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Bericht: Deutschland für UN-Erklärung zu Zwei-Staaten-Lösung
New York () – Die Bundesregierung will offenbar der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, dass die Zustimmung am Samstag vergangener Woche mitgeteilt worden sei, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Am Freitag dieser Woche soll eine Resolution zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung gelangen, mit der die New-York-Erklärung übernommen werden soll.
Die New-York-Erklärung, die Ende Juli bei einer internationalen Konferenz unter Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens verabschiedet wurde, verurteilt den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.000 zumeist zivilen Opfern und fordert die Terrormiliz zur Niederlegung ihrer Waffen auf. In Artikel 39 der Erklärung heißt es, im Kontext der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates solle unter anderem die Flüchtlingsfrage gelöst werden. Wörtlich heißt es: „zugleich erklären wir erneut das Rückkehrrecht“.
Israelische Politiker verschiedener Lager sind gegen eine umfassende Umsetzung eines Rückkehrrechts. Wenn mit dieser Formulierung auch alle nach 1948 geflohenen und vertriebenen Palästinenser sowie deren Nachkommen gemeint sind, könne dies die Einwanderung von fast sechs Millionen Palästinensern nach Israel legitimieren, so ihre Befürchtung. Dadurch würden Juden zu einer Minderheit im Staat.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dem Bericht zufolge, aus Sicht Deutschlands müsse die Frage einer Rückkehr in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gelöst werden. Das sei schon bisher die Position der Bundesregierung gewesen und sie bleibe es weiterhin. Die Regierung Merz hat wie die Vorgänger-Regierungen wiederholt die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Bei Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in der Vergangenheit wurde mitunter eine teilweise oder symbolische Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen diskutiert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vereinte Nationen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel vorkommenden vollständigen Namen von Personen sind:
- keiner
Im Text werden keine spezifischen vollständigen Namen von Personen erwähnt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Vereinte Nationen, Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Welt, Frankreich, Saudi-Arabien, Hamas, Israel, Regierung Merz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum Ende Juli 2023 bis 7. Oktober 2023 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: New York, Frankreich, Saudi-Arabien.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant, der New-York-Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zuzustimmen, die die Hamas-Terrorangriffe verurteilt und eine Lösung der Flüchtlingsfrage fordert, wobei deutsche Vertreter betonen, dass solche Fragen in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geklärt werden müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis liegt in der New-York-Erklärung, die nach einem internationalen Treffen zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet wurde. Diese Erklärung verurteilt den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und thematisiert die Lösung der Flüchtlingsfrage im Kontext der Gründung eines palästinensischen Staates. Die Bundesregierung signalisierte ihre Zustimmung, während israelische Politiker Bedenken hinsichtlich des Rückkehrrechts haben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Bundesregierung der New-York-Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung zustimmen will, während eine Resolution zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung ansteht. Die Resolution verurteilt den Hamas-Terrorangriff und bezieht sich auf die Flüchtlingsfrage, was bei israelischen Politikern auf Widerstand stößt, da sie eine umfassende Rückkehr aller geflüchteten Palästinenser befürchten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Zustimmung der Bundesregierung zur New-York-Erklärung, Forderung an die Hamas zur Niederlegung der Waffen, Lösung der Flüchtlingsfrage im Kontext eines souveränen palästinensischen Staates, Bedenken israelscher Politiker hinsichtlich der Umsetzung des Rückkehrrechts, mögliche Einwanderung von fast sechs Millionen Palästinensern nach Israel, Gefahr, dass Juden zu einer Minderheit im Staat werden, Notwendigkeit der Klärung der Rückkehrfrage in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts zitiert. Es heißt, dass aus Sicht Deutschlands die Frage einer Rückkehr in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gelöst werden müsse, und dass dies die bisherige und weiterhin bestehende Position der Bundesregierung sei.
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