Studie: Kommunen geben 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus

Studie: Kommunen geben 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus

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Kommunale Finanzentwicklung in Deutschland 2023

Köln () – Die Kommunen in geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil dagegen erst bei 25 Prozent. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Vor allem die Ausgaben für die Sozialhilfe und die Kinderbetreuung nahmen stark zu. Aber auch die Ausgaben für die zentrale Verwaltung kletterten seit 1992 deutlich um rund die Hälfte auf heute 21 Prozent des Gesamthaushalts, heißt es in der IW-Studie. Gleichzeitig sei der Anteil für Infrastrukturinvestitionen etwa in Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent gesunken.

Deutlich zeigt sich die Entwicklung bei den inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Einwohner: Zwischen 1992 und 2022 stiegen die Kosten für Soziales und Jugend von 759 auf 1.675 – ein Bereich, in dem die Kommunen wenig Mitspracherecht hätten, so das IW. Die Verwaltungskosten haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als verdoppelt und sind von 375 auf 923 Euro pro Einwohner gestiegen.

Für Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können – etwa beim Straßen- oder Wohnungsbau – bleibt der Studie zufolge kaum übrig. 2022 floss nur jeder fünfte Euro in entsprechende Projekte, 1992 war es noch jeder dritte. Der Anteil der Sachinvestitionen etwa in Gebäude sank von 21 auf zwölf Prozent.

„Der Investitionsstau steigt damit weiter an“, schreiben die Autoren. Zugleich erreichte das Defizit der Kommunen im Jahr 2024 mit knapp 25 Milliarden Euro einen neuen Rekord.

Die Studie stützt die Analyse der Kommunalverbände und der Länder. Sie kritisieren, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten viele zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt habe.

Dies gilt insbesondere für die Kinderbetreuung. Hier bestand seit 1996 ein Rechtsanspruch für Kinder ab drei Jahren, seit 2013 gilt dies bereits für Kinder ab einem Jahr. Zudem sind die Mieten für Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber stark gestiegen. Kommunen kommen für einen Großteil der Kosten der Unterkunft auf.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Rheinische Post, Kommunalverbände, Bund.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Köln

Worum geht es in einem Satz?

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die deutschen Kommunen ihren Sozialausgaben-Anteil am Budget in den letzten 30 Jahren von 25 auf fast 38 Prozent erhöht haben, während Investitionen in Infrastruktur stark gesunken sind und das Defizit der Kommunen auf einen Rekordstand von etwa 25 Milliarden Euro ansteigt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Anstieg der Sozialausgaben seit 1992
  • Erhöhung der Ausgaben für Sozialhilfe und Kinderbetreuung
  • Steigende Verwaltungskosten
  • Rückgang der Infrastrukturinvestitionen
  • Zusätzliche Aufgaben aufgebürdet durch den Bund
  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung seit 1996 (ab 3 Jahren) und 2013 (ab 1 Jahr)
  • Anstieg der Mieten für Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Nein.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Höhere Ausgaben für Soziales und Kinderbetreuung
  • Anstieg der Verwaltungskosten
  • Rückgang der Infrastrukturinvestitionen
  • Weniger Geld für Straßen- und Wohnungsbau
  • Anstieg des Investitionsstaus
  • Rekorddefizit der Kommunen
  • Unzureichende Finanzierung durch den Bund
  • Steigende Mieten für Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber
  • Hohe Kosten für Unterkunft durch Kommunen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Die Autoren der Studie erwähnen, dass der "Investitionsstau steigt damit weiter an" und kritisieren die unzureichende Finanzierung durch den Bund für die Kommunen.

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