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Politik und Sozialreformen in Berlin
Berlin () – Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das Kabinett geht. „Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern“, sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur.
„Der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus“, sagte die Ministerin weiter. „Und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen.“
Das gemeinsame Ziel sei, denen zu helfen, „die wirklich die Hilfe brauchen, die wieder Fuß fassen sollen auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Bas. „Das ist die größte Ersparnis, nämlich die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und auf der anderen Seite die, die nicht mitmachen wollen, ganz klar auch zu sanktionieren.“ Dazu gebe es verschiedene Instrumente, zu denen sie aber öffentlich nichts sagen wolle, da der Gesetzentwurf noch nicht vorliege. Sie verwies aber darauf, dass sich „die Jobcenter-Mitarbeiter handhabbare Sanktionen und Mitwirkungspflichten wünschen, die sie auch besser umsetzen können“.
Die komplette Streichung der künftigen Grundsicherung kann sich die Ministerin in extremen Fällen vorstellen. „Wenn wir Erkenntnisse haben, dass jemand überhaupt nicht mehr auffindbar ist – es gibt ja viele Beispiele -, dann werden wir natürlich auch die finanzielle Unterstützung streichen.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit aus Sicht derjenigen, die mitwirkten und alles auch korrekt machten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bärbel Bas am 30.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bärbel Bas, SPD, Welt, Jobcenter
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 30. September 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas äußert sich optimistisch über die Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zum Bürgergeld trotz interner Koalitionsdifferenzen und betont die Notwendigkeit, Hilfen für Arbeitsmarkteinsteiger bereitzustellen sowie eine klare Sanktionspolitik für Nicht-Mitwirkende zu verfolgen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Differenzen in der Koalition
- Notwendigkeit politischer Einigung
- Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen
- Wunsch nach handhabbaren Sanktionen und Mitwirkungspflichten
- Diskussion über Streichung der Grundsicherung in extremen Fällen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Optimismus hinsichtlich des Gesetzentwurfs
- Politische Einigung zwischen Koalitionspartnern angestrebt
- Ziel der Unterstützung für hilfsbedürftige Menschen
- Ersparnis durch Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
- Sanktionen für Menschen, die nicht mitarbeiten wollen
- Wunsch nach handhabbaren Sanktionen durch Jobcenter-Mitarbeiter
- Möglichkeit der kompletten Streichung der Grundsicherung in extremen Fällen
- Finanzielle Unterstützung kann bei Nichterreichbarkeit gestrichen werden
- Frage der Gerechtigkeit für mitwirkende Personen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zitiert, in der sie ihre Optimismus bezüglich des Gesetzentwurfs zum Bürgergeld ausdrückt und die Notwendigkeit politischer Einigung betont.
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