Sozialpolitik in Berlin: Armutsmigration im Fokus Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000485
Bürgergeld
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Erbschaftsteuer-Reformdebatte in Berlin Berlin () – In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000056
Politik Berlin: AfD überholt Union in Umfrage Berlin () – In der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov monatlich erhobenen „Sonntagsfrage“ liegt die AfD erstmals vor der Union. Laut der Daten, die am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996281
Wirtschaftliche Lage in Köln 2025 Köln () – Die deutsche Konjunktur tritt weiterhin auf der Stelle. In seiner neuen Herbstprognose, über die die „Rheinische Post“ berichtet, erwartet das arbeitgebernahe Institut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996230
Mainz () – Rheinland-Pfalz übernimmt bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Verwaltungsdigitalisierung. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Land deutlich zu intensivieren, teilte die Landesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994020
Berlin () – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993025
Berlin () – Mit der für 2026 beschlossenen Nullrunde bleibt der Anteil für Strom beim Bürgergeld wohl auch im kommenden Jahr zu niedrig, um die durchschnittlichen Kosten zu decken. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992461
Berlin () – Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich halte die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991935
Berlin () – Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990110
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986662
Hamburg () – Die Stadt Hamburg unterstützt einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung von Balkonkraftwerken. Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, übernimmt die Energiebehörde gemeinsam mit der Caritas in den kommenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986522
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen zu wollen.Ihr Haus habe dafür bereits Vorschläge erarbeitet, sagt die SPD-Chefin am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986011
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985284
Berlin () – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert.“Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984620
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984592
Schwerin () – Der Bundesetat für 2025 sorgt für scharfe Kritik von der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Der finanzpolitische Sprecher Torsten Koplin sagte, dass die Bundesregierung weiterhin Empfänger von Bürgergeld stigmatisiere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984078
Berlin () – Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983715
Berlin () – Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983201
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt vor Irreführung in der Bürgergeld-Debatte.“16.000 Sozialverweigerer gibt es insgesamt von über fünf Millionen. Dann wird suggeriert, als würde man damit den Sozialstaat sanieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982091
Berlin () – Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981682
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. „Es wäre an der Zeit statt ständigem öffentlichem Streit die wirklich nötigen Reformen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981675
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980567
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert.“Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978959
Berlin () – Der neue Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe, fordert eine tiefgreifende Bildungsreform sowie eine breiter angelegte Corona-Aufarbeitung.“Viele Studienzweige und Ausbildungen sollten abgekürzt werden. Das ist mein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978819
Berlin () – Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor dem weiteren Erstarken populistischer Parteien gewarnt. „Eine weitere Nullrunde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978185
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977609
Berlin () – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977078
Berlin () – Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform.“Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977043
Schwerin () – Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin sagte am Freitag, die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975230
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962993
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in der Debatte um Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu Sachlichkeit aufgerufen. „Markige Sprüche helfen nicht bei der Arbeitskräftegewinnung“, teilte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947658
Hamburg () – In Hamburg müssen Bürgergeld-Empfänger im Schnitt 118 Euro monatlich für Wohnkosten aus eigener Tasche bezahlen. Das teilte die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (Linke) am Donnerstag mit. Betroffen seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946901
Dresden () – In Sachsen sind Single-Haushalte, Alleinerziehende und Menschen zwischen 25 und 55 Jahren besonders häufig auf Bürgergeld angewiesen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944750
München () – Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an der Forderung von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944011
Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, an alle in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942523
Nürnberg () – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942289
Schwelm () – Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehen sich angesichts steigender Sozialausgaben an ihrer Belastungsgrenze. Wie der Landkreistag NRW am Freitag mitteilt, stiegen die Kosten für Sozialhilfeleistungen im vergangenen Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939257
Halle (Saale) () – Die Nettoausgaben für Sozialleistungen nach dem SGB XII sind in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr auf 183 Millionen Euro gestiegen. Das Statistische Landesamt teilte am Dienstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934585
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die geplante Wohngeldreform 2025 als unzureichend kritisiert. Die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller teilte am Freitag mit, die pauschale Erhöhung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930156
Düsseldorf () – Die Nettoausgaben für Leistungen der Sozialhilfe in Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2024 bei rund 5 Milliarden Euro gelegen, und damit um 707 Millionen Euro höher als im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929775
Berlin () – Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025 erhielten rund 742.000 Senioren zusätzlich zur Rente Sozialhilfe – so viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929580
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden“, sagte Linnemann dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928898
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927958
Nürnberg () – Die Zahl der direkten Vermittlungen von Arbeitslosen in Jobs durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen.Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927832
München () – Der Bayerische Arbeitsmarktfonds (AMF) unterstützt in der aktuellen Förderrunde zwölf Projekte mit insgesamt 2,2 Millionen Euro. Das teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, Arbeitslose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927466
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.“Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926341
Berlin () – Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925530
München () – Der Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats.Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924587
Berlin () – Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.So hält Generalsekretär Carsten Linnemann „das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923259
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Köln () – 2026 wird der Regelsatz im Bürgergeld aller Voraussicht nach zum zweiten Mal in Folge nicht erhöht. Das ist das Ergebnis einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921354
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920103
Berlin () – Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.“Die Vorschläge von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915132
Berlin () – Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.“Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914201
Berlin () – Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.“Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913644
Hamburg () – In Hamburg beziehen wieder mehr Menschen trotz Erwerbstätigkeit Bürgergeld. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der sogenannten Aufstocker erstmals seit 2016 wieder an. Laut einer Antwort der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905984
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905190
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903618
Berlin () – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899661
Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898891
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696
Berlin () – Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898004
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896265
Berlin () – Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.Danach sollen die Ausgaben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895156
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893071
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892356
Nürnberg () – Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass die kommenden Mindestlohnerhöhungen die Staatskasse entlasten werden.Der Bund werde durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891217
Berlin () – Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Rheinischen Post (Samstagsausgabe): „Allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890721
Berlin () – Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus.Die Linke werde dazu „einen Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889598
Lübeck () – Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, bietet am 3. Juli eine Sozialsprechstunde in Lübeck an. Dabei können Bürger Fragen zu Themen wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884682
Berlin () – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884563
Berlin () – Das sogenannte „Bürgergeld“ reicht laut Betroffenen oft nicht aus, um das Nötigste zu finanzieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Verian für den Verein „Sanktionsfrei“ hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883217
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.“Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882675
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab.“In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881015
Berlin () – Arbeitsmarktexperten und die Gewerkschaft IG Metall kritisieren den Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) für ein späteres Renteneintrittsalter für Akademiker.“Niemandem ist geholfen, wenn innerhalb des Rentensystems … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876829
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. „Hier muss es schnell vorangehen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.Die Frage, ob es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872118
München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hält das Wachstumsziel der Bundesregierung für grundsätzlich erreichbar. Damit ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent möglich sei, müsse die Politik allerdings einige Reformen umsetzen. „Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869561
Berlin () – Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869229
Berlin () – Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. „Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865413
Berlin () – Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo, äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. „Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864687
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864270
Berlin () – Angesichts stark gestiegener Preise für Erdbeeren und andere regionale Lebensmittel fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Erhöhung des Bürgergelds sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862551
Nürnberg () – Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, dramatische Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. „Wir müssen davon ausgehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861649
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857402
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor einem Schnellschuss bei der Bürgergeldreform. „Das muss sitzen“, sagte Linnemann dem „Stern“.“Wenn Sie sich anschauen, wie kompliziert das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854122
Berlin () – Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld.“Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852745
Reichinnek: Kapitalismus hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun Chemnitz () – Linksfraktionschefin Heidi […]
Gericht: Familie muss zu viel gezahltes Bürgergeld nicht erstatten Berlin () – Eine Familie aus […]
Ifo: Kürzere Leistungsfristen fördern Jobwechsel München () – Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts sollten Höhe […]
Kommunen drängen auf Erstattung von Mehrkosten für Ukrainer Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund […]
NRW-Juso-Chefin: „Koalitionsvertrag nicht zustimmungsfähig“ Düsseldorf () – Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, […]
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Linke nennt 500-Milliarden-Sondervermögen „unseriös“ Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken misstraut dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen. […]
