Tiere versorgt und Felder bestellt, braucht Freiräume statt Formulare.“
Laut Ministerium wurde die Landwirtschaft seit Mai dieses Jahres „bereits um mehr als 20 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet“. Weitere Vorhaben seien „gerade in internen Abstimmungen“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. Hintergrund ist, dass Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) seine Kabinettskollegen in einem Schreiben im August um Vorschläge zum Bürokratieabbau in den jeweiligen Häusern gebeten hat. Bis zum 15. September hatten die Ministerien Zeit, Vorschläge einzureichen.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist mit den eingegangenen Vorhaben nach eigenen Angaben zufrieden. Eine Sprecherin des BMDS teilte der „Rheinischen Post“ mit: „Die Ressorts haben uns eine Reihe von Entlastungsvorhaben gemeldet, an denen sie momentan arbeiten. Das BMDS wertet die Rückmeldungen jetzt aus. Wir können schon jetzt sagen, dass die Bundesregierung an einem Strang zieht und wichtige Entlastungsvorhaben initiiert werden.“ Zu den regierungsinternen Abstimmungen könne man aber keine näheren Angaben machen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, kritisierte mangelnde Transparenz. Aus Steigers Sicht sollte die Vorhabenliste der Ministerien veröffentlicht werden. Immerhin sei es interessant, „welches Ministerium hier welches Maß an Ambition zeigt – und wer sich eher versucht wegzuducken“, sagt Steiger der Redaktion. „Um das zu beurteilen, sollten alle eingereichten Vorschläge im Original öffentlich gemacht werden. Ein `Weiter-So` darf es ebenso wenig geben wie ein Klein-Klein. Wir brauchen jetzt einen wirklich großen Wurf für Bund und Länder.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alois Rainer am 16.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alois Rainer, Karsten Wildberger, Wolfgang Steiger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Rheinische Post, Digitalministerium, Karsten Wildberger, CDU, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Wolfgang Steiger, Wirtschaftsrates der CDU, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
16.09.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer versprach einen schnelleren Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, nachdem bereits über 20 Millionen Euro an Bürokratiekosten eingespart wurden, während Kritik an der mangelnden Transparenz der dazugehörigen Vorhaben laut wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufforderung zum Bürokratieabbau durch Digitalminister Karsten Wildberger
- Einreichung von Vorschlägen bis zum 15. September
- Ziel der Entlastung von Bürokratiekosten in der Landwirtschaft
- Über 20 Millionen Euro Einsparungen seit Mai 2025
- Interne Abstimmungen zu weiteren Vorhaben
- Kritik an mangelnder Transparenz bezüglich der Vorschläge
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Alois Rainer verspricht schnellen Bürokratieabbau im Landwirtschaftsministerium
- Über 20 Millionen Euro Bürokratiekosten bereits entlastet
- Digitalminister Karsten Wildberger hatte um Vorschläge zum Bürokratieabbau gebeten
- BMDS zufrieden mit eingegangenen Entlastungsvorhaben
- Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, kritisiert mangelnde Transparenz
- Forderung nach Veröffentlichung der Vorhabenliste der Ministerien
- Steiger betont Notwendigkeit eines großen Wurfs für Bund und Länder
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung der Landwirtschaft um mehr als 20 Millionen Euro Bürokratiekosten
- Initiierung wichtiger Entlastungsvorhaben durch die Bundesregierung
- Bedarf an Transparenz über Vorhabenlisten der Ministerien
- Kritik an mangelndem Engagement mancher Ministerien
- Forderung nach großem Wurf für Bund und Länder
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zitiert, in der er verspricht, beim Bürokratieabbau mehr Tempo zu machen.
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