Politische Forderungen der ostdeutschen Länder
Potsdam () – Die ostdeutschen Bundesländer haben bei einer Konferenz in Brüssel eine gemeinsame Europa-Erklärung mit elf Kernpunkten verabschiedet.
Die Länder fordern darin die Beibehaltung eigenständiger regionaler Programme für EFRE und ESF+ sowie ausreichende Mittelausstattung. Der Brandenburger Staatssekretär Kolesnyk wies darauf hin, dass eine mögliche Zentralisierung der Mittel den Regionen widersprechen würde.
Die Länder lehnen Kürzungen entsprechender Budgets im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab.
In der Erklärung fordern die ostdeutschen Länder zudem die Vereinfachung von EU-Förderprogrammen und eine zielgerichtete Förderung ländlicher Räume. Besonderes Augenmerk liege auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der besseren Sichtbarkeit ostdeutscher Interessen im europäischen Entscheidungsprozess.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
Kolesnyk
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, EFRE, ESF+, Brandenburger Staatssekretär Kolesnyk
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind:
Brüssel, Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die ostdeutschen Bundesländer haben in Brüssel eine gemeinsame Europa-Erklärung mit elf Punkten verabschiedet, in der sie eine Beibehaltung eigenständiger regionaler Programme und eine ausreichende Mittelausstattung fordern, während sie Kürzungen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ablehnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gemeinsame Konferenz in Brüssel
- Anliegen der ostdeutschen Bundesländer
- Beibehaltung regionaler Programme für EFRE und ESF+
- Warnung vor Zentralisierung der Mittel
- Ablehnung von Kürzungen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen
- Forderung nach Vereinfachung der EU-Förderprogramme
- Zielgerichtete Förderung ländlicher Räume
- Fokus auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Verbesserung der Sichtbarkeit ostdeutscher Interessen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beibehaltung eigenständiger regionaler Programme für EFRE und ESF+
- Ausreichende Mittelausstattung
- Widerspruch zur Zentralisierung der Mittel
- Ablehnung von Kürzungen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen
- Vereinfachung von EU-Förderprogrammen
- Zielgerichtete Förderung ländlicher Räume
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Bessere Sichtbarkeit ostdeutscher Interessen im europäischen Entscheidungsprozess
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der Brandenburger Staatssekretär Kolesnyk wies darauf hin, dass eine mögliche Zentralisierung der Mittel den Regionen widersprechen würde.
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