Berlin () – Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert vor dem Treffen der EU-Handelsminister an diesem Montag ein Signal der Stärke gegenüber Donald Trumps Zollpolitik.
„Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“. „Die US-Regierung will ihre Dominanz nutzen, um Zugeständnisse zu erzwingen und sich Vorteile zu verschaffen.“ Mit nicht nachvollziehbaren Zollerhöhungen sollten andere Staaten dazu gebracht werden, Angebote zu machen, um die Trump-Regierung milder zu stimmen – in der Hoffnung, dass dann die Zölle nicht mehr so hoch ausfallen, so Habeck. „Die US-Taktik: möglichst viel Angst machen, damit die anderen aus Angst kuschen.“
Der Wirtschaftsminister forderte eine umfassende Reaktion und deutete an, dass auch Maßnahmen gegen Digitalkonzerne ergriffen werden könnten. „Als EU sind wir der größte gemeinsame Binnenmarkt der Welt. US-Unternehmen wollen mit uns Geschäfte machen, ihre Produkte hier verkaufen, die US-Digitalkonzerne machen große Umsätze in Europa. Geschlossen ist Europa stark, und im Bündnis mit anderen sind wir noch stärker“, sagte er. „Ich unterstütze deshalb die klare Haltung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Bereit sein zu Gegenmaßnahmen und selbstbewusst verhandeln.“
Habeck sagte, dass Europa auch Gespräche mit anderen Ländern führen müsse, um andere Märkte erschließen zu können. „Wir sollten uns mit anderen Wirtschaftsräumen abstimmen – zum Beispiel mit Großbritannien, Japan, Südkorea, Mexiko, Kanada.“ Zuvor hatte der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger im „Stern“ die Einführung einer Digitalsteuer gefordert. „Das würde vor allem Tech-Giganten wie Amazon oder Elon Musks X treffen“, sagte der Christdemokrat.
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Robert Habeck am 06.04.2025
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