Pflegepolitik in Deutschland in der Krise Berlin () – Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner attackiert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf und fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318897
Bürgergeld
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Gesellschaft: Asylbewerberleistungen in Deutschland Wiesbaden () – Rund 390.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2025 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316102
Politik in Berlin: Sozialmissbrauch verhindern Berlin () – Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307173
Gesellschaftliche Auswirkungen der Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die ab 1. Juli wirksame Bürgergeld-Reform als Risiko für den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt scharf kritisiert.“Ein Sozialstaat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261706
Wohngeldkürzungen in Berlin: Politische Kontroversen Berlin () – Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik. „Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261699
Reform der Grundsicherung in Deutschland Berlin () – Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260868
Politische Stimmung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält eine absolute Mehrheit der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September für „durchaus möglich“. „Im Westen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258951
Politik in Bayern: Kürzungen beim Bürgergeld gefordert Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. Die Sätze müssten „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253033
Politik: Debatte um Bürgergeld in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250434
Gesellschaft: Kritik am Bürgergeld in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Bürgergeld Irreführung vor.“Von massiven Steigerungen beim Regelsatz, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249853
Politik: Kontroversen um Bürgergeldkürzungen in Berlin Berlin () – Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249742
Politik: Bürgergeld-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249598
Politik: Dobrindt fordert Kürzung im Bürgergeld Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) regt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes an. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249302
Sozialpolitik in Deutschland: EU-Ausländer betroffen Hamburg () – Die deutschen Innenminister wollen Sozialleistungen auch für EU-Ausländer kürzen.Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249211
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syriens Perspektiven Hamburg () – Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246843
Gesundheitspolitik: Reformen in Berlin diskutiert Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244871
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf und Widerstand Berlin () – Vor dem Reformgipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240236
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Debatte entbrannt Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234891
Wirtschaft in Deutschland: Soziale Ausgaben steigen Wiesbaden () – Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231165
Mobilität und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230874
Politische Kontroversen um Bürgergeld in Berlin Berlin () – Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230005
Wirtschaftspolitik: Kubicki fordert Sozialkürzungen in Berlin Berlin () – Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen.“Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228595
Wirtschaft: Kritik an Regierungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung. „Mich stört das Gießkannenprinzip der Maßnahmen“, sagte die Finanzmarktprofessorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226841
Sozialleistungen und Politik in Deutschland Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen.“Beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225208
Politik und Haushalt in Berlin Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.“Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215166
Gesundheitspolitik: Steuerfinanzierung in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.Spahn sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214115
Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Leistungen Berlin () – Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213092
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212140
Rückkehr von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () – Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 sind laut dem UNHCR bereits 1,614 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209180
Gesellschaft: Leistungskürzungen im Bürgergeld-System NRW Düsseldorf () – Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen haben 2025 häufiger die Leistungen von Bürgergeld-Empfängern gekürzt als 2024. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209030
Soziale Unterstützung in Zeiten der Inflation Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert angesichts steigender Preise mehr staatliche Hilfen für Bedürftige. „Die Bundesregierung braucht endlich ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207655
Finanzierungsdebatte über Bürgergeld in Berlin Berlin () – Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205541
Herausforderungen beim Jobwechsel in Berlin Berlin () – Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204657
Rentenpolitik und soziale Absicherung in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202275
Gesundheitspolitik in Berlin: Bürgergeld und Reformen Berlin () – Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200907
Politik in Berlin: CDU und AfD im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200687
Wirtschaft: Steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Die geplante steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer soll von Arbeitgebern auch an Empfänger der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200615
Gesellschaft: Betrug in Schweinfurt aufgedeckt Schweinfurt () – Ein Ehepaar aus Schweinfurt ist wegen gemeinschaftlichen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das teilte das Hauptzollamt Schweinfurt mit. Das Amtsgericht verhängte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196924
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierungskonzept diskutiert Berlin () – Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196078
Wirtschaft: Entlastungsmaßnahmen für Haushalte in Berlin Berlin () – Zur Entlastung von den hohen Energiepreisen spricht sich der Ökonom Lars Feld für eine Extra-Zahlung an Bürgergeld-Empfänger aus.“Einige Monate hohe Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191399
Debatte über Gesundheitskosten in Berlin Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191385
Politik in Hamburg: SPD und Reformen Hamburg/Berlin () – Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel fordert, die SPD nicht stärker nach links auszurichten. „Pragmatische Politik für die arbeitende Mitte, die einen Fokus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186266
Gesundheitskosten-Reform in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185704
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge diskutiert Berlin () – Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181639
Gesellschaft: Neues Sozialticket in Magdeburg Magdeburg () – Die Landeshauptstadt Magdeburg führt ab Mai ein vergünstigtes Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr ein. Das teilte der Beigeordnete für Soziales, Jugend und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179957
Politische Analyse der Landtagswahl in Baden-Württemberg Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164221
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg 2026 Berlin/Stuttgart () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163764
Politik: Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161166
Soziale Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung scharf kritisiert. Sie teilte am Donnerstag mit, die Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161110
Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeld-Reform unter Kritik Berlin () – Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung als „Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung“ kritisiert.Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160697
Sozialreform in Berlin: Bürgergeld-Diskussion Berlin () – Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160648
Sozialpolitik: Kritik an Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () – Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert.“Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160536
Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der „Focus“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152233
Gesellschaftliche Herausforderungen für Geflüchtete in Deutschland Berlin () – Die Caritas hat vor einer deutlichen Verschlechterung der Integration in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Ukrainer durch den von der Bundesregierung geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151974
Sozialpolitik und Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte.“In den vergangenen Wochen und Monaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148660
Steuerreform-Debatte in Berlin: Reaktionen und Meinungen Berlin () – Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds.Der Mittelstand müsse im Zuge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145726
Politische Auseinandersetzung um Steuerreform in Berlin Berlin () – Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145636
Politik: Reformen zur Grundsicherung in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145351
Sozialausgaben in Deutschland 2024: Bürgergeld Nürnberg () – Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144729
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland: Bürgergeld-Debatte Berlin () – Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der „Bild“ (Samstagsausgabe) widersprach DLT-Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144722
Politik: Bürgergeld und Arbeitsverpflichtungen in Deutschland Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141337
Wirtschaftliche Herausforderungen des Bürgergeldes in Sachsen-Anhalt Berlin () – Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen.Wirtschaftswissenschaftler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140968
Politik in Sachsen-Anhalt: Arbeitspflicht-Diskussion Berlin () – Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140304
Gesellschaft: Bürgergeld und gemeinnützige Tätigkeiten in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139662
Gesellschaft: Soziale Leistungen und Umverteilung in Deutschland Köln () – Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133194
Zusammenarbeit der Bundesländer in Süddeutschland Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ bekannt gegeben.Diese Allianz solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132096
Sozialreform und kommunale Finanzen in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129204
Sozialstaatsreform in Berlin: Kontroversen und Reaktionen Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet.Der „Rheinischen Post“ sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128646
Sozialreform in Deutschland: Bürgergeld und Unterstützung Berlin () – Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128016
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch bringen.“Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119608
Steuerreform und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, appelliert an seine Partei, in Sachen Erbschaftssteuer umzudenken.“Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119156
Politik und Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert.“Friedrich Merz will offensichtlich zurück ins 19. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118335
Sozialreform in Berlin: Neues Bürgergeld-Modell Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt.Das Ziel der Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117880
Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () – Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen.“Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117810
Politik in Berlin: Grundsicherung und öffentliche Kontroversen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117713
Sozialpolitik in Berlin: Grüne Kritik am Bürgergeld Berlin () – Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117594
Sozialpolitik in Hamburg: Reformbedarf erkannt Hamburg () – Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat seine Partei aufgefordert, die Kosten des Sozialstaats zu senken. „Die Sozialkosten gehen durch die Decke, gleichzeitig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116248
Gesellschaftliche Entwicklungen im Bürgergeldsystem Nürnberg Nürnberg () – Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114651
Migrationspolitik in Deutschland: Debatte um Bleiberecht Berlin () – Spitzenpolitiker der Union haben sich gegen die Forderung der SPD-Fraktion gestellt, ein Bleiberecht für alle Zuwanderer zu schaffen, die in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111439
Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland 2025 Berlin () – Deutschland hat wieder mehr als eine Million Langzeitarbeitslose. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111311
Wirtschaftliche Entlastungen für Unternehmen in Berlin Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.2026 werde es ein Gesetz für „weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107457
Politik: Grundsicherung und Rechtmäßigkeit der Sanktionen Mainz () – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind. Zu Totalsanktionen gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105459
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104303
Erneuerung der Koalitionsbasis in Berlin Berlin () – Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104050
Politik in Berlin: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform Berlin () – Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101273
Protest gegen Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099468
Sozialpolitik: Reform des Bürgergelds in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. „Ich mache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093206
Wohngeldansprüche in Berlin-Brandenburg geprüft Berlin () – Ein Vermögen von 57.500 Euro steht einem Wohngeldanspruch nicht automatisch entgegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil entschieden und damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092795
Politik: Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092692
Sozialpolitik in Berlin: Reform der Grundsicherung Berlin () – Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092322
Wirtschaft: Milliardenschulden bei Jobcentern in Berlin Berlin () – Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Außenstände in Höhe von insgesamt rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091061
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen.Das jüngst von der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089959
Politik: Streit um Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089861
Wirtschaftspolitik: Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088241
Politik in Berlin: Debatte um Bürgergeld Berlin () – In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087989
Wirtschaft: Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität in Dortmund Dortmund () – Staatsanwaltschaft, Zoll und Polizei haben in zwei umfangreichen Ermittlungsverfahren gegen organisierte Kriminalität einen Schlag geführt. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087130
Wirtschaft: Industriestrompreis im Fokus der Politik Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine Verzögerungen bei der Einführung eines vergünstigten „Industriestrompreises“ für die energieintensive Industrie. „Wir halten Wort: Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086983
Gesellschaftliche Integration und Sprachförderung in Bonn Bonn () – Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086785
Wirtschaftspolitik in Berlin: Bürgergeldreform im Fokus Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086567
Politik in Berlin: Veto gegen Grundsicherung Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086511
