CSU-Politiker fordert "Mini-Stütze für EU-Ausländer"
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Sozialpolitik in Deutschland: EU-Ausländer im Fokus
Berlin () – In der Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer die Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer.
Der „Bild“ sagte Mayer: „Die jüngsten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, wie dem Kindergeld, zeigen: So geht es nicht mehr weiter.“ Konkret schlägt Mayer die Absenkung der Sozialleistungen auf die Höhe der Herkunftsländer vor.
„Wir brauchen eine Mini-Stütze für EU-Bürger in Deutschland. Heißt: EU-Ausländer, die bei uns Sozialleistungen beziehen wollen, dürfen künftig nur noch Leistungen auf dem Stütze-Niveau ihrer Heimat beziehen. Das wird die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen.“
Auf diese Weise könne man Banden „die Geschäftsgrundlage vollständig entziehen“, sagte Mayer der „Bild“: „Wenn der Staat hier nicht endlich konsequent einschreitet, verlieren wir bei dem Thema die Akzeptanz durch die Bürger.“
Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) sagte der „Bild“: „Wenn EU-Bürgerinnen und EU-Bürger es zu ihrem Geschäftsmodell machen, den deutschen Sozialstaat auszunutzen, dann ist das eine Fehlentwicklung, die man schnell abstellen muss.“ In bestimmten Kreisen werde „Bürgergeld-Abzocke zum Geschäftsmodell gemacht. Wer sich in unser Sozialsystem hineinschleicht, ohne ernsthaft die Absicht zu haben, in Deutschland zu arbeiten, soll sich auch nicht auf europäische Grundfreiheiten berufen können“, sagte Pentz der „Bild“.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bild, EU, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 24.09.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
CSU-Politiker Stephan Mayer fordert die Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer, um Sozialbetrug durch organisierte Banden zu verhindern und die Akzeptanz der Bürger zu erhalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Diskussion über Sozialbetrug durch EU-Bürger
Auftreten von bandenmäßigem Missbrauch bei Bürgergeld und Kindergeld
Forderung nach Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze
Vorschlag von Stephan Mayer zur Anpassung der Sozialleistungen an die Herkunftsländer
Wahrnehmung eines Geschäftsmodells durch bestimmte EU-Bürger im deutschen Sozialsystem
Verlust der Akzeptanz des Sozialsystems in der Bevölkerung
Politik reagiert:
- Stephan Mayer fordert Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer
- Mayer schlägt vor, Sozialleistungen an die Höhe der Herkunftsländer anzupassen
- Mayer sieht Maßnahme als Mittel zur Bekämpfung von Sozialbetrug
- Manfred Pentz bezeichnet Ausnutzung des Sozialstaats durch EU-Bürger als Fehlentwicklung
- Pentz fordert schnelles Handeln gegen "Bürgergeld-Abzocke"
- Pentz kritisiert illegitime Ansprüche auf europäische Grundfreiheiten
Öffentlichkeit und Medien werden nicht erwähnt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer
Einführung von Sozialleistungen auf Niveau der Herkunftsländer
Stopp der Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
Entzug der Geschäftsgrundlage für Banden
Verlust der Akzeptanz durch die Bürger
Abstellen von Fehlentwicklungen im Sozialstaat
Einschränkungen der europäischen Grundfreiheiten für Missbrauchsfälle
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert die Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer und betont die Notwendigkeit, die Akzeptanz der Bürger zu wahren.
