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Wirtschaft: Industriestrompreis im Fokus der Politik
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine Verzögerungen bei der Einführung eines vergünstigten „Industriestrompreises“ für die energieintensive Industrie. „Wir halten Wort: Der Industriestrompreis kommt“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Abstimmungen laufen planmäßig, das Verfahren mit der Europäischen Kommission geht voran – und wir nutzen jeden beihilferechtlichen Spielraum, um unsere Industrie zu stärken.“
Reiche soll am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zum Stand beim Industriestrompreis berichterstatten. Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang November darauf verständigt, dass Unternehmen ab 2027 den Industriestrompreis beantragen und rückwirkend ab 2026 ausgezahlt bekommen können. Dieser soll bei fünf Cent pro Kilowattstunde liegen.
Reiche stellte klar, dass Verzögerungen am Plan nicht abzusehen seien. „Wir entlasten die Unternehmen mit Wirkung zum 1.1.2026 weiter bei den Strompreisen, verhindern Standortverlagerungen und sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Schlüsselbranchen unseres Landes“, erklärte sie und sprach von einem „Durchbruch, für den wir lange gekämpft haben“.
Die Ministerin reagierte damit auch auf Äußerungen des Koalitionspartners. Am Mittwochmorgen hatte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, Kritik an einem Veto von Reiche bei den neuen Bürgergeld-Regeln geübt. Er würde sich von der Wirtschaftsministerin manchmal wünschen, „sie würde sich mit der gleichen Energie beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt“, hatte Wiese gesagt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ruhrgebiet (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Dirk Wiese
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, SPD, Europäische Kommission, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ruhrgebiet.
Worum geht es in einem Satz?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betont, dass die Einführung eines vergünstigten "Industriestrompreises" für energieintensive Unternehmen planmäßig voranschreitet und ab 2026 wirksam wird, trotz Kritiken aus der Koalition.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises
- Abstimmungen mit der Europäischen Kommission
- Maßnahmen zur Stärkung der energieintensiven Industrie
- Koalitionsbeschluss vom November
- Geplante Rückwirkung bei der Auszahlung des Strompreises
- Preisgestaltung von fünf Cent pro Kilowattstunde
- Berichterstattung im Koalitionsausschuss
- Reaktion auf Kritik des Koalitionspartners
- Ziel der Vermeidung von Standortverlagerungen
- Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises
- Unternehmen können ab 2027 Industriestrompreis beantragen
- Rückwirkende Auszahlung ab 2026
- Entlastung der Unternehmen bei Strompreisen ab 1.1.2026
- Verhinderung von Standortverlagerungen
- Sicherung von Wertschöpfung
- Sicherung von Arbeitsplätzen in Schlüsselbranchen
- Fortschritte im Verfahren mit der Europäischen Kommission
- Nutzung beihilferechtlicher Spielräume zur Stärkung der Industrie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zitiert, in der sie betont, dass es keine Verzögerungen beim Industriestrompreis gibt und dass die Abstimmungen planmäßig verlaufen.
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