Kommunen wollen Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge
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Kommunen wollen Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland komme, sollte kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen, so wie Schutzsuchende aus anderen Ländern.
Berghegger richtete einen zweiten Appell an Union und SPD: „Wir sollten die Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen vereinheitlichen“, sagte er. „Wenn man sich als Geflüchteter bei uns mit dem Geld vom Staat nicht mehr kaufen kann, als in den anderen EU-Staaten, wäre schon viel gewonnen. Damit könnten wir die Binnenwanderung innerhalb der EU unterbinden. Das würde für eine deutliche Entlastung sorgen.“
Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)
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