Reaktion auf US-Zölle: Brantner pocht auf Vorgehen der EU gegen Musk
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Reaktion auf US-Zölle: Brantner pocht auf Vorgehen der EU gegen Musk
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert.
„Präsident Trump reagiert nur auf ein klares Signal der Stärke“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deswegen brauchen wir entschlossene europäische Reaktionen sowohl in Bezug auf Gegenzölle als auch mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Fragen.“
Die Grünen-Politikerin setzt insbesondere auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. „Wir müssen endlich bei Tech-Oligarchen wie Elon Musk und seiner Plattform X, die sich nicht an die europäischen Digitalgesetze halten, die Daumenschrauben anziehen“, forderte sie. „Außerdem müssen wir dringend in eigene Technologien investieren und weltweite Partnerschaften ausbauen.“
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