Berlin: Bürgergeldreform und Koalitionspolitik Berlin () – CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086182
Bürgergeld
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Politik: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld Berlin () – Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086091
Wirtschaftliche Ausgaben der Haushalte in NRW Düsseldorf () – Die Haushalte in Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2023 durchschnittlich 3.040 Euro pro Monat für ihren privaten Konsum aufgewendet. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084990
Sozialpolitik in Thüringen: Wohnungsangebote stärken Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des sozialen Wohnens eingebracht. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081751
Politik im Saarland: Ministerpräsidentin Rehlinger unterstützt Bas Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei „nicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080815
Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Gütersloh () – Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger in Deutschland sucht derzeit nicht nach einem Job. Das ergab eine Erhebung der Bertelsmann-Stiftung, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080235
Gesundheitspolitik in Deutschland: Sparmaßnahmen gefordert Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078530
Politik: Rentenstreit und Gewerkschaftspositionen in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaften haben sich im Rentenstreit hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt. „Die Ministerin macht unter schwierigen Umständen einen guten Job … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078523
Politik in Deutschland: Kostenausgleich für Flüchtlinge Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078499
Politik: Rentenpaket und Fraktionsdynamik in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. „Ich bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078272
Gesundheitssystem und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076766
Politik: Bärbel Bas zu Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074729
Gesundheitssystem in Berlin: Klagewelle erwartet Berlin () – Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstag) hat nun der GKV-Spitzenverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074708
Politik: Kritik an Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. „Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller Wucht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072171
Politik: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071494
Soziale Sicherungsausgaben in Deutschland 2023 Köln () – Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069591
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rechtskreiswechsel analysiert Berlin () – Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065567
Sozialpolitik in Deutschland: Flüchtlingsleistungen reformiert Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065520
Flüchtlingspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064947
Wirtschaft: Ermittlungen gegen Dachdeckerbetrieb in Osnabrück Osnabrück () – Staatsanwaltschaft und Zoll haben umfangreiche Durchsuchungen gegen zwei Verantwortliche eines Dachdeckerbetriebs durchgeführt. Das Hauptzollamt Osnabrück teilte mit, dass am Morgen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061634
Politik: Neue Regelungen für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059403
Gesellschaftliche Herausforderungen für Kinder in Deutschland Berlin () – Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058832
Sozialpolitik in Berlin: Reformen und Gerechtigkeit Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.Zugleich pochte er auf höhere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058410
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.“Dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057567
Politik in Berlin: SPD und CDU im Konflikt Berlin () – Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056566
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Gebühr diskutiert Berlin () – In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056401
Politik: Stabilität der Regierung in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055885
Politik in Berlin: Mitgliederbegehren der SPD Berlin () – Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055344
Gesellschaft: Minderjährige in Deutschland und Sozialleistungen Berlin/Nürnberg () – In Deutschland ist jeder vierte Minderjährige auf staatliche Sozialleistungen angewiesen.Das geht aus Angaben von Ministerien und der Bundesagentur für Arbeit (BA) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055042
Gesellschaftliche Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland Kassel () – Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses werde irgendwann auf über 67 Jahre angehoben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054937
Arbeitsmarktintegration von Bürgergeld-Empfängern in Berlin Berlin () – Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054055
Politik: Kritik an Bürokratieentlastungen in Berlin Berlin () – FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Nachdem Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052143
Soziale Unterstützung in Nürnberg 2024 Nürnberg () – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im laufenden Jahr bis Ende September rund 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger vergeben. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051439
Koalitionsausschuss diskutiert wichtige Regierungsthemen in Berlin Berlin () – Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050915
Gesellschaftliche Debatte über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass immer mehr junge ukrainische Männer nach Deutschland kommen. „Ich will niemanden ausweisen, aber wenn jemand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049276
Politik und Reformen im Saarland Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Reform des Bürgergelds verteidigt. „Wer Hilfe braucht, muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047419
Sozialpolitik in Berlin: Widerstand gegen Reform Berlin () – Teile der SPD-Basis stellen sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. „Es braucht endlich ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043872
Politik in Berlin: Bürgergeld und Koalitionskritik Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Kritik aus Teilen der SPD-Basis an der Reform des Bürgergelds … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043635
Gesellschaft in Berlin: SPD-Basis wehrt sich Berlin () – In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043192
Steuerreform und soziale Gerechtigkeit in Deutschland Berlin () – Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärken zu besteuern. Sowohl die linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041967
Steuerreform-Überlegungen der SPD in Berlin Berlin () – Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärker zu besteuern.Sowohl die eher linken Jusos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041953
Politik: Söder fordert Reformen in München München () – CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. „Eine Koalition darf nicht im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041161
Familienrechtliche Reformen in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. „Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen“, sagte sie der Wochenzeitung „wochentaz“.Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040115
Kommunale Finanzentwicklung in Deutschland 2023 Köln () – Die Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil dagegen erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039349
Soziale Auswirkungen der Bürgergeldsanktionen in Deutschland Berlin () – In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein minderjähriges Kind. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038871
Gesellschaftliche Debatte über Wohnungslosigkeit in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen.“Der Gesetzentwurf stellt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036660
Politik: Bürgergeld-Missbrauch und Lösungen in Duisburg Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036549
Migration und Flüchtlinge: Ungarn im Fokus Nürnberg () – Hunderte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar eine ungarische Staatsbürgerschaft. Im laufenden Jahr seien dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033668
Kritik an Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. „Die sogenannte neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033503
Soziale Herausforderungen in Berlin: Wohnungskrise Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt. „Wir sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033412
Soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032802
Wirtschaftliche Unsicherheiten in Deutschland Berlin () – Deutschlands Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Rezession und geopolitischen Krisen – die Schlüsselindustrien zweifeln zunehmend an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit. Entsprechende Warnsignale zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031289
Sozialpolitik in Kassel: Bürgergeld-Reform im Fokus Kassel () – Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030226
Gesellschaftliche Meinungen zu politischen Maßnahmen in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029641
Wohnungsmarktreform in Berlin: Mietbegrenzungen Berlin () – Kommunen sollen künftig einen Maximalpreis pro Quadratmeter für die Mieten von Bürgergeld-Haushalten festlegen können.“Die kommunalen Träger legen dann selbst im Rahmen der Angemessenheitskriterien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028616
Sozialrecht: Mietobergrenzen in Hannover bestätigt Hannover () – Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Mietobergrenzen des Jobcenters Region Hannover für Bürgergeld-Empfänger gebilligt. Das Gericht teilte am Montag mit, dass die Vorgehensweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027569
Politik: Debatte um Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen.“Die Koalition hat mit der sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027359
Politik in Rheinland-Pfalz: Bürgergeldreform-Diskussion Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform. „Die Union blieb zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027278
Gesellschaft: Umfrage zu Grundsicherung in Berlin Berlin () – Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026645
Sozialpolitik in Berlin: Neue Maßnahmen gegen Betrug Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026624
Sozialpolitik in Deutschland: Gewerkschaften kritisieren Reformen Berlin () – Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. „Da im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025908
Änderungen beim Bürgergeld in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi hat die geplanten Änderungen beim Bürgergeld begrüßt. Der Minister teilte mit, die verschärften Mitwirkungspflichten würden es Jobcentern ermöglichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025614
Reformbemühungen der Bundesregierung in Nürnberg Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024373
Gesellschaft: Wohnkostenregelung und Bürgergeld in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024352
Politik: Söder fordert Änderung der EU-Vorgaben Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024268
Soziale Ungleichheit und Bürgergeld in Deutschland Berlin () – Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich entsetzt über die Einigungen des Koalitions-Ausschusses zum Bürgergeld gezeigt und die Bundesregierung scharf dafür kritisiert.“Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024131
Politik Sachsen-Anhalt: Kritik an Grundsicherung Magdeburg () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die von der schwarz-roten Bundeskoalition geplante neue Grundsicherung scharf kritisiert. Die sozialpolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023761
Politik in Berlin: Kritik am Bürgergeld-Sanktionskonzept Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung „Realitätsverlust“ vorgeworfen.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023747
Sozialpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023540
Koalitionsbeschlüsse in Berlin: Reformen vorgestellt Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023342
Politik in Berlin: Verschärfungen beim Bürgergeld Berlin () – Die schwarz-rote hat sich auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.Demnach sollen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023293
Auswirkungen des Jobturbo in Deutschland Berlin () – Der sogenannte „Jobturbo“, mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme Wirkung entfaltet.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022493
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen umstritten Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab.“Wir haben uns in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021999
Reformen in der deutschen Politik: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021855
Politik: Obergrenze für Jobscenter-Mieten gefordert Berlin () – Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. „Die Bürgergeldreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021534
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Grünen Berlin () – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017093
Heizkostenpauschale für Bürgergeldempfänger in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Heizkostenpauschale für Bürgergeldempfänger ins Spiel gebracht.“Beim Bürgergeldbezug wird im ersten Jahr jede Miete gezahlt. Das wissen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017051
Politik und Sozialreformen in Berlin Berlin () – Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013327
Sozialrechtliche Debatte in Berlin Berlin () – Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. „Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013313
Gesellschaftliche Gerechtigkeit in Deutschland diskutiert Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem „gerechten Gesamtpaket“ schließen und wirbt für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013116
KI und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Nürnberg () – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Fokus auf KI in der Arbeitswelt aufgefordert. Bürgergeld-Änderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012816
Defizite in Jobcentern: Bonn im Fokus Bonn () – Der Bundesrechnungshof beklagt Defizite in den Jobcentern und zweifelt an den geplanten Bürgergeld-Einsparungen.“Nach den Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes gelingt es den Jobcentern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012380
Gesellschaft: Irreführende Lebensmittelbezeichnung in Hannover Hannover () – Das Amtsgericht Hannover hat einen 52-jährigen Restaurantbetreiber wegen der irreführenden Bezeichnung von Fleischprodukten als „Döner Kebap“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011149
Sozialpolitik in Deutschland: EU-Ausländer im Fokus Berlin () – In der Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer die Absenkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010539
Gesellschaft: Betrug beim Bürgergeld in Lingen Lingen () – Eine Frau aus Lingen ist zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden, weil sie über einen längeren Zeitraum Bürgergeld betrogen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010189
Thüringer Politik: Aufforderung zur Cannabisgesetz-Überprüfung Erfurt () – Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009966
Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeldreform im Fokus Berlin () – Mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, eine Prämie für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008565
Politik in Berlin: Reform des Bürgergelds Berlin () – Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007043
Politik: Reform des Bürgergelds in Berlin Berlin () – In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt. Das Bürgergeld solle in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006486
Gesundheitspolitik in Bayern: Dringende Maßnahmen erforderlich München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert eine rasche Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die CSU-Politikerin betonte zum Start der Finanz-Kommission des Bundes, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006078
Sozialpolitik und Missbrauch von Leistungen in Duisburg Nürnberg () – Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert bei der Reform des Bürgergelds gesetzliche Änderungen, um Sozialmissbrauch durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005980
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin angehen Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht in der Debatte über die Reform des Bürgergeldes in den Wohnkosten ein großes Einsparpotenzial. Das Problem dabei seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004834
Digitalisierung der Verwaltungsleistungen in Deutschland Berlin () – In Deutschland werden 349 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten: teils flächendeckend, zuweilen aber auch nur in einer einzelnen Kommune. Das ergab eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003870
Wirtschaft: Sparpotenziale beim Bürgergeld in Berlin Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003822
Sozialstaatsreform in München: Chancen und Herausforderungen München () – Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003598
EU-Politik: Soziale Herausforderungen in Deutschland München () – Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003280
Gesellschaft: Therapieansatz für Drogenabhängige in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, der verurteilten Drogenabhängigen weiterhin Anspruch auf Bürgergeld sichern soll. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002491
Wirtschaftliche Reformen und Investitionen in Erlangen Erlangen () – Siemens-Chef Roland Busch fordert ein höheres Reformtempo. „Wir haben keine Zeit mehr. Die deutsche Wirtschaft verliert jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002462
Jobcenter-Debatte in Nürnberg: Kürzungsmöglichkeiten im Fokus Nürnberg () – Rund zwei Drittel der Jobcenter-Beschäftigten wünschen sich hohe Kürzungsmöglichkeiten, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte ins Jobcenter kommen. Das zeigt eine am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002399
Gesellschaft: Unterstützung für Drogenabhängige in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, einen Gesetzesantrag im Bundesrat einzubringen, der verurteilten Drogenabhängigen weiterhin Bürgergeld während einer Therapie garantieren soll. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001529
